19. Mai 2017

Land lässt Schwerin mit BUGA Vorhaben im Regen stehen

Zur heutigen Gesprächsrunde der Stadtfraktionsvorsitzenden mit Innenminister Lorentz Caffier erklärt LINKEN Fraktionschef Henning Foerster:
"Was seit Wochen geunkt wurde, ist seit heute Gewissheit. Das Land erteilt seiner Hauptstadt in Sachen BUGA eine Abfuhr. Ohne finanzielle Unterstützung aus den Ministerien ist eine zweite Gartenschau jedoch nicht zu stemmen. Das ist schade, denn mit der Neuauflage wäre die Weiterentwicklung der Infrastruktur am Wasser einschließlich wichtiger touristischer Anlaufpunkte, wie dem Zoo, dem Freilichtmuseum Mueß oder der Insel Kaninchenwerder in einem überschaubaren Zeitraum möglich gewesen. Zudem hätte ein solches Großereignis bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt und somit erneut viele alte und neue Besucher zu uns gelockt."
"Es zeigt sich nun auch, dass all diejenigen, die dachten mit einem neuen SPD - Oberbürgermeister würde die Landeshauptstadt Schwerin mit ihren Anliegen schnell gehört werden und unkompliziert Unterstützung erhalten, falsch lagen. Der in Schwerin direkt gewählte SPD - Ministerpräsident ließ seinen Parteifreund aus dem Rathaus der Landeshauptstadt abblitzen und war zudem nicht einmal bereit, den Vertretern der Schweriner Lokalpolitik die Gründe für seine Haltung in Sachen BUGA persönlich zu erläutern. Stattdessen schickte er seinen CDU - Innenminister vor. Wenig hilfreich war sicherlich auch die Wankelmütigkeit, die Dr. Badenschier in Sachen BUGA seit Monaten an den Tag legte. Wenn jemand selbst nicht für ein Projekt brennt, sondern stets die Risiken betont, kann er schlechterdings andere dafür begeistern."
"Nun gilt es den Schwerinerinnen und Schwerinern schnellstmöglich reinen Wein einzuschenken. Es macht keinen Sinn ohne gesicherte Finanzierung in einem Bürgerentscheid über eine Neuauflage der BUGA abstimmen zu lassen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Haltung des Landes zu seiner Hauptstadt in den kommenden Wochen und Monaten wieder zum positiven entwickelt. Nach der Entscheidung gegen Schwerin als Standort des Archäologischen Landesmuseum, gegen die BUGA und gegen die Berücksichtigung der strukturell bedingten Unterfinanzierung der Stadt bei der Debatte zum neuen Finanzausgleichsgesetz bietet sich die nächste Chance schon bald bei den Gesprächen zum neuen Landeshauptstadtvertrag."