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Neueste Meldungen aus dem Land

Entwurf Doppelhaushalt 2010/2011 geht an Problemen des Landes vorbei

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, geht der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 an den Problemen des Landes vorbei. „Es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen... Weiterlesen


Koalition präsentiert Steinbruch statt Fundament für Verwaltungsreform

Die heute von der Landesregierung vorgestellten Entwürfe zum Kreisstruktur-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzausgleichsgesetzes bleiben nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bei weitem hinter dem zurück, was sich die Landesregierung selbst als Ziele gesetzt hat. „Die heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe... Weiterlesen


Krümmel muss sofort stillgelegt werden – Zügiger Ausstieg aus Atomkraft

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, muss das Atomkraftwerk Krümmel sofort stillgelegt werden. „Spätestens seit den jüngsten Störfällen im AKW Krümmel ist klar, dass die ständigen Beteuerungen der Atomlobby, in Deutschland stünden die sichersten Atommeiler, ins Reich der Märchen gehören“,... Weiterlesen