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Neueste Meldungen aus dem Land

Landesregierung verdient verfassungsrechtlich die rote Karte

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest'an, muss der Landesregierung verfassungsrechtlich die rote Karte gezeigt werden."Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer Gemeindegebietsreform zu umgehen, indem sie kleinen Gemeinden kurzerhand die Mittel kürzt und Fusionen... Weiterlesen


Interessanter Gedankenaustausch mit Gesine Schwan in der Fraktion

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, hat in seiner Fraktion auf der heutigen Sitzung ein sehr interessanter Gedankenaustausch mit der Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, stattgefunden."Frau Schwan hat mit uns in einer sehr offenen Gesprächsatmosphäre über aktuelle wirtschaftliche und... Weiterlesen


Nullrunde für Minister, parlamentarische Staatssekretäre, Abgeordnete

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt seine Fraktion die längst fällige Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst Ost an das Westniveau. „Es ist nur gerecht, wenn die jüngsten Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes jetzt auch zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, erklärte... Weiterlesen


Neues aus der Stadtfraktion

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