20. April 2017

Funktionsfähigkeit der Justiz heute und morgen sicherstellen

Zur angespannten Personalsituation bei der Justiz des Landes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft werden offenbar zum Dauerthema. Bereits in der Vergangenheit kam es an den Landgerichten Schwerin und Neubrandenburg zu U-Haft-Entlassungen, jetzt stehen möglicherweise weitere an, weil nicht fristgerecht terminiert werden konnte. Das sind Alarmsignale, die nicht länger ignoriert werden dürfen.

Meine Fraktion warnt seit langen, dass die Personalausstattung in der Justiz und insbesondere an den Landgerichten völlig unzureichend ist. Und in wenigen Jahren setzt eine große Pensionierungswelle ein, aber die Landesregierung hat offenbar immer noch keine Strategie, wie sie auf die sich zuspitzende Lage reagieren will (vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/354).

Wenn es trotz vermeintlich bedarfsgerechter Personalausstattung immer wieder zu Überlastungen kommt, stimmt etwas mit dem Bedarfsberechnungssystem nicht. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob Richter krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen ausfallen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz muss vom Land sichergestellt werden. Dies gilt auch für die absehbare Zukunft. Es müssen endlich Einstellungskorridore im höheren Justizdienst geschaffen werden, die die Pensionierungswelle abfangen können.“