Offenes Blatt
Ausgabe November 2020

Bundesparteitag verschoben

Mit voller Wucht ist die Corona-Krise zurückgekehrt. Seit etwa einer Woche steigt in Erfurt der Inzidenz-Wert stark an und liegt inzwischen über 70. Lange haben wir versucht, an der Durchführung unseres Bundesparteitages festzuhalten. Am 27.10.2020 beschloss der Parteivorstand in einer Videokonferenz, die Einberufung des Parteitages aufzuheben.

In der vorletzten Sitzung des Parteivorstandes wurde noch versucht, durch eine Verkürzung auf einen Tag die Möglichkeit zu erhalten, den Bundesparteitag zumindest in dieser reduzierten Form durchführen zu können. Bereits diese Verkürzung fiel dem Bundesgeschäftsführer sehr schwer, da allein dies eine deutliche Einschränkung unserer politischen Debatte bedeutete. Er nimmt aus vielen Teilen der Partei wahr, dass es – gerade auch mit dem andauernden Corona-Ausnahmezustand seit März – einen großen Bedarf an Diskussion gibt. Was macht die Krise mit dem Land? Wie greift die Krise den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft an? Wer trägt die Kosten? Wie stellen wir uns als LINKE als Schutzmacht derer auf, die unter die Räder dieser Krise geraten, und organisieren den politischen Widerstand? Mit welcher Strategie gehen wir in das Wahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und einer Bundestagswahl? Unsere linken und solidarischen Antworten sind hier gefragt!

Wie geht es jetzt weiter? Hierzu hat der Bundesgeschäftsführer dem Parteivorstand bereits verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, einen Parteitag unter Corona-Bedingungen durchzuführen. Die Grundherausforderung hierfür ist, dass Personenwahlen und Satzungsänderungen ausschließlich in Präsenz stattfinden müssen. Online ist das nicht möglich. In der letzten Sitzung skizzierte er dem Parteivorstand mögliche Optionen für eine Neueinberufung eines Bundesparteitages. Alle nachfolgenden Optionen sind erst dann vollständig umsetzbar, wenn der Gesetzgeber eine Fassung entsprechender Regelungen veröffentlicht – im Bundestag beschlossen sind sie bereits.

Eine Option ist etwa, einen neuen ordentlichen Pparteitag einberufen. Dieser Parteitag kann an einem zentralen Ort oder im Falle weiterer Corona-Einschränkungen dezentral an mehreren Orten stattfinden. Eine zweite Option wäre die zeitnahe Einladung zu einem außerordentlichen Parteitag (verkürzte Einladungsfristen) und dezentrale Durchführung an verschiedenen Orten. Hier wäre die Bereitstellung vieler Veranstaltungsorte aber ein großer organisatorischer Kraftakt. Zu guter Letzt käme auch ein außerordentlicher Parteitag als Online-Variante in Frage. Da dieser keine Personalwahlen durchführen darf, müsste sich hier eine Briefwahl anschließen. Diese kann jedoch viele Wochen, ggf. mehrere Monate, in Anspruch nehmen. Diese – und auch weitere - mögliche Optionen werden in der Bundesgeschäftsstelle technisch, juristisch, logistisch und finanziell geprüft. Außerdem ist dem Bundesgeschäftsführer sehr wichtig, vor einer Entscheidung breit mit allen involvierten Gremien zu diskutieren.

Ziel ist, dass wir einen  guten Parteitag organisieren, auf dem wir ausreichend politisch diskutieren und anstehende Vorstandswahlen durchführen können. Ein solcher Parteitag muss unsere politischen und personellen Alternativen zur derzeitigen großen Chaos-Koalition präsentieren. Er muss ein Aufbruch-Signal erzeugen. Dafür wird der Parteivorstand, die gesamte Kraft einsetzen.

Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA: Joe Biden oder Donald Trump?

Am 3. November wird in den USA der 59. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt.

Die Amtszeit Donald Trumps hat das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer beschädigt. Kaum ein Monat vergeht, in dem sich der US-Präsident nicht bitter über die deutschen Verteidigungsausgaben, die Gaspipeline Nord Stream 2 oder die Handelspolitik beschwert.

Donald Trump verliert den Kampf um die Aufmerksamkeit: Die Amerikaner sind zunehmend von ihm erschöpft. Die letzte TV-Debatte am Donnerstagabend war tatsächlich so etwas wie eine Debatte, gesitteter im Umgang, mit zwei Kandidaten, die dem anderen nicht ständig ins Wort fielen. Donald Trump wollte eines beweisen: dass er dazu gelernt hat. Sein Rambo-Auftritt im ersten Duell hatte die Nation angewidert, nicht nur seine ewigen Gegner, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit.

Erschöpfung gehört wohl immer zu amerikanischen Wahlkämpfen, die viel zu lange dauern und stets als Materialschlacht enden, in der das Wahlvolk mit Werbespots und Roboteranrufen bombardiert wird. Doch die Erschöpfung in diesem Herbst bezieht sich auf einen Kandidaten: Donald Trump. Es ist das zwanghafte Lügen, das immer-nur-um-sich-selbst Kreisen, das ständige Gejammere, wie fies einem die anderen doch mitspielen. In dem letzten Jahr, in dem Hunderttausende starben, Millionen ohne Job sind, ihre Kinder nicht in die Schule schicken können oder auf den Straßen protestieren, wirkt Trumps Zirkus in eigener Sache kräftezehrender denn je.

Auf dem Papier ist Biden der klare Favorit. Die Leute wählen bereits in Scharen: 50 Millionen Bürger haben ihre Stimme abgegeben. All das spricht für Biden. Manche in Washington reden schon von einem Erdrutschsieg.

“Ich bin nicht allzu zuversichtlich:“ sagte eine Amerikanerin, „“Dabei brauchen wir doch unbedingt den Wechsel. 2016 haben wir über Trump gelacht, und dann hat er gewonnen. In Amerika ist alles möglich.”

Polnische Frauen rufen zum Generalstreik auf

Im Streit um eine deutliche Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung zu einem landesweiten Streik aufgerufen. "Wir nehmen unbezahlten Urlaub. Wir schließen die Firma. Oder ganz einfach - wir gehen nicht zur Arbeit", heißt es in einem Aufruf der Organisation "Allpolnischer Frauenstreik". Warschaus liberalkonservativer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski sagte, er unterstütze die Aktion. Die Stadtverwaltung werde ihren Beschäftigten die Teilnahme ermöglichen. Busse und Straßenbahnen würden als Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden am Mittwoch beflaggt.  

Die Leiterin der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ Marta Lempart sprach von einem Generalstreik.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es in Polen seit Tagen Proteste. Die Entscheidung der Obersten Richter bedeutet eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört.

Vor vier Jahren war es der polnischen Frauenbewegung gelungen, einen Gesetzesentwurf zu stoppen, der ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vorsah. Am 3. Oktober 2016 blieben rund 200.000 Frauen bei einem "Frauenstreiktag" der Arbeit fern. Kurz darauf ruderte die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość; deutsch: Recht und Gerechtigkeit) zurück.

Frauen im Parlament halten immer wieder Transparente mit den Worten „Frauen entscheiden“ und „Legale Abtreibung“ hoch.

Die Proteste weiten sich immer mehr in Polen aus. Längst gehen die Proteste über Forderungen nach einem liberalen Abtreibungsrecht hinaus, fordert der "Frauenstreik" auch den Rücktritt der Regierung und der Verfassungsgerichtspräsidentin sowie unabhängige Gerichte.

"Der Rubikon wurde überschritten. Polen ist eine Frau", sagt die Wahlberlinerin Anna Krenz, die selbst aus Polen stammt. Was im Nachbarland gerade geschehe, sei "eine Revolution und hoffentlich der Anfang vom Ende des PiS-Staates".

Eure Karin Müller

Kreisvorsitzende

Bildungsministerium ohne Plan für die Schulen in der Corona-Krise

von Simone Oldenburg

Zum Krisenmanagement des Bildungsministeriums für die Schulen des Landes in Zeiten der Corona-Krise erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber immer noch gibt es keinen Plan, was getan werden muss, wenn sich die Lage weiter verschlechtert. Die Maßnahmen Maskenpflicht, Hygiene- und Abstandsregeln sowie Lüften sind zu kurz gesprungen.

Kam im März Corona ziemlich überraschend, war die zweite Welle lange angekündigt und rollt mit voller Wucht. Deshalb brauchen die Schulen einen Plan B, sollte eine Teil- oder vollständige Schließung unvermeidbar werden. Das Bildungsministerium muss den Schulen Hinweise, Vorgaben und Hilfestellungen für den Fall geben, dass Schülerinnen und Schüler einer Lerngruppe in Quarantäne gehen müssen, dass Schulen zeitweise geschlossen werden oder tatsächlich der Unterricht auf reguläre Weise nicht möglich ist. Für diese Fälle müssen die Schulen gewappnet sein und dürfen nicht wieder im Regen stehen.

Erforderlich sind konkrete Pläne, welche Klassenstufen vorrangig im Präsenzunterricht verbleiben, wann und wo Abschlussklassen und Vorabschlussklassen unterrichtet werden können, sowie die Vorbereitung von Aufgabenpaketen für Schülerinnen und Schüler, die im Falle einer kurzfristigen Schulschließung zu Hause bearbeitet werden können. Das alles muss Eingang in das Corona-Krisenmanagement für die Schulen finden.“

Moria Antrag findet erneut keine Mehrheit

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sollte die Landeshauptstadt Schwerin ihren Beitritt zum kommunalen Bündnis "Städte Sicherer Häfen" erklären und sich bereit erklären, symbolisch bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent hinaus aufzunehmen. Fraktionsvize Dr. Daniel Trepsdorf schilderte die dramatische Situation für die betroffenen Menschen und appellierte in seiner Rede insbesondere an die CDU, sich an ihre christlichen Werte zu erinnern und sich von Nächstenliebe leiten zu lassen. Alles Werben half nichts, eine Mehrheit aus CDU, AfD und UB lehnte den Antrag ab.

Weihnachtsmarkt in Schwerin? – Ja sofern möglich.

Die steigende Zahl der Corona Infektionen im ganzen Land, macht eine Durchführung des Weihnachtsmarktes derzeit eher unwahrscheinlich. Von daher werden  epidemiologische Kennzahlen am Ende darüber entscheiden, ob überhaupt und in welcher Form die Veranstaltung in diesem Jahr stattfinden kann, wie Martin Frank in der Debatte erläuterte. Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion die Bemühungen der Verwaltung, die auf eine Durchführung mit entsprechenden, hygienischen Vorsichtsmaßnahmen zielen.

Kreuzung Robert-Beltz-Straße/Lübecker Straße für den Radverkehr verbessern

Die Verkehrsuntersuchung für den Schulstandort Schweriner Weststadt problematisiert neben den fehlenden Radverkehrsanlagen auf dem hinführenden Hauptstraßennetz den Knotenpunkt Lübecker Straße/Robert-Beltz-Straße. Verkehrsreiche Kreuzungen sind oft Unfallschwerpunkte des Radverkehrs und werden von Radfahrenden als unangenehm eingeschätzt. Für die Entscheidung, ob ein Kind mit dem Rad zur Schule fahren kann, reicht unter Umständen eine als unsicher bewertete Stelle aus, um ein anderes Verkehrsmittel zu wählen, attestieren die Gutachter. Henning Foerster dankte den Grünen für diese Initiative. Die jetzige Lösung mit einem Radstreifen in Mittellage müsse dringend überdacht werden.

Oberbürgermeister widerspricht Beschluss zum kostenlosen Nahverkehr

Die Stadtvertretung hatte in ihrer letzten Sitzung die Einführung des kostenfreien Nahverkehrs für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13 ab dem 01.01.2021 beschlossen und den  Oberbürgermeister beauftragt, der Nahverkehr Schwerin GmbH ab dem Haushalts-/ Geschäftsjahr 2021 den dafür erforderlichen Mehrbedarf zuzuweisen. Dagegen hat der OB Widerspruch eingelegt. Ein Affront, so Fraktionschef Gerd Böttger, der den Oberbürgermeister aufforderte, mit der inflationären Nutzung des Instrumentes Widerspruch aufzuhören und gemeinsam mit der Stadtvertretung an einer Lösung zu arbeiten.

Oberbürgermeister widerspricht Beschluss zu drittem Beigeordneten

Was früher normal war, werde heute polemisch als unzulässiges Postengeschacher gegeißelt, sagte Henning Foerster vor allem in Richtung der SPD. Vor einigen Jahren forderte diese vehement ein, in der Verwaltungsspitze abgebildet zu sein. Deshalb folgte auf den linken Beigeordneten Wolfram Friedersdorff seinerzeit der SPD Beigeordnete Andreas Ruhl. Die Kommunalwahl 2019 hat die Zusammensetzung des Stadtparlamentes entscheidend verändert. Künftig möchten neben der SPD und der CDU auch die LINKE und die Unabhängigen Bürger wieder mit geeigneten Kolleginnen und Kollegen mitwirken. Darüber hinaus gibt es genug Themenfelder, die derzeit nur ungenügend bearbeitet werden. Dazu zählen unter anderem Digitalisierung, e-Government, Klimaschutz oder Betreuung des Ehrenamtes. Dem könnte ein dritter Beigeordneter abhelfen.

Jugendhaus Dr. K. muss dringend saniert werden

Das Jugendhaus Dr.-Külz-Str. ist der historisch bedeutsamste Treff der  Kinder- und Jugendarbeit der Landeshauptstadt Schwerin. Das Haus  ist  seinem Wesen nach ein Verwaltungsgebäude. Durch unzureichende bzw. nicht durchgeführte Investitionen in die Bausubstanz sind nunmehr ein erheblicher Investitionsstau und Schäden vor allem am Dach und Dachstuhl entstanden. Rettungswege sind nicht im ausreichenden Maß vorhanden.  Diese zu beheben und das Haus für die Zukunft fit zu machen, ist das Ziel dieses Antrages, so Martin Frank.

Erinnerung an den Herbst 1989

Im Herbst 1989 gingen auch in Schwerin tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Sie forderten zunächst Grundrechte, wie die Rede-, Reise, Wahl- oder Versammlungsfreiheit und wollten die DDR reformieren. Die Dynamik der folgenden Monate führte zu großen Umwälzungen und gipfelte schließlich im Oktober 1990 in der Deutschen Einheit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für Denkzeichen 1989, welche zu einer nachhaltigen Erinnerung an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Jahr 1989 beitragen. Mit der Förderung soll erreicht werden, dass die Erinnerung an die Ursachen und Ereignisse der Friedlichen Revolution 1989 stärker in das öffentliche Bewusstsein gelangen und auch für spätere Generationen ansprechend veranschaulicht werden, so Henning Foerster. Der Antrag löste heftige Emotionen aus. Obwohl sachlich vorgetragen und lediglich darauf ausgerichtet, die von der Landeszentrale für politische Bildung bereit gestellten Mittel abzurufen, entbrannte eine Debatte über die Rolle von SED und MfS sowie den Mauerbau. Dr. Daniel Trepsdorf verwies darauf, dass die LINKE sich unter anderem durch die Arbeit ihrer historischen Kommission intensiv mit ihrer Verantwortung auseinander gesetzt habe. Insofern würden die Attacken ins Leere laufen, noch dazu wenn sie an Stadtvertreter adressiert sind, die zur Wende noch Schulkinder waren.

"Ein Schritt zu einer Rentenkasse für alle." - Dr. Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Spätestens nach der nächsten Bundestagwahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Unser Antrag, am Freitag in den Bundestag eingebracht, ist ein Angebot für mehr Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik! Wir wollen Schluss machen mit dem Extra-System für Politiker. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade jetzt in der Krise.

Bundestagsabgeordnete haben – ohne Beiträge zu zahlen – nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die jahrzehntelang arbeiten. Und diese zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern faktisch die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.

Unser Antrag sieht vor, was unser Nachbar Österreich bereits umgesetzt hat. Dort gibt es eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete. Das ist dort völlig selbstverständlich. In vielerlei Hinsicht sollten wir uns das Rentensystem in Österreich sehr genau anschauen: Kein Riester-Irrsinn, Rente ab 65, nicht erst ab 67 Jahren, im Durchschnitt 800 Euro mehr Rente, armutsfeste Grundrente. All das wird auch dadurch ermöglicht, dass alle einzahlen!

Ja, es geht mit unserem Antrag auch um die Symbolik. Denn allein die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente löst nicht das millionenfache Problem der Altersarmut. Es wäre aber ein Signal in die Gesellschaft, dass die Altersversorgung eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger ist. Eine Rentenkasse für alle. Erster Schritt: Auch Abgeordnete zahlen ein und die Ansprüche werden gesenkt.

"Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!" - Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“

„Die Art und Weise, wie die Konferenz verschleppt wird, ist alarmierend und höchst problematisch: Die drei Spitzen der EU-Institutionen verhandeln hinter verschlossenen Türen und treiben machtpolitische Spielchen. Das kann nicht Anspruch an ein Forum sein, das unter anderem genau diese Defizite der EU-Arbeitsweise hinterfragen soll. Wird hier nicht schnellstens eine Kursänderung vorgenommen, drohen all jene Kräfte Recht zu behalten, die die demokratische und solidarische Weiterentwicklung der EU ablehnen und das Rosinenpicken aus dem Binnenmarkt fortsetzen wollen.“

Scholz weiter: „Genauso schlimm an der gegenwärtigen Geheimdiplomatie ist, dass das Anliegen der Konferenz von vornherein konterkariert wird, wenn den Menschen in keiner Weise die Möglichkeit gegeben wird, einen Beitrag zu leisten oder gar die Konferenzvorbereitungen mitzugestalten. Auch wir MdEP der ehemaligen Parlamentsarbeitsgruppe zur Konferenz haben nach wie vor keine offiziellen Informationen zum Verhandlungsstand. Das widerspricht sowohl Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem es heißt, dass ‚Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden‘ als auch Artikel 15 (1) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union, der besagt: ‚Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit‘.“

Scholz abschließend: „Ursprünglich sollte die Konferenz bereits am 9. Mai beginnen, dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung und Europatag. Offensichtlich tut sich ein Teil der Mitgliedstaaten schwer, den Menschen in Europa reales Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft Europas einzuräumen: Die Einführung demokratischer Mitwirkungsmechanismen auf EU-Ebene scheint nicht bei allen Staats- und Regierungsoberhäuptern auf Resonanz zu stoßen, ist aber unverzichtbar, wenn Solidarität und Demokratie nicht dauerhaft beschädigt werden sollen.“

Liebe Genossinnen,

der "alte" Kreisvorstand wurde am 29.08.2020 verabschiedet und ein neuer gewählt. An diesem Tag wurden die Genossinnen Carmen Ziegler, Daniela Filter und Marie Elisabeth Mangelsdorf verabschiedet. Wir danken ihnen für ihr Engagement sowie die von ihnen gesetzten Impulse im Kreisvorstand und Kreisverband. Neu begrüßen wir die Genossinnen Maren Labchir und Sandra Neumann und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Trotz aller Anstrenungen sind bis zum heutigen Tage leider nur 4 der möglichen 6 Frauenplätze besetzt. Der Kreisvorstand sucht auch weiterhin aufgeschlossene und engagierte Genossinnen, die mit uns zusammen streiten und für ein soziales, weltoffenes, ökologisches und friedliches Schwerin kämpfen wollen.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern oder feierten, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Gen. Frank Bossmann, Genn. Brigitte Püschel, Genn. Brigitte Irens, Genn. Erika Sembritzki, Gen. Kurt Brückner, Genn. Anni Hempelt, Genn. Helga Kolodzy, Gen. Joachim Schlüter, Gen. Karl-Heinz Werther, Gen. Ulrich Tuttlies, Gen. Heinz Pawlitzok, Genn. Elfriede Koska, Genn. Inge Krause, Gen. Hans Schmahl, Genn. Edith Klenner, Gen. Stefan Schmidt, Gen. Günter Moltmann, Genn. Margot Schulz, Genn. Heike Mildner, Genn. Gabriele Liehmann und Genn. Gertrud Simon.

Zu "Heftige Debatte um einen Radschutzstreifen"

von Matthias Filter

Alles ist begrenzt. Auch die Oberfläche unseres Planeten ist endlich. Erst recht in einer mecklenburgischen Residenzstadt, deren Straßen und Wege dereinst für Pferdedroschken, Draisinen und Handwagen gebaut wurden.

Der Alltag der modernen Welt ist von Zielkonflikten geprägt. Selbstverständlich haben dabei Automobile ihren Charme und versprühen ihre Erotik. Für viele Ziele im Alltag haben die Boliden ihren Sinn und Zweck. Vor allem sind Automobile aber die Ware einer weltweit vernetzten, gewinnorientierten Automobilindustrie. In Deutschland vermitteln großzügigste Parteispenden den Eindruck: Es ist kein Zufall, dass es nicht nur bei VW läuft, wie geschmiert. Wir als LINKE haben uns ja qualifiziert, keine dieser Parteispenden zu erhalten. Wir sind nicht käuflich. Uns kann man nicht einmal mieten.

Natürlich müssen nach dem Verständnis der Welt (und dem Selbstverständnis vieler Schweriner Stadtvertreter) in diesem System alle Räder rollen. Freie Fahrt für freie Bürger. Und mit Vollgas in die Klimakatastrophe. Es ist aber kein Naturgesetz, dass in der Lübecker Straße in Schwerin sich Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger den Verkehrsraum zu teilen haben. Ob da immer der schwächste Verkehrsteilnehmer siegt? Da kann man allen Beteiligten nur Gesundheit wünschen. Diese Entscheidung ist vom Menschen gemacht. Nicht von Autovertretern, sondern von Stadtvertretern.

Die Entscheidungsfindung war mutmaßlich durchaus komplex. Das Abstimmungsverhalten der Stadtvertreter in der Fraktion Die Partei/DIE LINKE. war "divers". Das war wohl alles nicht so einfach. Nicht jeder Genosse in diesem Kreisverband kann sich da mitgenommen fühlen. Die Aktivisten vom "Radentscheid - einfach und sicher durch die Stadt" erleben es ganz konkret: Wenn es um die Radfahrer und den Schutz der Umwelt geht, ist es mit den LINKEN nicht einfach. Da ist noch nicht zusammengewachsen, was zusammengehört. Die Epoche einer radelnden linken Oberbürgermeisterin ist leider längst Geschichte.

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin ist seit der letzten Kommunalwahl zwar nicht linker und feministischer, aber wesentlich bunter geworden. Unterschiedliche Parteien stehen für unterschiedliche Positionen. Wenn es um die Leugnung des weltweiten Klimawandels geht, ist die Fraktion der AfD fraglos mit hoher Kompetenz ausgestattet.

Sowohl die Fraktion Die Partei/DIE LINKE. als auch die Fraktion der AfD haben durch das Votum der Wähler ihren Platz in der Schweriner Stadtvertretung. Gemeinsames Abstimmungsverhalten von Vertretern dieser beider Fraktionen war zu erwarten. Das wurde von Genossen befürchtet und sehr skeptisch gesehen. Letztlich ist natürlich jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Dass in der Entscheidung zu diesem automobilgerechten Radschutzstreifen Vertreter der LINKEN die Positionen der AfD in offener, namentlicher Abstimmung übernehmen, ist schon sehr bedauerlich. Da staunt der Taktikfachmann und manch naives Herz wundert sich.

Mit welchen Kräften der Stadtgesellschaft wollen wir denn als LINKEN Partei noch zusammenarbeiten? Und wie wollen wir denn gemeinsam mit den Schwerinerinnen und Schwerinern den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft erreichen?

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