Offenes Blatt
Ausgabe Juni 2021

Sozial und klimagerecht. Jetzt!

Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 steht!

Nach zahlreichen Änderungsanträgen steht neben unserem Landtagswahlprogramm nun auch unser Bundestagswahlprogramm. Der Parteitag hat das Wahlprogramm "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" mit über 87% Zustimmung beschlossen.

"Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Das eine geht nicht ohne das andere. Es muss Schluss sein mit der Politik der verlorenen Zeit beim Klimaschutz, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen wollen. Und das müssen wir!" - Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende

In den kommenden Tagen wird unser Bundestagswahlprogramm unter www.die-linke.de/wahlen verfügbar sein. Doch schon jetzt ist klar: DIE LINKE hat das radikalste Programm gegen die Klimakrise, für einen echten Politikwechsel und für wahre soziale Gerechtigkeit beschlossen.

"Linke Politik ist nur dann linke Politik, wenn sie das Ohr an den Nöten der normalen Leute hat. Unsere Aufgabe ist, dass wir dafür sorgen, dass die Leute wieder Mut haben. Wir belehren nicht." - Dr. Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender

Landesparteitag in Rostock beschließt Wahlprogramm

Das ist links! Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesparteitag hat am 12. Juni 2021 in der Stadthalle Rostock das Wahlprogramm zur Landtagswahl diskutiert und letztlich mit großer Mehrheit beschlossen.

"Unterricht statt Ausfall mit mehr Investitionen in Schulen - Raus aus dem Lohnkeller, 13 Euro Mindestlohn, öffentliche Aufträge nur gegen Tariflöhne - Renten auf Westniveau und gleiche Löhne für gleiche Arbeit - Kinderarmut bekämpfen: kostenloses Mittagessen und Kindergrundsicherung."

Hart hatte der Landesvorstand am Entwurf zum Landtagswahlprogramm gearbeitet und Debatten zu den knapp 200 Änderungsanträgen geführt, bevor am Nachmittag des 12. Juni die Delegierten über unser Landtagswahlprogramm abstimmten. Zahlreiche Änderungsanträge stammten u.a. aus der Feder der LAG Ökologischen Plattform, des Kreisverbandes Landkreis Rostock wie auch aus dem Kreisverband Schwerin. Ein Großteil der Änderungsanträge wurde direkt vom Landesvorstand zum Teil oder komplett übernommen.

"Das ist links! Unser Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern"

Das macht Lust auf Wahlkampf! Das macht Lust darauf, Menschen mit LINKEN Themen zu begeistern!

Das Wahlprogramm und unsere Kandidierenden zur Landtagswahl findet ihr online auf https://gleft.de/4if

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Allein auf dem Gebiet der Sowjetunion kamen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten durch Krieg und deutsche Besatzung ums Leben.

DIE LINKE. bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen und verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ihrer gilt es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken. Gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland, wie mit allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, müssten lange schon erklärtes Ziel deutscher Politik sein. Zusammen mit den Anwesenden gedachte unsere Kreisvorsitzende Karin Müller der Opfer und legte im Namen des Kreisverbandes Schwerin einen Kranz an der Gedenkstette "Grünes Tal" nieder.

Weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands für den Raub- und Vernichtungskrieg erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren. Das ist skandalös den Hinterbliebenen gegenüber, die so weiter auf ein Zeichen der dauerhaften Versöhnung warten müssen. Der Jahrestag des Überfalls sollte Anlass sein für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation.

Dies stellte auch unser Landtagsabgeordneter Henning Foerster, welcher die Veranstaltung moderierte, in seiner Rede auf der Gedenkkundgebung am Abend auf dem Schweriner Marktplatz deutlich klar. Der Anlass hätte mehr Teilnehmer:innen verdient. Dennoch eine gute und wichtige Veranstaltung von Friedensbündnis, VVN-BdA, Ortsgruppe Aufstehen und Osteuropa Freundschaftsgesellschaft. Nach 80 Jahren bleibt festzustellen, gute Beziehungen zu Russland sind ein Beitrag zu einem friedlichen Europa und eine Verpflichtung aus der gemeinsamen Geschichte.

Aus dem Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales

Das Regionale Berufliche Bildungszentrum für Gesundheit und Sozialwesen der Landeshauptstadt Schwerin soll nach der Mehrheit der Ausschussmitglieder nach Neu Zippendorf!

Aktuell verteilt sich das Berufliche Bildungszentrum gegenwärtig dezentral auf drei Standorte. Diese befinden sich in der Dr.-Hans-Wolf-Straße (Lewenberg), Lübecker Straße/ Arsenalstraße (Paulsstadt) sowie in der Werkstraße (Schwerin Süd). Die Standorte sind bedingt als Schulstandorte nutzbar und mit den bereitgestellten Kapazitäten für den gegenwärtigen Schülerinnen-und Schüleraufwuchs sowie für die in Zukunft zu erwartenden Auszubildenden nicht mehr geeignet. Neben den teilweise bereits überschrittenen räumlich-technischen Grenzen der Schulbauten ist eine schülerinnen-und schülernahe sowie fachbereichsübergreifende Schulführung kaum gewährleistet.

Zur Auswahl standen drei Standorte: in Neu Zippendorf, in der Dr. Hans-Wolf-Straße sowie im Mueßer Holz. Nach langer Debatte und dem Abwiegen von Für und Wider der einzelnen Standorte, votierte die Mehrheit der Ausschussmitglieder für Neu Zippendorf. Dies fördert nicht nur die Stadtteilentwicklung, sondern der Standort überzeugte mit der Lage zum Schweriner See, ausreichendem Wohnraum sowie einer guten Nahverkehrsanbindung.

Genosse Henning Foerster leistet praktischen Beitrag zu Klimaschutz und Umweltbildung

Mit einer Baumpflanzaktion im Plattenpark und in der Kita Mosaik will Henning Foerster einen praktischen Beitrag zu Klimaschutz und Umweltbildung leisten. Dazu pflanzte er mit Unterstützung des ausgewiesenen Experten Rudi Wedmann Obstbäume und Sträucher im Plattenpark und in der Kita Mosaik.

„Mit unserer Aktion wollen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen leisten wir einen praktischen Beitrag in Sachen Klimaschutz. Zum anderen können Kinder praktisch miterleben, wie ein Baum gepflanzt und gepflegt wird, wie er im Jahresverlauf blüht und schließlich wie er Früchte trägt, die geerntet, gegessen oder verarbeitet werden können. Durch die Kooperation mit der Kindertafel und der Kita Mosaik ist die Pflege der Bäume, insbesondere das Wässern auch in der heißen Jahreszeit gesichert.“

Um die Kooperation abzusichern, traf sich Henning Foerster jüngst mit Peter Grosch und übergab ein erstes Mal eine Spende für das zum Gießen benötigte Wasser. Bei dieser Gelegenheit regte Henning Foerster in Richtung Stadt und kommunale Unternehmen an, doch noch einmal über die Möglichkeit eines dauerhaften Wasseranschlusses im Plattenpark nachzudenken. „Die Möglichkeiten, diese Fläche im Sinne der Stadt und der Anwohnerinnen und Anwohner zu pflegen und weiterzuentwickeln, stoßen ohne selbigen an ihre Grenzen. Hier wäre Hilfe mehr als wünschenswert. Vielleicht findet sich ja beispielsweise mit Hilfe der Stadtwerke und der WAG eine entsprechende Lösung.“

Henning Foerster kündigte zudem an, die Aktion im Herbst in Krebsförden fortzusetzen. "Wir haben traditionell gute Beziehungen zum Stadtteiltreff und zur Märchenkita. Auch auf diesem Gelände wollen wir weitere Bäume setzen. Dass dies möglich ist, verdanken wir auch einem großzügigen, privaten Spender, der aber gern anonym bleiben möchte. Dennoch will ich ihm auch auf diesem Wege herzlich danken.“

"Statt Rente ab 68: Altmaier, Heil und ich sollten einzahlen!" - Dr. Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Rente erst ab 68? Das schlug unter der Woche der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium vor. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft geht noch weiter und plädiert für die Rente ab 70. Zwar kassierte Wirtschaftsminister Altmaier den Vorschlag seiner Berater, doch ob das auch nach der Wahl gilt, weiß niemand.

Peter Altmaier erhält für 4 Jahre Ministerarbeit eine Luxuspension von 4500 Euro, ohne dass er dafür einen Cent irgendwo eingezahlt hätte. Für Beschäftigte, die derzeit 2650 Euro monatlich brutto 45 Jahre durchgehend in Vollzeit verdienen müssen, um überhaupt auf 1200 Euro Bruttorente zu kommen (netto unter 1100 Euro Rente), muss das wie blanker Hohn klingen. Wenn dann auch noch ein höheres Renteneintrittsalter gefordert wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass immer mehr Menschen ganz grundsätzliche Probleme damit haben, was in der „Parallelgesellschaft des politischen Berlins“ geredet und getan wird.

Auch Bundestagsabgeordnete erhalten für die ablaufende Legislaturperiode rund 1000 Euro Altersentschädigung, ohne Beiträge gezahlt zu haben. Wir wollen das ändern! Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, die erwerbstätig sind – auch Politiker, Beamte und Selbstständige. Arbeitsminister Heil will nun Letztere einbeziehen. Das ist richtig, aber die Reihenfolge ist nicht unwichtig. Warum beginnt er nicht bei sich selbst? Wir sollten mit der Politik anfangen. Es wäre ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt der Gesellschaft nach dieser Krise, wenn Bundestagsabgeordnete und Bundesminister in die gesetzliche Rente einzahlten und damit von den Entscheidungen in der Rentenpolitik selbst betroffen wären.

Schauen wir nach Österreich! Dort zahlen alle Erwerbstätigen ein. Die Durchschnittsrente liegt 800 Euro höher als in Deutschland. Und Rente gibt es ab 65. Das zeigt: Eine Rente, die den Lebensstandard sichert und Armut vermeidet, ist bezahlbar, wenn sich u.a. alle an der Finanzierung beteiligen!

"Zwischen Zeuthen und Brüssel" - Helmut Scholz

Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt im Brüsseler und Straßburger Parlamentsbetrieb einige Fixpunkte, die seit Jahren existieren, aber in der Pandemie etwas in den Hintergrund geraten sind. Denn es handelt sich dabei um Präsenztreffen, die natürlich unter Corona-Bedingungen nicht stattgefunden haben.

Dazu gehört beispielsweise das Treffen der Brandenburger Europaabgeordneten, in dieser Runde werden wir über unser Bundesland reden. Und auch das regelmäßige „Frühstückstreffen“ von Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, auf Einladung von deren Landesvertretungen in Brüssel, findet nun wieder statt. Dabei tauschen wir uns über Fragen und Probleme aus, die insbesondere den Osten Deutschlands betreffen. Es ist gut, dass diese Treffen jetzt wieder anberaumt werden - denn so können wir unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen für diese Spezifik sensibilisieren und diese bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.

Und gleich noch ein weiteres Gremium wird in der kommenden Woche wieder beraten: die sogenannten EUPOS – die europapolitischen Sprecher*innen der LINKEN in den Parlamenten. In diesem Kreis informieren wir Vertreter*innen des Europäischen Parlaments nicht nur über wichtige Entwicklungen auf EU-Ebene. Wir beraten auch, koordinieren und stimmen uns untereinander ab.

Natürlich wird ein Schwerpunkt dabei die EU-Zukunftskonferenz sein. Am Wochenende werden sich insgesamt 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter*innen des Rates (zwei pro Mitgliedstaat) und drei der Europäischen Kommission sowie 108 Abgesandte aller nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erstmals in Straßburg zur Plenarkonferenz treffen. In der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag war das Medieninteresse übrigens groß; fast drei Dutzend Journalist*innen hatten sich zugeschaltet. Wir als Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben die Gelegenheit genutzt und noch einmal deutlich gemacht, dass es uns um tatsächliche Resultate geht, die eine Handlungsschnur für eine EU der Zukunft sein müssen.

Man kann das Event am morgigen Sonnabend in Straßburg entweder als wichtigen Abschluss einer ereignisreichen europapolitischen Woche sehen – oder aber als Auftakt für die kommende, in der wiederum eine ganze Reihe wichtiger Themen auf der Agenda steht.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern oder feierten, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Gen. Rolf Claus, Genn. Monika Doeppner, Gen. Wolfgang Drange, Gen. Chris Hagedorn, Genn. Dr. Marina Hornig, Gen. Jan Kalies, Gen. Torsten Koplin, Genn. Lovis Alice Messerschmidt, Genn. Angelika Nagel-Trumpp, Genn. Antonia Pioch, Genn. Petra Porath, Gen. Herbert Saar, Gen. Gerhard Schneider, Genn. Claudia Maria Schreyer, Gen. Hans Seibelt, Gen. Torsten Skott, Gen. Marcel Sollin, Genn. Kerstin Voigt, Gen. Sven Appel, Genn. Erika Borchmann, Genn. Esther Böttger, Gen. Martin Frank, Genn. Kerstin Freitag, Genn. Maria Haack, Genn. Marleen Janew, Genn. Annette Müller, Genn. Edith Neumann, Gen. Clemens Pelle Richter, Gen. Patrick Schwarzer sowie Gen. Reinhard Wilder.

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