Offenes Blatt
Ausgabe März 2020

Kreisgeschäftsstelle in der Martinstraße schließt vorübergehend

Liebe Genoss*innen,

liebe Sympathisant*innen,

im Zuge der Corona-Krise und der Reduzierung des gesamtgesellschaftlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern wird ab Dienstag dem 17.03.2020 unsere Geschäftsstelle in der Martinstraße 1/1a voraussichtlich bis zum 20. April geschlossen. Dies betrifft ebenfalls das Büro unserer Stadtfraktion im Stadthaus.

Unser Regionalmitarbeiter, Mario Menzzer sowie unsere Kreisvorsitzenden sind jedoch weiterhin per Mail, den Social-Media-Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter) sowie telefonisch zu erreichen.

Weiterhin werden alle Veranstaltungen (Ortsverbandssitzungen, Kaffeeklatsch usw.) bis voraussichtlich 20.04.2020 abgesagt. Wir werden die aktuelle Situation weiterhin beobachten und das Verbot von Veranstaltungen ggf. verlängern. Bitte informiert euch auf unserer Homepage bzw. über die Kreisgeschäftsstelle über den aktuellen Stand.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Schwerin

Willkommen an Bord

Wir freuen uns sehr über die Neueintritte der Genossen:

Enrico Schild, Robert Fehlandt, Torsten Skott und Justin-Paul Schulz!

Jedes neue Mitglied ist ein großer Gewinn. Es stärkt die Aktionsfähigkeit und bringt seine Erfahrungen und neue Ideen ein. In diesem Sinne – Herzlich willkommen!

Mahnwache für die Opfer von Hanau

Am Abend des 20. Februar versammelten sich zahlreiche Schweriner*innen, um den Opfern des rechten Terroranschlages in Hanau zu gedenken.

„Die Opfer des rechten Terroranschlages waren keine Fremde!“ so Karin Müller, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Schwerin „Sie waren Töchter und Söhne, sie waren Mütter und Väter, Freundinnen und Freunde. In Hanau wurden Menschen getötet.“

Neben dem stillen Gedenken, fanden einige Bürger*innen klare Worte an die Politik. Eine Bürgerin fand kein Verständnis, dass Polizei und Behörden auf dem rechten Auge so blind seien. Hitlergrüße seien offenbar kein Problem für die Beamt*innen, junge Menschen, die an einer linken Demonstration teilnehmen, jedoch schon.

„Sämtliche Sicherheitsbehörden haben rechte Terroristen an das unteren Ende ihrer Prioritätenliste gesetzt.“ so Marco Rauch, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schwerin „Es kann und darf nicht sein, dass nach dem NSU, 8 Monate nach dem rechten Mord an Walter Lübcke, 4 Monate nach den rechten Morden und dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle, wenige Tage nach dem Aufdecken einer rechtsterroristischen Gruppe noch immer die Sicherheitsbehörden lieber eine Mahnwache überwachen, statt rechte Terroranschläge zu verhindern!“ so Marco Rauch weiter.

Neben der friedlichen Mahnwache versammelten sich Mitglieder der AfD vor und im Rathaus zu einem vermeintlichen Bürgerdialog. Die Mitleidsbekundungen seitens der rechtsextremen, völkischen und nationalistischen AfD sind nichts anderes als ein widerlicher Versuch auf demokratische und bürgerliche Partei zu machen. Immer wieder spricht die selbsternannte AfD von „Einzeltätern“.

„Rechter Terror ist nicht das Produkt von Einzeltätern. Häufig agieren die Mörder in Gruppen und Netzwerken, saugen ihre Motivation aus Internetforen und fühlen sich durch eine unentwegte Diskursverschiebung nach rechts bestätigt.“ so Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Rechter Terror war seit dem 2. Weltkrieg immer präsent – er gehört zur Geschichte der Bundesrepublik. Doch die Schlagzahl rechtsterroristischer Täter, Gruppen und Netzwerke nimmt zu.“

20.02.2020 - Tag der sozialen Gerechtigkeit

Am 20.02.2020 war der Tag der sozialen Gerechtigkeit - diese kann es ohne Bildung nicht geben. Daher unterstützt unsere Volksinitiative "Bildungsaufstand".

Alle Informationen hier: www.bildungsaufstand.de

Die Gewalt fängt stets mit Worten an

von Dr. Daniel Trepsdorf

Die Serie rechtsextremer Gewalttaten reißt auch im Frühjahr 2020 — acht Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungsrat Walter Lübcke (CDU) und vier Monate nach dem antisemitischen Anschlag in Halle — nicht ab: Erneut tötet ein Rechtsterrorist in Hanau zehn Menschen, vor allem mit interkultureller Vita, und schließlich sich selbst. Sicherheitsbehörden decken annähernd im Quartalstakt radikalisierte rechte Netzwerke auf, die Anschläge gegen öffentliche Institutionen, engagierte Demokratieaktivist*innen oder unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung planen. Erst jüngst führte eine Ermittlungsspur über Neonazi-Gruppierungen wie „Wotans Erben Germania“ zur rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“ — als Konsequenz klickten in Nordrhein-Westfalen und fünf weiteren Bundesländern die Handschellen, zwölf Terrorverdächtige kamen in Untersuchungshaft. Aktuell wird vom Verfassungsschutz (VS) das UNITER-Netzwerk um ehem. Sicherheitskräfte aus Polizei und Bundeswehr mit personellen Verästelungen bis in die militante Prepperszene nach Mecklenburg-Vorpommern als Verdachtsfall geführt.  

Die ideologischen Muster im Zusammenhang mit den vereitelten, aber ebenso hinter den zur traurigen Realität geronnenen Anschlägen, ist dabei oft ähnlich: Schleichende Radikalisierung in sozialen Netzwerken des Web 2.0, auf anonymen Imageboards wie „Infinitychan/8chan“, entfesselte Hass-Postings auf Facebook mit rassistischem, frauenverachtendem oder antisemitischem Hintergrund, und schließlich die Beschaffung von Waffen oder deren Nachbau im 3-D-Drucker. — Im Internet laden sich seit Jahren schon radikalisierte Gruppen und Einzelakteure gegenseitig mit rassischen Attitüden auf und geben sich entgrenzten Gewaltfantasien hin. Aufgestachelt greifen sie in ihrem Hass zunächst zu digitalen Forken und Fackeln und ziehen durch die Echobunker ihrer eigenen kommunikativen Filterblasen. Hier wird die später in der Wirklichkeit angestrebte Gewalt ausprobiert und aufgeschaukelt, bis sie sich in erschreckender Art und Weise Bahn bricht, hier erhalten die Rechtsextremisten Rückhalt, Selbstvergewisserung und Verstärkung für ihre kruden faschistoiden Ideen.

In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT zum 80jährigen Gedenken an die Reichspogromnacht im letzten November äußerte sich der Publizist Michel Friedmann besorgt über die Zustände in der Bundesrepublik. „Die Gewalt fängt im Kopf an.“, sagte er. Und in der Tat: Wer die digitalen wie auch analogen Medienlandschaften kritisch beobachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass sich die kommunikativen Diskurse und Handlungsmotivationen in der Öffentlichkeit seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 rapide in Richtung offensiver Bedrohung und Einschüchterung, bis hin zu Hass- und Gewaltbefürwortung verschoben haben. — Neun Jahre nach der Enttarnung der Terrorserie des NSU ist die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Berliner Republik als auch für den deutschen Rechtsstaat als solchen bedrückender denn je. Die Orientierung an Menschenrechten und den Artikeln des Grundgesetzes als „verpflichtende rationale Geltungsgründe, als Basis unserer Gemeinwesen“ (Jürgen Habermas) ist zweifellos massiv in Gefahr geraten. Hier muss Zivilgesellschaft, müssen demokratische Politik, Medien, Sicherheitsbehörden und Verwaltung Hand-in-Hand arbeiten, um die Angriffe der Demokratieverächter abzuwehren und präventiv zu begegnen. Vor allem aber müssen die geistigen Brandstifter, die sich bis in die bürgerlichen Milieus in der Mitte unsrer Gesellschaft vorgegraben haben, verbal abrüsten. Alle Beteiligten am politischen Diskurs sind aufgefordert, rhetorisch Maß zu halten und die Würde des Gegenübers nicht aus dem Blick zu verlieren. Zu dieser nüchternen Einschätzung gehört ebenso, dass der Faktionsführer einer rechtspopulistischen Partei im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, nicht mit dem harten Stein des „Faschismus-Vorwurfes“ die LINKEN-Chefin Simone Oldenburg bewirft. Schließlich ist es vor allem er selbst, der vom rechten Flügel des „Glashauses AfD“ aus seine politischen Mitbewerber attackiert. 

Corona-Virus - Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Vor einigen Wochen sprach der Gesundheitsminister Jens Spahn bzgl. des Corona-Virus noch von einer Epidemie, nun ist von einer Pandemie die Rede, weil eine entsprechende Einstufung der Ausbreitung des COVID-19-Virus durch die WHO erfolgt ist. Die neue Bezeichnung ist zunächst erst einmal kein Grund für eine Steigerung der Beunruhigung.

Aber damit treten Verpflichtungen in Kraft und die Regierungen müssen nun handeln. So sind harte Maßnahmen erforderlich, die die weitere Ausbreitung der Infektion eindämmen könnten. Dazu gehören u.a. ein Verbot bzw. ein Aussetzen von Großveranstaltungen. Einige Länder schließen zeitweise ihre Schulen; andere werden folgen. Während das in Frankreich und anderen europäischen Ländern zentral verfügt wird, gibt es in Deutschland eine Hemmung. Das hat auch mit dem Föderalismus zu tun.

Viele Eindämmungsmaßnahmen werden, je nach Umfang, unmittelbare Folgen für unterschiedliche Branchen nach sich ziehen. Die in Berlin richtigerweise verfügte Schließung öffentlicher Kultureinrichtungen, und private werden sich da mehr oder weniger anschließen, schwächt ökonomisch z.B. die Tourismusbranche, aber auch die selbständigen Kulturschaffenden. Die ökonomisch negativen Folgen sind sicher. Sowohl im Interesse vieler kleiner und mittlerer Unternehmen als auch im Interesse vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständiger sind staatliche Maßnahmen gefragt, um diese Folgen abzufedern. Es reicht eben nicht, dass die EZB ein Notprogramm für Banken ausarbeitet.

Es gibt Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008. Hier waren es insbesondere die Kurzarbeit und die Konjunkturprogramme, auch wenn sie unzureichend waren, die tatsächlich hilfreich waren. Wichtig wäre zum Beispiel auch, im Falle von Schulschließungen die Betreuung von Kindern durch ihre Eltern in Analogie zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu handhaben. Es ist äußerst gefährlich für die Volkswirtschaft, wenn es größere Einbrüche in der Massenkaufkraft gibt.

Die Äußerung von Jens Spahn, dass Gesundheit wichtiger sei als Ökonomie, ist völlig richtig. Letztere darf man aber auch nicht aus dem Blick verlieren, vor allem wenn es um kleinere und mittlere Unternehmen und um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments, zum BREXIT

Frage: Wie nun weiter mit den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem BREXIT?:

Scholz: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament keinem Vertrag zustimmt, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU hingenommen und nur wirtschaftlicher Wettbewerb geregelt wird. Die Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wurden viel zu lange vernachlässigt. Sie müssen im Mittelpunkt der künftigen Verhandlungen stehen."

Frage: Drohen weitere Absetzbewegungen aus der EU?

Scholz: „Zweifellos haben auch in anderen EU-Ländern viele Bürgerinnen und Bürger generell Misstrauen in Politik, was oft mündet in wachsendem Misstrauen in die EU-Politik. Daraus müssen jetzt endlich Lehren gezogen werden. Deshalb ist es richtig, wenn gerade das Europäische Parlament die geplante Konferenz zur Zukunft der EU ab Mai dieses Jahres zur breiten Aussprache aller Bürgerinnen und Bürger machen will."

Frage: Wo ist da anzusetzen?

Scholz: „Eine EU wie bisher zuerst und vor allem für die Wirtschaft wird das nicht bringen. Die Menschen wollen verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Damit und mit mehr Transparenz und Demokratie kann die EU das überwinden. So bekommt die Europäische Idee eine neue Grundlage."

Traueranzeigen

Zum Kaffeeklatsch mit Matthias Buck

von Karin Schmidt

Am 26. Februar war Matthias Buck unser Gast. Er wurde in der Kleinstadt Ludwigs-lust geboren. Vor, während und auch nach seinem Lehramts-Studium in Hamburg bereiste er auf unterschiedlichen Wegen die halbe Welt, bis es ihn 2010 mit 34 Jahren nach Schwerin verschlug. Nach 18 Jahren freiberuflicher Tätigkeit als Dolmetscher, Lehrer, Dozent und auch als VIP- und Regierungsfahrer arbeitete er nun seit 2017 als Fachbereichsleiter für Schulabschlüsse und Berufliche Bildung an der hiesigen Volkshochschule. Er fühlt sich sehr „angekommen“ in Schwerin und ist seit fast 1,5 Jahren stolzer Familienvater. Manch einer hat ihn auch schon als Komparse und Nebendarsteller in namhaften Kinofilmen oder Serien gesehen.

Er konnte uns von spannenden Erlebnissen im Ausland und der Heimat berichten. Zum Abschluss gab er uns ein Rätsel auf. Er schrieb 14 verschiedene Erlebnisse an die Tafel und wir sollten raten, welche er nicht selbst erlebt hatte; das war ganz schön schwierig! Einige Male lagen wir daneben. Alles in allem hatten wir eine interessante Gesprächsrunde. Leider waren nur wenige Zuhörer gekommen; lag es an der vorgezogenen Uhrzeit (16.00 Uhr), am Wetter (wie im April mit heftigen Schauern) oder nur zufällig daran, dass unsere „Stammgäste“ andere Termine hatten?

Die bereits angekündigten Termine zum Kaffeeklatsch im März und April müssen aufgrund der Corona-Krise verschoben werden.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Genn. Anna Brill, Gen. Matthias Buck, Genn. Petra Böttcher, Gen. Horst Elle, Genn. Karin Ertl, Gen. Wolfram Friedersdorff, Gen. Martin Gabler, Genn. Siegrid Gabler, Gen. Jakob Heinz, Genn. Sandra Hesse, Gen. Frank Hintzpeter, Gen. Rasho Janew, Gen. Torsten Kath, Genn. Ellen Lengsfeld, Genn. Jutta Leonhardt, Gen. Florian Michels, Gen. Günter Nitzschke, Genn. Helga Onißeit, Gen. Hermann Redlin, Gen. Thomas Rehbein, Genn. Charlotte Schleiß, Gen. Justin-Paul Schulz, Gen. Stefan Templin, Genn. Irene Teschner, Genn. Julia-Nadine Warrelmann, Gen. Rudolf Wedmann, Gen. Horst Weihmann, Genn. Erika Wendland, Genn. Marianne Wilder, Gen. Klaus-Peter Zeglin, Gen. Wolfgang Block, Gen. Heinz Dähn, Genn. Ruth Frank, Gen. Helmut Fuchs, Genn. Anneliese Godau, Gen. Marco Haupt, Genn. Sarah Hemeed, Gen. Udo Jandausch, Genn. Monika Kutter, Gen. Hubert Meyer, Gen. Viktor Micheilis, Genn. Marita Moritz-Goertz, Gen. Kai Neumann, Genn. Birgit Niemann, Gen. Eberhard Rödel, Gen. Peter Sapich, Genn. Heike Scharf, Gen. Tom Scheidung, Gen. Dieter Schlag, Genn. Karin Schmidt, Gen. Karl Seichter, Genn. Ingeborg Sorgenfrei, Gen. Jens Spiska, Genn. Andrea Templin, Genn. Margot Wach, Genn. Carmen Weinkauf, Genn. Ingrid Zinck, Gen. Nico Beier, Genn. Gen. Doris Drange, Gen. Peter Granzow, Genn. Edith Langschwager, Gen. Willi Lauterbach, Gen. Thoralf Menzlin, Gen. Marco Rauch, Genn. Jutta Rochhausen, Gen. Gerd Röder, Gen. Helmut Sander, Gen. Guido Schwarzer, Gen. Martin Tardel, Genn. Helga Tempelhof.

100 Jahre Inkrafttreten Betriebsrätegesetz und 100 Jahre Betriebsrätegesetz - Ein starkes Stück Deutschland.

Leserbrief von Matthias Filter

Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts hatten deutsche Arbeiter nicht nur eine Lehre, sondern in der Hand auch ihre Gewehre. 1918 und folgende Jahre: das waren schon stürmische Zeiten.

Da galt es für den deutschen Imperialismus, in ‚schwierigen‘ Friedenszeiten den Industriestandort Deutschland zu sichern. Mit dem Betriebsrätegesetz wurde dies möglich. Betriebsräte durften gewählt werden. Ihre Mitbestimmungsrechte wurden auf die sozialen Belange des Unternehmens begrenzt. Mehr Demokratie gab es für die Arbeitskraftgeber nach der Novemberrevolution an ihren Arbeitsplätzen nicht.

Genau 100 Jahre später führt DIE LINKE. Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern an den Ufern der Stör, im wunderschönen Banzkow ihre dritte Betriebs- und Personalrätekonferenz durch. „Den digitalen Wandel mitgestalten – Rechte der Betriebsräte stärken“

Unter Mitwirkung verschiedener Referenten der Bundesagentur für Arbeit, des DGB-Bundesvorstandes und der Kommission für Arbeitsschutz und Normung war es eine sehr informative Veranstaltung. Viele Themen kamen zur Sprache. Wenn es um die kapitalistische Wertschöpfung in Mecklenburger Betrieben des 21. Jahrhunderts geht, ist nichts nur philosophisch. Die Mahnung des stellvertretenden Vorsitzenden des DGB- Nord an Unternehmer und deren Verbände, ihre sozialpartnerschaftliche Verantwortung in unserem Bundesland stärker wahrzunehmen, kann gar nicht häufig und laut genug wiederholt werden.

In einer abschließenden Diskussionsrunde sorgte der VU-Geschäftsführer (VU -Vereinigung der Unternehmensverbände) mit seiner authentischen Art für eine durchaus kontroverse Diskussion auf hohem Niveau. Respekt und Sachlichkeit gingen jedoch nie verloren.

Vielen Dank der Fraktion und allen Beteiligten. Es hat Spaß gemacht.

Positionspapier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Wir sagen NEIN zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 und protestieren dagegen auf das Schärfste. Durch dieses Urteil wird das im Dezember 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig erklärt. Statt den Paragrafen 217 StGB zu streichen, fordern wir eine Regelung, die jedwede geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung sowie Beihilfe von Ärzten*innen und sonstigem medizinischen Personal sowie von Angehörigen und Nahestehenden beim Suizid verbietet. 

Wo liegen die Gründe für unsere Überzeugung?

Töten gesellschaftsfähig zu machen, widerspricht unserem Menschenbild. Was ist das für eine Gesellschaft, die das Sterben über das Leben stellt? Die Realität zeigt: In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, sind Tausende Menschen obdachlos. Menschen erfrieren im Winter auf der Straße. Menschen sterben aufgrund eines politisch geduldeten Pflegenotstandes in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Menschen werden krank aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen. Sind sie nicht mehr wirtschaftlich verwertbar, werden sie aussortiert. Menschen mit Behinderungen wird ständig vorgerechnet, dass der Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen unter Kostenvorbehalt stehe. Und sind Menschen arm, sterben sie bis zu zehn Jahren früher.

All diesen Menschen, denen man keine Selbstbestimmung im Leben zuteilwerden lässt, will man nun einen „selbstbestimmten“ Tod ermöglichen? Welche Heuchelei! Welcher Zynismus! Für uns reiht sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein in eine Kette von Entscheidungen, die in der letzten Zeit gefallen sind. Wir denken dabei unter anderem an die verschiedenen biomedizinischen Praktiken wie der Präimplantationsdiagnostik, an die kassenärztliche Freigabe vorgeburtlicher Bluttests auf Trisomien und an das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Uns erschrecken ebenfalls die Autismus-Studien der Uni Marburg, wo unter dem Deckmantel der Gesundheitsökonomie und der vermeintlichen Verbesserung der Lebenslage von Menschen mit Autismus die Lebenszeitkosten dieser Menschen erforscht werden sollen.

Das sind aus unserer Sicht Fakten, die deutlich machen: Es geht in dieser Gesellschaft immer um die Frage, ob und in welchem Maße Menschen wirtschaftlich verwertbar sind oder ob sie aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderungen Kosten verursachen. Dafür wird das Lebensrecht von Menschen in Frage gestellt. Die Propaganda für ein Töten auf Verlangen ähnelt der Propaganda deutscher Faschisten, die in einem straff organisierten und technisch aufs höchste perfektionierten System Menschen aus dem Leben in den Tod beförderten. Sie diskreditierten Menschen als „unnütze Esser“, die der „Volksgemeinschaft“ nur „Kosten“ bescherten und die „Volksgesundheit“ insgesamt beeinträchtigten. Man wollte sie von ihren „ewigen Leiden befreien“. Die Faschisten scheuten nicht vor massenhafter Ermordung zurück - von Juden, Kommunisten, Sinti und Roma, Sozialdemokraten, Homosexuellen, Nicht-Ariern, nicht zuletzt von Menschen mit Behinderungen.

Diese Gefahr ist längst nicht gebannt.

Im Gegenteil: Die Aussonderung von Menschen wird heute nur geschickter verpackt. Man gaukelt den Menschen vor, dass Behinderungen und Leid angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten verhindert werden könnten. Und dass man am Ende des Lebens die Möglichkeit hätte, frei und selbstbestimmt zu entscheiden, wie und wann man denn sterben wolle. Diese angebliche Freiheit ist aus unserer Sicht Teil der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft, die unter dem Etikett „Selbstbestimmung“ als vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit daherkommt. Doch in Wirklichkeit sitzen wir damit einer Manipulation auf, die versucht, die neoliberale Ausbeutungs- und Zerstörungsstrategie als Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben auszugeben.

Dass man den assistierten Suizid zum höchsten Grad freier Selbstbestimmung erklärt, ist aus unserer Sicht angesichts von Millionen von Menschen, die sich in einer bedrohlich schlechten Lebenslage befinden, menschenverachtend. Das zeigt zum Beispiel eine im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie des Niederländischen Gesundheitsministeriums: Mehr als 10.000 Niederländer denken über Suizid nach: 56% aus Einsamkeit, 42% haben die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen und 36% aus akuten Geldsorgen.

Ärzt*innen ist es heute aufgrund der Fortschritte in der Medizin möglich, Schmerz und Leid schwer kranker und sterbenden Menschen in ausreichendem Maße zu lindern, medizinische Maßnahmen zu unterlassen, zu reduzieren oder abzubrechen, aber nicht zu töten. Statt Inklusion und Teilhabe für alle Menschen endlich umzusetzen, engen weiterhin reine „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ ihre freien Entfaltungsmöglichkeiten ein.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt uns deshalb befürchten, dass nicht nur der Druck auf Menschen steigen wird, Suizid zu begehen. Nein, hier soll die Grundlage dafür geschaffen werden, Geschäfte mit dem Sterben zu machen. Hier wird folgenschwer die Tür zu Faschismus und Euthanasie erneut weit aufgerissen.

Wir fordern die Verantwortung des Sozialstaates ein, der die Pflicht hat, Bedingungen zu schaffen - also auch Mittel bereitzustellen - unter denen die ihm anvertrauten Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Grundrechte, wahrnehmen können. Die Würde des Menschen schließt auch einen würdevollen Prozess des Sterbens ein. Statt Manipulation und Geschäftemacherei – also Sterben nach Marktregeln - fordern wir eine menschenwürdige pflegerische und palliative Versorgung bis zum letzten Atemzug.

Zum Positionspapier der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Liebe Genoss*innen,

in dieser Ausgabe findet ihr ein Positionspapier der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Teilt  eure  Gedanken  dazu  mit  uns,  wir  freuen  uns  auf  eure  Leserbriefe!

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