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Neueste Meldungen aus dem Land

Sozialhilfefinanzierungsgesetz zu spät – Warten auf Pflegestützpunkte

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kommt die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erneut um Monate zu spät. „Wie bereits vor zwei Jahren ist die Landesregierung wieder um Monate im Verzug“, kritisierte Frau Müller am Dienstag in Schwerin. „2008 waren es 11 Monate, und in diesem Jahr werden... Weiterlesen


0,0 Promille im Straßenverkehr – für mehr Sicherheit auf den Straßen

Die heute veröffentliche Verkehrsunfallstatistik macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass im Straßenverkehr endlich die 0,0-Promille-Grenze gelten muss. „Wenn der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Torsten Renz, davon spricht, dass es Ziel sein müsse, Risiko... Weiterlesen


Maritimer Beauftragter des Bundes zur Lage der Werften im Ausschuss

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, wird auf Antrag der Linksfraktion morgen der maritime Koordinator der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, im Wirtschaftsausschuss des Landtags erwartet. „Ministerpräsident Sellering hat ein besonderes Engagement... Weiterlesen


Offenes Blatt