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Die Serie rechtsextremer Gewalttaten reißt auch im Frühjahr 2020 — acht Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungsrat Walter Lübcke (CDU) und vier Monate nach dem antisemitischen Anschlag in Halle — nicht ab: Erneut tötet ein Rechtsterrorist in Hanau zehn Menschen, vor allem mit interkultureller Vita, und schließlich sich selbst. Sicherheitsbehörden decken annähernd im Quartalstakt radikalisierte rechte Netzwerke auf, die Anschläge gegen öffentliche Institutionen, engagierte Demokratieaktivist*innen oder unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung planen. Erst jüngst führte eine Ermittlungsspur über Neonazi-Gruppierungen wie „Wotans Erben Germania“ zur rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“ — als Konsequenz klickten in Nordrhein-Westfalen und fünf weiteren Bundesländern die Handschellen, zwölf Terrorverdächtige kamen in Untersuchungshaft. Aktuell wird vom Verfassungsschutz (VS) das UNITER-Netzwerk um ehem. Sicherheitskräfte aus Polizei und Bundeswehr mit personellen Verästelungen bis in die militante Prepperszene nach Mecklenburg-Vorpommern als Verdachtsfall geführt.
Die ideologischen Muster im Zusammenhang mit den vereitelten, aber ebenso hinter den zur traurigen Realität geronnenen Anschlägen, ist dabei oft ähnlich: Schleichende Radikalisierung in sozialen Netzwerken des Web 2.0, auf anonymen Imageboards wie „Infinitychan/8chan“, entfesselte Hass-Postings auf Facebook mit rassistischem, frauenverachtendem oder antisemitischem Hintergrund, und schließlich die Beschaffung von Waffen oder deren Nachbau im 3-D-Drucker. — Im Internet laden sich seit Jahren schon radikalisierte Gruppen und Einzelakteure gegenseitig mit rassischen Attitüden auf und geben sich entgrenzten Gewaltfantasien hin. Aufgestachelt greifen sie in ihrem Hass zunächst zu digitalen Forken und Fackeln und ziehen durch die Echobunker ihrer eigenen kommunikativen Filterblasen. Hier wird die später in der Wirklichkeit angestrebte Gewalt ausprobiert und aufgeschaukelt, bis sie sich in erschreckender Art und Weise Bahn bricht, hier erhalten die Rechtsextremisten Rückhalt, Selbstvergewisserung und Verstärkung für ihre kruden faschistoiden Ideen.
In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT zum 80jährigen Gedenken an die Reichspogromnacht im letzten November äußerte sich der Publizist Michel Friedmann besorgt über die Zustände in der Bundesrepublik. „Die Gewalt fängt im Kopf an.“, sagte er. Und in der Tat: Wer die digitalen wie auch analogen Medienlandschaften kritisch beobachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass sich die kommunikativen Diskurse und Handlungsmotivationen in der Öffentlichkeit seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 rapide in Richtung offensiver Bedrohung und Einschüchterung, bis hin zu Hass- und Gewaltbefürwortung verschoben haben. — Neun Jahre nach der Enttarnung der Terrorserie des NSU ist die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Berliner Republik als auch für den deutschen Rechtsstaat als solchen bedrückender denn je. Die Orientierung an Menschenrechten und den Artikeln des Grundgesetzes als „verpflichtende rationale Geltungsgründe, als Basis unserer Gemeinwesen“ (Jürgen Habermas) ist zweifellos massiv in Gefahr geraten. Hier muss Zivilgesellschaft, müssen demokratische Politik, Medien, Sicherheitsbehörden und Verwaltung Hand-in-Hand stehen, um die Angriffe der Demokratieverächter abzuwehren und präventiv zu begegnen. Vor allem aber müssen die geistigen Brandstifter, die sich bis in die bürgerlichen Milieus in der Mitte unsrer Gesellschaft vorgegraben haben, verbal abrüsten. Alle Beteiligten am politischen Diskurs sind aufgefordert, rhetorisch Maß zu halten und die Würde des Gegenübers nicht aus dem Blick zu verlieren. Zu dieser nüchternen Einschätzung gehört ebenso, dass der Faktionsführer einer rechtspopulistischen Partei im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, nicht mit dem harten Stein des „Faschismus-Vorwurfes“ die LINKEN-Chefin Simone Oldenburg bewirft. Schließlich ist es vor allem er selbst, der vom rechten Flügel des „Glashauses AfD“ aus seine politischen Mitbewerber attackiert.
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