Offenes Blatt
Ausgabe September 2020

Neuer Kreisvorstand gewählt

Der neue Kreisvorstand ist gewählt. Als Vorsitzende wurden erneut die Genossin Karin Müller und der Genosse Marco Rauch gewählt. Unterstützt werden sie durch die Kreisschatzmeisterin Roswitha Stadie, durch die Genossinnen Sandra Neumann und Maren Labchir sowie durch die Genossen Peter Brill, Viktor Micheilis, Matthias Filter, Jan Ole Rieck und Peter Templin. Als ständige Gäste nehmen weiterhin an den Sitzungen teil die zweite stellvertretende Stadtpräsidentin Cordula Manow, der Genosse Reinhard Wilder sowie Heinz Pawlitzok.

Liebe Genoss*innen,

T.B.J. Hecht

nun ist sie schon wieder Geschichte, unsere Gesamtmitgliederversammlung 2020.  Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Genoss*innen an dieser Stelle für ihre Anwesenheit und ihr Durchhaltevermögen zu danken. Durch die Absage der Gesamtmitgliedversammlung im Frühjahr standen wir vor der Herausforderung, alle Wahlen in einer einzigen Gesamtmitgliedversammlung abzuhalten. Dies ist uns gelungen und wir sind nun sehr gut für das kommende Jahr aufgestellt.

An dieser Stelle möchte ich allen Genoss*innen danken, die sich für eine Kandidatur bereiterklärt haben und beglückwünsche zeitgleich alle gewählten Vertreter*innen wie auch Mitglieder des Kreisvorstandes. Ich freue mich über die künftige, konstruktive zusammenarbeit mit den Genoss*innen. Ihr habt auf der Gesamtmitgliederversammlung erneut die Genossin Roswitha Stadie als Kreisschatzmeisterin sowie die Genossen Peter Brill, Viktor Micheilis, Jan Ole Rieck und Peter Templin als Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt. Karin Müller und mich habt ihr erneut zu euren Kreisvorsitzenden gewählt, dafür danken Karin wie auch ich euch sehr. Neu an Bord sind die Genossin Sandra Neumann, Genossin Maren Labchir sowie der Genosse Matthias Filter.

Zeitgleich mussten wir uns von den Genossinnen Marie Mangelsdorf und Daniela Filter verabschieden. Genossin Marie Mangelsdorf hat zum Wintersemester 2020/2021 ihr Studium in Thüringen begonnen und die Genossin Daniela Filter widmet sich anderen, nicht weniger wichtigen, Aufgaben im Kreis- wie auch Landesverband. So vertritt sie uns im Landesausschuss und auch ihrem Ortsverband Süd bleibt sie weiterhin treu. Ich danke euch für eure geleistete Arbeit im Kreisvorstand sowie in den unterschiedlichen Gremien. Ihr hinterlasst große Fußstapfen, die es zu füllen gilt.

Ebenfalls nicht mehr im Kreisvorstand ist der Genosse Reinhard Wilder. Als einer der großen Vertreter der Weststadt und zeitgleich des Ortsverbandes West verliert der Kreisvorstand einen der engagiertesten und tatkräftigsten Genossen überhaupt. Auch wenn es immer ein zeichen der Pluralität und Demokratie ist, wenn mehr Menschen kandidieren als es überhaupt Plätze gibt, trift uns sein Ausscheiden aus dem Kreisvorstand dennoch sehr. Ein einfaches "Danke" ist an dieser Stelle nicht angebracht. Darum freut es mich persönlich sehr, den Genossen Reinhard Wilder als ständigen Gast im Kreisvorstand begrüßen zu dürfen.

Ebenfalls als ständigen Gast dürfen wir die zweite stellvertretende Stadtpräsidentin und Mitglied der Stadtvertretung Cordula Manow begrüßen. Als parteilose Bürgerin vertritt sie seit Jahren DIE LINKE im Ortsbeirat Lankow und zog bei der letzten Kommunalwahl für uns ins Rathaus ein.

2020 Adieu - 2021 Ahoi?

Zugegeben, der Jahreswechsel ist zwar in absehbarer Nähe, Zeit für einen Jahresrückblick ist es dennoch noch nicht. Doch was steht 2021 auf dem Plan? Als ich das erste Mal kandidierte, trat ich mit dem Versprechen an, dass die Basis Boss ist und bleibt. Diesem Versprechen bleibe ich auch 2021 und darüberhinaus treu. Auch in den kommenden zwei Jahren werde ich wieder die Ortsverbände besuchen, mit euch ins Gespräch kommen. Um mir eure Fragen, Sorgen, Vorschläge oder auch Kritiken anzuhören und was viel wichtiger ist, mitzunehmen um sie umzusetzen. Für mich war und ist DIE LINKE eine Mitgliederpartei und keine autokratisch geführte Organisation. Und so baue ich auch in den kommenden Jahren auf jede*n von euch! Ohne euch gibt es DIE LINKE nicht und somit auch keine soziale Stimme für die Menschen in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern.

Nächstes Jahr wird kein leichtes Jahr. Es wird ein Jahr, in dem wir wieder alles geben müssen um die Menschen von linker Politik zu überzeugen und unsere Kandidaten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wählen zu lassen. Für uns kandidieren Dr. Daniel Trepsdorf im Wahlkreis 8 (Schwerin I) sowie Henning Foerster im Wahlkreis 9 (Schwerin II). Darum möchte ich zusammen mit Karin und natürlich euch, das kommende Jahr in ein erfolgreiches, LINKES Jahr verwandeln und den Bürger*innen klar zeigen: Soziale und ökologische Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken LINKEN in M-V und im Bund.

Euer

Marco Rauch

Unsere Kandidierenden zur Landtagswahl 2021

Wahlkreis 8 (Schwerin I) - Dr. Daniel Trepsdorf

Liebe Genoss*innen, liebe Mitstreiter*innen für eine demokratische Gesellschaftskultur in Mecklenburg-Vorpommern, nach einer coronabedingten Marathonsitzung am letzten Wochenende, haben mir die Parteimitglieder der LINKEN im Kreisverband Schwerin mit großer Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Hierfür sage ich: Verbindlichsten Dank! — Ich werde als Direktkandidat mit dem nötigen Esprit im Landtagswahlkreis 8 (Schwerin Altstadt/Nord) für einen authentischen sozialen Politikwechsel eintreten. Und dies im politischen Wettbewerb gegen Manuela Schwesig & Co., was freilich Herausforderungen mit sich bringt, denen ich mich mit dem nötigen Sportsgeist und Fairplay stellen werde. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretungsfraktion DIE Partei.DIE LINKE sowie als Vorsitzender des Kulturausschusses der Landeshauptstadt bin ich regelmäßig mit den Malaisen der hiesigen Bürger*innen-Gesellschaft konfrontiert, die viele Gemeinwesen entlang der Ostsee umtreiben: Leere Kassen der öffentlichen Hand, demografischer Wandel und dramatische soziale Verwerfungen — sowohl innerhalb der Städte als auch zwischen Kommunen und ländlichen (ruralen) Räumen —, Bildungsnotstand und eine verfehlte Wirtschaft- und Sozialpolitik, in der die Menschen in M-V nicht im Zentrum aller staatlichen Anstrengungen stehen. Dieser untragbare Zustand muss sich ab September 2021 ändern, wenn eine starke LINKE erneut Regierungsverantwortung im schönsten Bundesland der Republik übernehmen wird! Für einen verantwortungsvollen Politikwechsel möchte ich gern einen Beitrag leisten, berufliche Fachkompetenzen sowie regionale Vernetzungen und Verbundenheit mit einbringen als auch Verantwortung übernehmen.

Hauptberuflich leite ich seit über 8 Jahren das Demokratiezentrum Westmecklenburg in Ludwigslust. Hier unterstützen meine Mitarbeitenden und ich regionale Demokratisierungsprozesse, leisten pädagogische Arbeit in Schulen und Bildungseinrichtungen und treten Rechtsextremismus oder Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) entgegen. Unsere Arbeit wird vor diesem Hintergrund von der Europäischen Union finanziert. Wir stärken Menschen und Bürgerbündnisse dabei, partizipativ und selbstwirksam ihre Gemeinwesen weiterzuentwickeln sowie resilient gegenüber rechtsextremistischem Hass und Hetze aufzutreten.

Innen- und Sicherheitspolitik, die Fortentwicklung der regionalen Identität eines starken Europas, Kultur und Demokratisierung/Rechtsextremismusprävention — dies sind meine fachlichen Steckenpferde. Hierfür streite ich auf Basis meiner Qualifikation und Berufserfahrung in M-V. Zur Hilfe kommt mir hierbei mein ehrenamtliches Engagement als Richter beim Arbeitsgericht Schwerin, bei der GEW oder bei »Bürger Courage«. Medial bin ich sowohl als Bürgerrechtler als auch als Akteur der LINKEN präsent: im NDR-Nordmagazin, im Rahmen regelmäßiger Beiträge in der regionalen Presse, mit Fachartikeln im ND, im DLF, beim Interview mit Markus Lanz oder auf Bürger*innenforen und im Rahmen von medial begleiteten Podiumsdiskussionen und Expertise-Anfragen zwischen Ostsee und Mecklenburgischer Seenplatte, zwischen Stettiner Haff und Ratzeburger See!

Ich lebe mit meiner Frau und zwei Söhnen (8 + 13 Jahre) in Schwerin und bin dann zufrieden, wenn an einem heißen Sommertag die Fontänen im Pfaffenteich durch eine kühle, feuchte Brise Richtung Alexandrinenstraße blasen! Wenn sich dann noch die Menschen in der Landeshauptstadt freundlich und zugewandt begegnen und konstruktiv um die besten Lösungen für ihre gemeinsame Zukunft ringen — res publica! — und dabei Empathie, Toleranz und Menschlichkeit nicht zu kurz kommen, dann ist Schwerin einer der schönsten Orte der Welt!

Lasst uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unsere Spitzenkandidatin Simone Oldenburg mit einem kompetenten und vielseitigen Team ab September 2021 eine starke Arbeit im Landtag verwirklichen kann! Eine Arbeit, in der die Menschen M-V´s im Mittelpunkt stehen.

Wahlkreis 9 (Schwerin II)

Henning Foerster

Acht Jahre streite ich im Landtag von Mecklenburg – Vorpommern nun schon für „meine Themen“. Gute Arbeit stand und steht dabei im Mittelpunkt. Gute Arbeit soll sicher sein, anständig entlohnt werden und dazu beitragen, dass nach dem Renteneintritt der Lebensstandard gehalten werden kann. Sie soll der Gesundheit nicht schaden und Mitbestimmung ermöglichen. Erwerbs- und Privatleben sollen vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden können. Gemessen an diesen Standards sieht die Realität in M-V oft anders aus. Für viele Menschen in unserem Land sind unsichere Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit, Befristung, Werkverträge, Minijobs oder ungewollte Teilzeitbeschäftigung ebenso Alltag, wie Niedriglöhne oder fehlende Tarifverträge und Betriebsräte. Dies zu ändern ist weiter mein Ziel. M-V soll ein „Land der guten Arbeit“ werden. Dann ist es auch attraktiv, animiert junge Leute, hier zu bleiben und zieht Fachkräfte aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt an. In Schwerin trete ich diesmal im südlichen Wahlkreis an. Neuland ist das für mich nicht, die Herausforderungen sind mir wohlbekannt. Ob Rettung des Feuerwehrmuseums, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose oder neuer Jugendtreff. Einige Dinge konnte ich im Verbund mit anderen anschieben. Bei Vereinen und Verbänden vor Ort bin ich gut vernetzt. Daher gehe ich mit Optimismus an die neue Aufgabe. Ziel muss es sein, ein gutes Ergebnis einzufahren und dem Schweriner Süden wieder eine starke Stimme im Schloss zu verschaffen.

Werften in Not

Seit Wochen überschlagen sich die Meldungen zu den M-V Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund. Bereits vor der Sommerpause hatte der Landtag in einer Sondersitzung seine Zustimmung zur Freigabe von 175 Millionen Euro aus der sogenannten Locked Box, einer Sicherheitsreserve, zugestimmt. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um die Verhandlungen mit dem Bund dahingehend zu führen, die für unser Land wichtigen Industriearbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen 570 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstablisierungsfonds des Bundes dienen. Ob das gelingt, hängt maßgeblich vom Ergebnis mehrerer Gutachten ab, die darstellen sollen, ob Kreuzfahrtschiffbau trotz Corona noch eine Zukunft hat. Die Bemühungen um Bundeshilfen werden von unserer Fraktion grundsätzlich unterstützt. Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, das wir von der Landesregierung die Entwicklung eines Plan B erwarten, der im schlimmsten Falle eine Perspektive für die Beschäftigten bietet und eine Entwicklung der Standorte, wenn nötig auch jenseits des klassischen Schiffbaus.

Kinder- und Jugendtourismus in schwerem Fahrwasser

Keine Klassenfahrten, keine Gruppenreisen, keine Rücklagen: Das ist die Situation vieler Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus wegen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Ca. 150 davon gibt es noch, die Vielfalt ist groß. Es gibt Jugendherbergen, Schullandheime, Kinderferienlager, Waldschulheime und vieles mehr. Ohne weitere Hilfen wird es für einen großen Teil der Einrichtungen zum Winter verdammt eng. Die Weigerung der Landesregierung, den Forderungen unserer Fraktion nachzukommen und weitere Hilfen auf den Weg zu bringen, ist daher grob fahrlässig. Mit einer Verlängerung der Hilfen für die Herbst- und Wintermonate, einem Programm, um den Investitionsstau zu beseitigen, und einer langfristigen soliden Fördermöglichkeit könnte ein irreparabler Schaden dieser Branche abgewendet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bildungsministerium für das kommende Jahr keine Stornokosten mehr übernehmen wird, selbst wenn es zu Corona-bedingten Absagen von Fahrten kommt. Das wird viele Lehrer und Eltern dazu bringen, nur sehr zögerlich Klassenfahrten zu planen und zu buchen. Damit rollt die Landesregierung dem Kinder- und Jugendtourismus alle Steine in den Weg, die sie finden konnte. Ein weiteres Sterben vieler kinder- und jugendtouristischer Einrichtungen wird mit dieser desaströsen Politik kaum aufzuhalten sein.

Kampf gegen Armutslöhne – nicht mit SPD und CDU

Laut Berechnungen der Bundesregierung benötigt ein Beschäftigter einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um nach 45 Arbeitsjahren nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Das haben wir zum Anlass genommen einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der einen Vergabemindestlohn von 13 Euro vorsieht und die Kriterien einer umweltgerechten Beschaffung verbindlicher gestalten will. Warum? Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht aus dem Lohnkeller. Auch die Tarifbindung ist so niedrig wie in kaum einem anderen Bundesland. Doch anstatt den Weg für einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro frei zu machen, flüchten sich SPD und CDU in Ausreden. Damit bleibt es dabei, dass Beschäftigte im Auftrag des Staates mit Löhnen abgespeist werden können, die direkt in die Altersarmut führen. Es werden auch weiterhin die Unternehmen bestraft, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen haben, da bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Preis regiert. Darüber hinaus ist der Koalition der Umwelt- und Klimaschutz offenbar völlig egal. Anders ist die Weigerung nicht zu verstehen, endlich konkrete Regeln für eine klimafreundliche Beschaffung in das Vergabegesetz aufzunehmen. Die bisherigen butterweichen ‚Kann-Regelungen‘ reichen definitiv nicht aus. Einmal mehr wird deutlich, dass die SPD außer großen Worten und wohl klingenden Ankündigungen, wie die Steigerung der Tarifbindung bei der Auftragsvergabe, nichts im Köcher hat und auch der Mut zur Veränderung fehlt.

Neuer Ort – Neues Glück?

Corona macht es nötig, auch die erste Sitzung der Stadtvertretung nach der Sommerpause fand nicht im Rathaus statt. Getagt wurde diesmal in der Aula der beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung. Vor dem Gebäude wurden die Stadtvertreter*innen gleich mal von Demonstranten empfangen. Die einen machten auf die bedrohliche Lage von Unternehmen der Veranstaltungsbranche, wie Diskotheken aufmerksam. Das Verbot von Tanzveranstaltungen und anderen Events sorgt für Existenzängste. Die anderen waren gekommen, um der AfD die Stirn zu bieten. Diese hatte beantragt, den Klimanotstand für Schwerin wieder aufzuheben.

Heftige Debatten um einen Radschutzstreifen

Seit Jahren wird darum gestritten, ob der Radschutzstreifen in der Lübecker Straße, der momentan auf der Höhe des Friesensportplatzes endet, in Richtung Lankow weitergeführt werden soll. Während die Grünen dies fordern und damit argumentieren, dass angesichts des fehlenden Radweges wenigstens ein Radschutzstreifen geschaffen werden sollte, der Autofahrern signalisiert, Achtung hier ist Raum fürs Rad, machen CDU und UB die ohnehin schon engen Straßenverhältnisse geltend und möchten auf eine weitere Fahrbahneinengung verzichten. Stattdessen sollen Piktogramme mit Radfahrersymbol auf der Straßenoberfläche die Autofahrer dafür sensibilisieren, dass sie sich den Straßenraum mit den Radfahrern teilen. Die ideale Lösung ist beides nicht, wie Henning Foerster in der Debatte betonte. Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn Autos, Fußgänger und Radfahrer voneinander getrennt werden. Da separate Fuß- und Radwege aufgrund baulicher Gegebenheiten aber nun einmal nicht überall möglich sind, geht es letztlich nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme. Beschlossen wurde am Ende, zunächst die Variante mit den Piktogrammen zu testen.

Weiter Steinzeit in der Bibliothek

Abgelehnt wurde der Antrag, nun endlich den ebenfalls seit Jahren diskutierten Bücherautomaten für die Stadtbibliothek anzuschaffen. Das automatisierte Ausgabe- und Rücknahmesystem hätte den ca. 6800 Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbibliothek einen besseren Service geboten und die Beschäftigten von Routineaufgaben entlastet. Doch insbesondere die CDU machte sich gegen das Projekt stark. Leider bleibt unseren Bibliotheken damit ein zeitgemäßes Angebot verwehrt.

Bericht des Behindertenbeirates

Unser Mitglied Matthias Krempin trug diesmal den Bericht des Behindertenbeirates vor. Er machte darauf aufmerksam, dass in Schwerin ca. 20.000 Menschen mit einer Behinderung leben, etwa die Hälfte davon mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Die Größenordnung macht deutlich, wie wichtig es ist, sich für die größtmögliche Teilhabe und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Auch 2020 setzt sich der Behindertenbeirat daher weiterhin engagiert für die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Wohle der Mitbürger*innen mit Handicap in den verschiedenen Stadtteilen ein.

Mehr Sicherheit für von Gewalt betroffene Frauen abgelehnt

Die Stadtvertretung hatte im Juni beschlossen, dass Frauen, die sich in der Obhut des Schweriner Frauenhauses befinden, auch nach Ablauf der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Adressänderungs-und Meldepflicht (Novelle des Bundesmeldegesetzes [BMG], seit dem 01.11.2015) nicht die Klar-Adresse und den dazugehörigen Adressaufkleber des Schweriner Frauenhauses in Personalausweisdokumenten / ID-Cards führen müssen. Auf diese Art und Weise sollte ein Beitrag für einen besseren Schutz der Betroffenen geleistet werden. Der Oberbürgermeister hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt, weil er nach seiner Auffassung in unzulässiger Weise in höherrangiges (Bundes-)Recht eingreift. Dr. Daniel Trepsdorf warb dafür, den Widerspruch zurückzuweisen. Es gelte Druck aufzubauen und auch dem Innenministerium zu signalisieren, dass es hier anderer Regelungen bedarf. Damit traf er den Nerv der anderen Stadtvertreter*innen. Der Widerspruch wurde abgelehnt.

Neumühle braucht einen neuen Sportplatz

Seit Jahren wird um die Erweiterung der Sportanlage in der Neumühler Kuckuckstraße, besser bekannt als die Ranch, gerungen. Hintergrund sind die nicht ausreichenden Trainings-und Wettkampfmöglichkeiten insbesondere für die Nachwuchs-Mannschaften des Neumühler Sportverein e.V. Gemäß der beschlossenen Sportentwicklungsplanung wurden mit dem Haushalt 2019/2020 Mittel für die Weiterentwicklung von Sportplätzen eingestellt. Zudem wurden Mittel für die Vorplanung eines zweiten Sportplatzes in Neumühle aufgenommen. Martin Frank, Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Ortsbeirates in Neumühle warb daher noch einmal dafür, endlich zur Tat zu schreiten. Mit Erfolg, der Antrag zur Sportplatzerweiterung wurde beschlossen.

Solidarticket für Schwerin-Card-Inhaber

Die Schwerin Card ist ein linkes Projekt. Seit Jahren engagiert sich die Stadtfraktion dafür, das Angebot besser zu bewerben und attraktiver zu gestalten. Auf diese Art und Weise wird vor Ort in der Kommune ein Beitrag zu sozialer Teilhabe für Bürger*innen geleistet, die Leistungen zur Grundsicherung, Wohngeld, Arbeitslosengeld II, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder vom Bundesfreiwilligendienst erhalten. Auch deren Familienangehörige profitieren von der Berechtigung zur vergünstigten Nutzung verschiedener Kultureinrichtungen, wie dem Volkskundemuseum, der Volkshochschule und Sternwarte, des Theaters, des Schleswig-Holstein-Hauses, des Zoos oder des Speichers. Die SPD schlägt nun vor, ein Solidar-Ticket zur vergünstigten Nutzung des Schweriner Nahverkehrs für Schwerin-Card-Inhaber einzuführen, das den Erwerb von Einzel-und Zeitfahrkarten zu einem um mindestens 25 % reduzierten Fahrpreis ermöglicht. Gute Idee, finden auch wir, wie Gerd Böttger in der Debatte deutlich machte. Nur über die Gegenfinanzierung muss man noch einmal reden. Dafür einfach den Kurzstreckenfahrschein zu streichen, erscheint wenig durchdacht.

Schrott-Autos mitten im Wohngebiet?

Seit längerem tobt in Krebsförden ein bizarrer Streit. Mitten im Wohngebiet am Herrengrabenweg stehen Autos, die ihre besten Zeiten hinter sich zu haben scheinen. Damit werden offenkundig Straßen blockiert, die sich in Privatbesitz befinden, um zu verhindern, dass Anwohner*innen oder Besucher*innen ihre Autos dort abstellen. Der Eigentümer ist eine Immobiliengesellschaft aus Frankfurt. Bislang konnte keine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten erzielt werden. Dies ist unter anderem auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Landeshauptstadt und der Grundstückseigentümer zurückzuführen. Inzwischen wurde dazu auch der Bürgerbeauftragte des Landes eingeschaltet. Die Stadt solle daher jetzt einen neuen Aufschlag machen, forderte Henning Foerster.

Erfreuliches am Rande

Als Marco Rauch, Viktor Micheilis und Henning Foerster im vergangenen Jahr gemeinsam mit Parteichef Bernd Riexinger die Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung besuchten, wurden sie von Schüler*innen und dem Lehrerkollektiv auf die katastrophalen Temperaturen bei längerer Sonneneinstrahlung in dem denkmalgeschützten Gebäude hingewiesen. Sie versprachen, sich der Sache anzunehmen und die Fraktion startete eine Initiative in der Stadtvertretung. Am Rande der Stadtvertretung informierte der Direktor der Schule, Herr Gräter jetzt darüber, dass die Gerüste für den Anbau eines außenliegenden Sonnenschutzes stehen. Links wirkt und Beharrlichkeit zeichnet sich aus!

"Ganz schwach" - Dr. Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Corona, Corona…ich kann es niemandem verdenken, wenn er dieses Wort nicht mehr hören und sehen kann. Es reicht! Aber dass die Bundesregierung über die Sommermonate ein so schlechtes Corona-Management an den Tag gelegt hat, ist nicht entschuldbar. Die Urlaubszeit hat die Koalition komplett verpennt. Über Tests und Regeln wurde nicht Anfang Juni – mit dem Ende der Reisewarnungen – debattiert, sondern zum Ende der Sommerferien. In München hat Markus Söder lange den bayerischen Coronalöwen gespielt. Inzwischen ist er mit seinem Testdebakel als Bettvorleger gelandet. Dass wir jetzt steigende Infektionszahlen sehen und viele Eltern mit großen Sorgen auf Kitas, Schulen und ihre Jobs schauen, ist auch dem Versagen von Spahn, Söder und Co. in den letzten Wochen geschuldet.

Diese Bundesregierung ist sichtbar in ihrem alten Modus zurück. Viel Personalpolitik, viel Selbstbeschäftigung, ganz wenig gute Sacharbeit. Da geht es viel zu viel um Kandidaten und den Wahlkampf. Aber: Bundestagswahl ist in einem Jahr, Antworten auf die Krise braucht es heute! Dazu passt dann auch der Minimalkompromiss von Union und SPD beim Wahlrecht. Wir haben vor gefühlten Ewigkeiten mit FDP und Grünen einen soliden Vorschlag vorgelegt, einen XXL-Bundestag zu verhindern, der kaum arbeitsfähig, aber ziemlich teuer wäre. Da haben sich Union und SPD über Monate und Jahre weggeduckt, im Bundestag – wo die Debatte hingehört – sind sie auf Tauchstation gegangen. Jetzt gibt es einen Minimalstkompromiss. Eine Lösung ist das nicht.

Beim Kurzarbeitergeld, da wäre XXL angemessen. Vor allem für diejenigen, mit niedrigen Löhnen. Aber da gibt es kein XXL, sondern höchstens eine S. Das ist zu wenig! Wir brauchen ein Kurzarbeitergeld von sofort 90 Prozent – vor allem im Niedriglohnbereich und zwar nicht befristet an den Kalender, sondern das Ende der Krise. Denn eines muss doch klar sein: Corona können wir alle kaum noch hören, aber in Existenzangst und Armut darf es niemanden stürzen.

"Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!" - Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE

Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz. Sicherlich hat die Corona-Pandemie Zeitplanungen erschwert und neue Fragen nach den Rahmenbedingungen für diese breite Aussprache aufgeworfen. Aber schwerer wiegt, dass es noch immer keine politische Einigung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission gibt, unter fortdauernd schwierigen Bedingungen, diese Konferenz mit dem Ziel grundlegender Veränderungen der EU ohne inhaltliche und konstitutionelle Tabus durchzuführen.

„Allerdings hat die Tagung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments am Dienstag in dieser Frage durchaus deutliche Impulse gegeben“, konstatiert der verfassungspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. „Dazu gehört, dass Staatsminister Roth, der als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilnahm, die Absicht bekräftigte, noch im zweiten Halbjahr 2020 mit der Konferenz zu beginnen und ausdrücklich auch die vom Europäischen Parlament eingeforderte gleichberechtigte Einbeziehung von Bürger*innen aller 27 Mitgliedstaaten bekräftigte – selbstverständlich mit Verfahren, die der Corona-Pandemie Rechnung tragen.“

Helmut Scholz weiter: „Selbst wenn der Hinweis von Staatsminister Roth, dass der Rat auch in der Frage der Zukunftskonferenz eine einstimmige Position beziehen muss, gerechtfertigt ist, darf es keine weitere Verzögerungstaktik der Regierungen in dieser Frage geben. Selbst wenn die Komplexität der Themenstellungen durchaus groß ist und hier sehr unterschiedliche politische und gesellschaftliche Meinungen zusammentreffen, kann das kein Grund zur weiteren Verzögerung sein. Vielmehr muss es Bezugspunkt für einen so schnell wie möglich zu vollziehenden Start der Konferenz über die Zukunft der EU werden. Eine gründliche Bestandsaufnahme und neue Ideen sind gefragt, um den Erwartungen der Menschen nach Veränderungen in Politik und Verfasstheit der EU zu entsprechen und somit der europäischen Idee eines sozialen, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens neue Kraft zu verleihen.“

Scholz bekräftigt, dass das Europaparlament gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen den Rat weiter drängen wird, sich konstruktiv zu COFE zu verhalten und begrüßt deshalb die deutliche Stellungnahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: “Kein politischer Prozess, der transparent gemacht wird, der demokratische Mitwirkungsmechanismen und Strukturen entwickelt – und dazu gehört das Nachdenken über die Zukunft Europas mit zuvorderst – kann einfach ad acta gelegt werden, auch nicht unter komplizierten Rahmenbedingungen oder wenn die vorliegenden oder erwarteten Ergebnisse nicht gefallen. Jetzt ist es an der Zeit, die Voraussetzungen für den Start zu schaffen, einschließlich der politischen und strukturellen Ausgestaltung der Konferenz, der Schaffung von digitalen Pattformen - EU-weit und dezentral - und auch die Einbindung der Konferenz in den EU-Haushalt. Sich diesen Aufgaben nicht zu widmen, bedeutet wichtige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Und bedeutet wiederum Schaden für das demokratische Miteinander in der EU.”

Traueranzeigen

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern oder feierten, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Genn. Erika Borchmann, Genn. Sandra Neumann, Gen. Andre Baunack, Genn. Traute Rust, Genn. Edith Schmedemann, Genn. Renate Völkner, Gen. Sven Appel, Genn. Erika Borchmann, Genn. Esther Böttger, Gen. Martin Frank, Genn. Kerstin Freitag, Genn. Maria Haack, Genn. Marleen Janew, Gen. Detlef Mohr, Genn. Annette Müller, Genn. Edith Neumann, Gen. Clemens Pelle Richter, Genn. Eva Schneider, Gen. Patrick Schwarzer, Gen. Reinhard Wilder, Gen. Faisal Aljarf, Gen. Willi Beyer, Gen. Felix Freitag, Genn. Anita Freyer, Genn. Sigrid Hennig, Genn. Christine Hinz, Genn. Eva Hotzler, Gen. Falk Koop, Gen. Helmut Kranz, Gen. Jörn Liebig, Genn. Inge Radant, Genn. Heike Richter, Gen. Egon Schallock, Gen. Uwe Schierig, Genn. Eva Selke, Genn. Gudrun Weber-Redepenning und Genn. Marlis Wolfgramm

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