17. März 2017

Arbeit der Wohlfahrtspflege transparent und auskömmlich gestalten

Am Montag, den 20. März 2017 findet die erste inhaltliche Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrtverbände“ statt. Im Vorfeld der Sitzung erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA, Karen Larisch:

 

„Ziel des Untersuchungsausschusses muss aus unserer Sicht sein, die Strukturen der Förderung und Finanzierung der freien Träger der Wohlfahrtspflege zu analysieren. Es gilt Schwachpunkte zu ermitteln, die in der Vergangenheit zu eventuellen Fehlentwicklungen oder gar Missbrauch öffentlicher Mittel geführt haben. In diesem Zusammenhang muss auch das Handeln der Landesregierung genau betrachtet und hinterfragt werden.

 

Aus Sicht meiner Fraktion dürfen die Strukturen der Wohlfahrtspflege sowie die erforderliche Trägervielfalt grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Allerdings brauchen wir Rahmenbedingungen, die eine transparente und auskömmliche Arbeit der freien Träger bei den ihnen vom Land übertragenen Aufgaben sicherstellen. Sollten im Laufe der Untersuchungen Verfehlungen einzelner bekannt werden, ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese zu ahnden und die betroffenen Personen zur Verantwortung zu ziehen.

 

In Vorbereitung der Ausschusssitzung hat die Linksfraktion fünf Beweisanträge u.a. auf Beiziehung der Förderakten gestellt, um die Sachverhalte rund um die Förderung der Freien Träger der Wohlfahrtpflege objektiv ermitteln zu können.“