Nein zu Rassismus!

Klare Worte gegen Rassismus fanden am 12. Juni zahlreiche (junge) Schweriner*innen am Südufer des Pfaffenteiches. Nach dem grauenvollen Mord an George Floyd durch Polizeigewalt, gehen weltweit Menschen auf die Straßen um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren, so auch in Schwerin.

Rassismus und Polizeigewalt sind kein amerikanisches Problem, auch in Deutschland dürfen die Fälle von rassistisch motivierten Straftaten und Übergriffe durch Polizist*innen nicht verschwiegen werden.

Wir dürfen es nicht dulden, dass Rassismus und Gewalt Salonfähig bleiben. Daher ist es immens wichtig, auf die Straßen zu gehen und klare Haltung zu zeigen!

Faktencheck? Nein Danke!

Während Twitter mittlerweile die Aussagen des US Präsidenten Donald Trump einem Faktencheck unterzieht, um auf die Falschaussagen des Präsidenten hinzuweisen, weigert sich Facebook und somit auch Instagram einen solchen Check durchzuführen.

Somit kann der US Präsident, zumindest auf diesen Plattformen, ungehindert seinen Hass und seine Falschbehauptungen verbreiten.

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr engagierte Menschen, Opfer von (verbalen) Angriffen und Unterstellungen werden, darf und kann es nicht sein, dass Plattformen wie Facebook und Instagram sich förmlich wegducken und Rassist*innen & Extremist*innen einfach gewähren lassen.

Die Community-Richtlinien von Facebook und Instagram müssen dringend angepasst und Verstöße durch Mitarbeitende geahndet werden!

Liebe Genoss*innen,

T.B.J. Hecht

in den vergangenen Wochen ging es heiß her und Corona dominierte nicht immer die Schlagzeilen.

Seit dem grausamen Mord an Georg Floyd gehen weltweit Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Fakt ist: Rassismus und Polizeigewalt beschränken sich nicht nur auf die USA, es ist ein weltweites Problem. Rassistische Gewalt beginnt dort, wo weiß sein als mehr definiert wird, als eine Hautfarbe. Sie beginnt auch hierzulande dort, wo Menschen Jobs und Wohnungen nicht bekommen, wo sie sich nicht angstfrei auf der Straße bewegen können, weil Name oder Aussehen nicht in das passen, was als deutsch definiert wird. Wo Menschen auf die Frage nach ihrer Herkunft eine Nachfrage wie "Nein, wo du ursprünglich/ deine Eltern herkommen" erhalten, weil man ihnen Orte wie Schwerin, Rostock oder Greifswald nicht als ihre Geburtsorte "abnimmt". Gerade als LINKE heißt es klare Haltung gegen Rassismus zeigen.

Auch beim Thema Polizeigewalt heißt es: Schaut hin! Misch euch ein! Wichtig ist aber, nicht alle Beamt*innen unter Generalverdacht stellen. Wir haben in unserem Land ein Problem mit Rassismus und Gewalt innerhalb der Polizei und wir brauchen dringend eine bessere Ausbildung der Beamt*innen. Doch wir haben auch zahlreiche Beamt*innen die einen sehr guten Job machen und ihr Leben riskieren, um andere Menschen zu schützen. All die, beschuldigt man zu Unrecht, wenn man alle Beamt*innen pauschal verurteilt, wie es einige Mitglieder wie auch Abgeordnete unserer Partei, der SPD und den Grünen aktuell machen. Ein fatales Signal, wie ich finde. Als wäre dies noch nicht tragisch genug, wird auch unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch u.A. von unseren eigenen Genoss*innen dafür angegriffen, dass er eine bessere Ausbildung und keine Pauschalisierung fordert. Sollten wir als LINKE nicht hinter der Forderung nach mehr Antirassismus innerhalb der Polizei stehen?

Trotz all dieser turbulenten Wochen wünsche ich euch einen ruhigen wie auch erholsamen Sommer und hoffentlich bis bald, zu unserer Gesamtmitgliederversammlung.

Euer

Marco Rauch

Weitere Lockerungen richtig - vieles bleibt aber unklar und widersprüchlich - Zum neuen MV-Plan der Landesregierung

Eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist wichtig und verantwortbar. Jedoch fehlt der Regierung ein klarer Kompass, vieles bleibt unklar und widersprüchlich.

So hat die Landesregierung bislang den Rat der Wissenschaft beachtet und insbesondere über neue Lockerungen erst nach Abwarten der Inkubationszeit, nach Ablauf von zwei Wochen, entschieden. Nun kann alles nicht schnell genug gehen. Binnen weniger Tage werden immer weitere Öffnungen angekündigt.

Durch die neuen Regelungen werden die Menschen in vielen Bereichen gezwungen, die nach wie vor gültigen Hygiene- und Schutzregeln, insbesondere das Abstandsgebot, zu brechen. Mehr Menschen bei gleichen Abständen auf der gleichen Fläche funktioniert weder in der Schule noch in der Kita noch im Baumarkt. Folgerichtig wären mehr Räume in Kitas und Schulen, aber auch mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte erforderlich. Oder sollen neue Abstandsregeln gelten? Wenn die Landesregierung weitere Lockerungsmaßnahmen einleitet, dann wohl mit dem Risiko, dass damit die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. So verspielen SPD und CDU Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung.

Darüber hinaus handelt die Landesregierung widersprüchlich. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass alle Kinder wieder in die Kita dürfen, aber jeden Tag nur eine Klassenstufe in die Schule. Hier wird die Planlosigkeit des überstürzten Handelns im Lockerungswettlauf der Länder sichtbar.

Meine Fraktion fordert, dass die Anzahl der Klassen mindestens verdoppelt wird, die täglich unterrichtet werden. Denn selbst dann werden die gültigen Hygienemaßnahmen eingehalten. Dabei ist zu beachten, dass die Schülerinnen und Schüller nur von einer Lehrkraft unterrichtet werden und nicht in jeder Stunde eine andere Lehrkraft vor der Klasse steht. So können Kinder und Jugendliche an einem Tag beispielsweise lediglich Mathe und Physik haben und am folgenden Deutsch, Geschichte und Sozialkunde. So wird das Ansteckungs- und Infektionsrisiko minimiert.

Wir fordern von der Landesregierung auch, dass sie endlich eine Strategie für Testungen vorlegt. Wir brauchen Sicherheit für die Bevölkerung, deswegen müssen gerade bei Lockerungen intensiver Testungen durchgeführt werden.

Schließlich stellen wir fest, dass die unzähligen Pressekonferenzen in dieser Woche bei vielen Unternehmen für Unsicherheit und auch Frust gesorgt haben. Gerade die kleinen touristischen Dienstleister haben sich zu Recht benachteiligt und vergessen gefühlt. Der neue Fahrplan bringt nun Klarheit, in welchen Schritten es für jeden weiter geht. Völlig offen bleibt nach wie vor, wie die Branche finanziell unterstützt wird. Bei der Landesregierung wird weiterhin ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung gesetzt und erwartungsvoll nach Berlin geschaut. Eigene Vorschläge der Landesregierung gibt es offenbar nicht. Und auch für die Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus gibt es wieder keine Signale. Hier ist die Saison 2020 aufgrund der wegfallenden Klassenfahrten quasi bereits gelaufen. Nur durch ein Hilfsprogramm wird es möglich sein, Schließungen in Größenordnungen zu verhindern.

Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.

Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.

Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem 'Bildungsaufstand' wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Corona Hilfspaket beschlossen

Mehrere Wochen haben die Fachpolitiker der Fraktionen daran gearbeitet, aus vielen Einzelanträgen zum Thema ein gemeinsames Papier zu entwickeln. Die Kernpunkte sind Liquiditätshilfen für den Zoo, den Nahverkehr und die Stadtmarketinggesellschaft, der Erlass von Gebühren für die Außengastronomie, die Verlängerung der Möglichkeit zur Stundung oder zum Erlass kommunaler Steuern und die Aufforderung an die Sparkasse, die Zinsen für Überziehungskredite zu senken. Henning Foerster, der die Verhandlungen für die Fraktion DiePARTEI.DIE LINKE federführend geleitet hatte, dankte seinen Kollegen und betonte, dass es ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sei, wenn sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Kompromisse finden lassen. Den Oberbürgermeister forderte er auf, nicht stets zu erklären, was mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nicht gehe, sondern daran zu arbeiten, dass möglichst alle Punkte des Corona Hilfspaketes auch umgesetzt werden. Fraktionschef Gerd Böttger fasste es treffend zusammen. Der Oberbürgermeister solle die durch Corona entstandene Sondersituation anerkennen und für seine Stadt kämpfen, auch wenn er sich dazu mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium anlegen müsse.

Sportstadt Schwerin bekommt Radsportzentrum

Es kommt selten vor, dass ein sechsfacher Weltmeister und Olympiasieger ans Rednerpult der Stadtvertretung tritt. Doch wer anders als Stefan Nimke könnte authentischer darüber reden, warum ein Radsportzentrum für die Sportstadt Schwerin ein Gewinn ist. Das Oval auf Stelzen soll 13 Mio. Euro kosten, den Löwenanteil steuern Bund und Land bei. Die 2 Mio. Euro städtischer Anteil, seien gut investiertes Geld, sagte Peter Brill in der Debatte. Der Neubau auf dem Parkplatz Lambrechtsgrund kostet aufgrund der extravaganten Bauweise keine Stellflächen und kann durch den großen Innenraum auch von Vereinen anderer Sportarten genutzt werden. Ca. 400 Zuschauer sollen in der Halle Platz finden. Wie genau der Innenraum ausgestaltet wird, soll zukünftig noch diskutiert werden.

Feuerwehrleute bekommen Bonus

Sie retten im Ernstfall Leben und verdienen damit jede Wertschätzung, unsere Feuerwehrleute. Deshalb hat die Stadtvertretung beschlossen, vom nächsten Jahr an, 50.000 Euro als Bonus für die fünf freiwilligen Wehren zur Verfügung zu stellen. Diese dienen unter anderem der Anhebung der Aufwandsentschädigung für den Brandsicherheitsdienst und der Zahlung einer Funktionsaufwandsentschädigung für Zugführer, Gruppenführer sowie Kinderfeuerwehr- und Jugend- und Gerätewarte.

Nachtragshaushalt beschlossen

Während der Nachtragshaushalt an sich wenig Stoff für Diskussionen bot, gab es bezüglich der Verwendung der Infrastrukturpauschale unterschiedliche Ansätze. Peter Brill erklärte in der Debatte, welche Projekte der Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE favorisiert werden. Neben 20.000 Euro für die Beleuchtung im Skaterpark Lankow sind dies 10.000 Euro für Ersatzbeschaffungen in städtischen Kultureinrichtungen und 20.000 Euro Investitionskostenzuschuss für den Zoo. Darüber hinaus sollen 300.000 Euro zusätzlich in die Sanierung von Geh- und Radwegen fließen.

Mehr Geld für den Nahverkehr

Die Gehälter der Beschäftigten sind in den letzten Jahren ebenso gestiegen, wie die Kosten für Kraftstoffe oder Strom. Nicht zuletzt deshalb hat der Schweriner Nahverkehr seine Tarife im Februar dieses Jahres angehoben. Parallel laufen die Diskussionen darüber, welche Nutzergruppen in einem ersten Schritt kostenfrei befördert werden können. Daher müsse der seit 2017 eingefrorene städtische Zuschuss von 3,9 Mio. Euro dynamisiert werden, erklärte Fraktionschef Gerd Böttger in der Debatte. Anderenfalls werde es schwer, mehr Bürgerinnen und Bürger für Bus und Bahn zu begeistern.

30 Prozent Preissteigerung in der Schwimmhalle? - Nicht mit uns.

Die von der Verwaltung eingebrachte Änderung der Entgeltordnung für die Schwimmhalle sah massive Preissteigerungen vor. Diese könne man nur ablehnen, verdeutlichte Martin Frank. Er machte auf die Funktion der Halle für das Bevölkerungsschwimmen und den Schwimmunterricht aufmerksam. Preissteigerungen werde man sich nicht generell verschließen, allerdings müssten diese moderat ausfallen und sicherstellen, dass auch weiterhin breite Bevölkerungsgruppen das Angebot nutzen können. Luft nach oben gebe es bei der Tarifstruktur. So solle zum Beispiel eine Sauna Jahreskarte für 300 bzw. 400 Euro Kosten eingeführt werden.

Erhöhter Schutzbedarf für Frauen in Krisensituationen

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, haben in dieser Krisensituation einen erhöhten Schutzbedarf. Sie müssen in der Lage sein, gegenüber Dritten das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anonymität durchsetzen zu können. Darauf machte Fraktionsvize Dr. Daniel Trepsdorf aufmerksam. Um sie noch besser schützen zu können, schlug er vor, den betroffenen Frauen eine Sogenannte Alias-Meldeadresse, z.B. ein öffentliches Gebäude der Landeshauptstadt Schwerin oder die Hauptgeschäftsstelle der AWO als Träger für Ihre Ausweisdokumente zuzuweisen.

Gemeinsame Klausur und dann Sommerpause

In dieser Woche Tagen noch zahlreiche Fach- und Werkausschüsse. So wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eingebracht, der nach der Sommerpause beraten wird. Er geht von Einnahmen in Höhe von 340 Mio. Euro und Ausgaben von 343 Millionen Euro aus. Perspektivisch soll jedoch ein Plus erwirtschaftet werden, die Mehreinnahmen aus dem geänderten Finanzausgleichsgesetz des Landes und weitere Konsolidierungshilfen sollen dies möglich machen. Rekordinvestitionen und die Digitalisierung der Schweriner Schulen sind zwei wesentliche Merkmale des 400 Seiten starken Papiers. Stadtfraktion und Kreisvorstandtreffen sich in der Schleifmühle zur Klausurtagung. Dabei wird es einen Rückblick auf die geleistete Arbeit seit den Kommunalwahlen 2019 und einen Ausblick auf die Schwerpunkte der weiteren Arbeit geben. Darüber hinaus geht es um die Landtagswahlen 2021 und die Frage, wie die Fraktion sich für die bald anstehenden Dezernentenwahlen aufstellen will. Danach ist dann erst einmal Sommerpause.

"Schampus statt Seenplatte" - Dr. Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Mit Mitte 20 ist Amthor in den Bundestag eingezogen. Wenige Monate später war das schon nicht mehr genug, er missbrauchte sein Mandat, um sich als Lobbyist für eine New Yorker Firma mit Sitz in der Steueroase und Briefkastenfirmenhochburg Delaware einzusetzen. Wir kämpfen im Bundestag gegen Steueroasen, selbst manche aus der Unionsfraktion, und er arbeitete für eine. Unfassbar!

Amthor spricht von einem Fehler. Was für eine Verniedlichung! Ein Fehler kann nicht fast zwei Jahre andauern. So lange war er zwischen St. Moritz, Korsika, New York oder auf dem Oktoberfest für eine US-Firma unterwegs, nicht für die Werften in M-V.

Einzelfall oder Struktur? Zumindest die Bilanz der CDU und CSU in dieser Legislaturperiode ist erschreckend: Millionenschwere Beraterverträge für externe Kumpels und frühere Kollegen unter Frau von der Leyen. Ein Megaschaden für den Steuerzahler beim Maut-Murks durch Verkehrsminister Scheuer und seine CSU-Vorgänger. Die Aserbaidschan-Affäre von Frau Strenz und jetzt Amthor. Der sich nicht entscheiden kann zwischen Seenplatte und Schampus, zwischen Parlament und Lobby, zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns und den Interessen einer US-Firma. Wer hat die Rechnungen bezahlt? Die Flüge, die Übernachtungen, die teuren Essen? Amthor schweigt.

Er hat sich noch nicht einmal entschuldigt, vor allem nicht bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Sein Verhalten schadet dem Ansehen der Politik, dem Ansehen des Deutschen Bundestages, dem Ansehen meines Heimatlandes Mecklenburg-Vorpommerns. Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Anstand besitzt, wird er nicht noch mit dem Landesvorsitz belohnt.

Der Europäische Grüne Deal für einen sozial-ökologischen Neustart - Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE

Kern eines wirtschaftlichen Neustarts muss der sozial-ökologische Umbau (SÖU) unserer Gesellschaft sein, Klima- und Umweltschutz kommt gemeinsam mit sozialen Fragen eine zentrale Rolle zu. Der Europäische Grüne Deal (EGD) soll auf EU-Ebene einen sozial-ökologischen Neustart ermöglichen. Einige Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, stellen leider schon in der jetzigen Konzipierungsphase gleich wieder vergleichsweise ambitionierte und dennoch nicht ausreichende klimapolitische Zielsetzungen der EU infrage. Noch bedenklicher: Leugner*innen des Klimawandels, die die COVID-19-Pandemie nutzen wollen, um ihre Ideen ausgrenzender und ausbeutender Besitzstandwahrung, ihre Egoismen zu propagieren, melden sich zu Wort. Aber die Erde ist keine Scheibe und die enormen Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen, sind wissenschaftlich fundiert belegt. Also sind neben dem inhaltlichen Arbeitsprozess am notwendigen sozial-ökologischen Umbau zugleich auch die Eckpunkte für einen solchen EGD zu kommunizieren, sind dessen Notwendigkeiten und Chancen aufzuzeigen, um Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen zu aktivieren.

Der EGD - Programm für den Neustart

Der SÖU braucht höchste Priorität. Wir müssen uns EU-weit und darüber hinaus dem Widerspruch stellen, dass Umweltbewusstsein zweifellos gewachsen ist - auch dank Fridays-For-Future-Engagement der Jugend weltweit - aber zugleich mit radikal steigendem Umweltverbrauch korreliert. Die Wirtschaftsrealität wird nach wie vor geprägt von der Logik, dass Wachstum nicht nur notwendig, sondern unabdingbar für gesellschaftliche Stabilität und Entwicklung sei. Also wird in BIP gemessen und Wachstum generiert. Und richtig ist, dass die ständige Steigerung des Ressourcenverbrauchs weltweit „das zivilisatorische Modell des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert in Schwierigkeiten bringt“ (H. Welzer).

Richtig ist, dass von Strukturwandel bedrohte Arbeitsplätze (auch in grünen Sektoren) so erhalten werden müssen, dass dieser Prozess eine andere Wirtschaftsweise und Zukunftstauglichkeit unserer Wirtschaftsweise schon ab 2030 ermöglicht. Mit dem EGD ist jetzt und hier in neue Beschäftigung, den Umbau des Arbeitslebens und eine gesellschaftliche Akzeptanz von (Erwerbs-)Arbeit und sozialer Grundsicherung zu investieren, der Strukturwandel gehört angepackt und EU-weit sozial gerecht gestaltet.

Dazu gehört eine Lehre aus der andauernden Corona-Krise: Dieser SÖU erfordert die Überwindung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeit in der heutigen Arbeitswelt, deren Kosten die Frauen tragen. SÖU verlangt, die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern neu zu regeln. Weiter sind Wirtschaft und die Organisation öffentlicher Dienstleistungen neu zu justieren um sie zukunftstauglich zu machen. Die Arbeit am EGD geht einher mit einer industriepolitischen Strategie 4.0, eine Mobilitätswende, bezahlbare energiearme Wohnformen, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung aller Produktionsprozesse, einschließlich in der nachhaltigen Neuausrichtung der Landwirtschaft (EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“) und auch einer neuen Außenhandelsfokussierung.

Covid-19 mit seinen dramatischen globalen Auswirkungen - wie garantieren wir gute und verfügbare Ernährung für Alle auf unserem Planeten - macht die Dringlichkeit eines tiefgreifenden SÖU auch vor dem Hintergrund des dramatischen Verlusts der Biodiversität (biologische Vielfalt als Überlebensfrage der Menschheit) deutlich wie nie - kein Mitgliedstaat, keine Region kann sich ausklinken. Klima- und Umweltschutz und wirtschaftlicher Umbau sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand.

Was spricht für den EGD?

Eine gemeinschaftlich gewollte und entwickelte EU-Industrie- und Klimastrategie kann langfristige Perspektiven und Planungssicherheit beim SÖU befördern. Sie muss Investitionen in Infrastruktur, in alle volkswirtschaftlichen Sektoren, in die öffentlichen Güter, in Kultur und Bildung, Kommunikation befördern, in die Neustrukturierung globaler Wertschöpfung und Lieferketten anregen. Es geht also auch um Verteilung und Überwindung der neoliberalen Idee: „Geiz ist geil“. Sind doch die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auch Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und des Sparzwangs, die sich seit der Krise 2008 in Europa etabliert haben.

Ebenso haben die Auslagerung der Produktion und das Just-in-time-Prinzip in den Lieferketten - aus Profitgründen so gewollt - auch zu vermeidbaren Engpässen bei medizinischer Ausrüstung und Medikamenten geführt. SÖU, der EGD verlangen an die Stelle von Gewinnmaximierung die soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit zum Kern, Prinzip und Kriterium unseres weltweit praktizierten Wirtschaftssystems zu machen. Diesen EGD in dieser Legislatur erfolgreich zu etablieren und umzusetzen wird ein riesiger Kraftakt. Aber es gibt keine vernünftige Alternative. An die Arbeit!

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Genn. Margrit Bremer, Gen. Horst Brill, Genn. Burghild Brunzel, Genn. Antje Feldmann, Gen. Henning  Foerster, Gen. Jost Hennig, Genn. Elke Höppner, Genn. Johanna Hübner, Gen. Arnold Ihde, Gen. Lutz Janker, Gen. Hartmut Jungk, Genn. Dorothy Lechky, Gen. Helfried Liebsch, Genn. Elisabeth Lösel, Gen. Klaus Marksteiner, Genn. Irina Micheilis, Genn. Juliane Paarmann, Genn. Ulrike Rodriguez, Gen. Ingolf Schneidewind, Genn. Anja Schwichtenberg, Gen. Walter Sonnenfeld, Gen. Heiko Spieker, Gen. Jan Templin, Gen. Reinhold Uhlmann, Gen. Steffen Ziercke, Gen. Rolf Claus, Genn. Monika Doeppner, Gen. Wolfgang Drange, Gen. Chris Hagedorn, Gen. Jürgen Hamann, Gen. Alfred Heinze, Gen. Jan Kalies, Gen. Torsten Koplin, Genn. Lovis Alice Messerschmidt, Genn. Angelika Nagel-Trumpp, Genn. Antonia Pioch, Genn. Petra Porath, Gen. Herbert Saar, Gen. Gerhard Schneider, Genn. Claudia Maria Schreyer, Gen. Hans Seibelt, Gen. Torsten Skott, Gen. Marcel Sollin und Genn. Kerstin Voigt

LAG Ökologische Plattform M-V – Unser Engagement für eine Agrarwende

Auch wenn mittlerweile Themen wie die Versalzung der Böden, überdüngte Gewässer oder das Insektensterben unseren Alltag durchziehen, bleibt die Frage, inwieweit die uns umgebende Natur eine unbegrenzte Ressource für den technischen Fortschritt sein darf, mehr als strittig. Wir, als AG in Schwerin und als LAG M-V der Ökologischen Plattform, wollen dieses vielfach verstrickte Verhältnis zwischen dem Menschen und der Natur kritisch hinterfragen. Im Folgenden berichten wir daher über unsere Eindrücke des letzten Landesparteitages und über unsere geplante Kundgebung zum Tag des Wassers am 20. März 2020.

Auf der 1. Tagung des 7. Landesparteitages im vergangenen Jahr, stellte die LAG Ökologische Plattform M-V einen Antrag zur Reduktion der Nitratbelastung. Der Antrag war dahingehend angelegt, dass der Landesparteitag die Forderung von Greenpeace für eine Hoftorbilanz begrüßen und alle Mitglieder des Landesverbandes auffordern solle, sich künftig für dieses Verfahren auf Landes- und Kommunalebene einzusetzen. Mithilfe einer solchen Hoftorbilanz wird zunächst ermittelt, wie viel Stickstoff in einem Betrieb eingegangen ist, z.B. über gekauftes Futter, Saatgut oder Tiere. Von diesem Wert wird dann der Stickstoff abgezogen, der wieder rausgegangen ist, z.B. durch etwa verkauftes Getreide, Tiere oder Milch. Hieraus ergibt sich der Stickstoffüberschuss, der auf einem Hof verbleibt. Liegt der Wert über 50 Kilogramm pro Hektar, sollte der Hof gezwungen sein den Stickstoffanteil zu senken. Im Prozess der gängigen Abhandlung von Anträgen wurde dieser in Anlehnung auf die Gegenrede eines selbst als Landwirt tätigen Mitgliedes der LAG Agrarpolitik & ländliche Räume und Mitglied des Landesvorstandes, abgelehnt. Angesichts der Stellungnahme der Bundestagsfraktion DIE LINKE. von 2018 ist diese Positionierung jedoch mehr als fraglich. In jener wird wortwörtlich erklärt, dass die Bundestagsfraktion „eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik, die sowohl sozial als auch ökologisch und tiergerecht ist“ fordert, wobei u.a. die „flächengebundene Tierhaltung [...] ein Schlüssel dazu“ sei.₁ Wir fragen uns daher, inwieweit allen Delegierten des Landesparteitages bewusst ist, dass die aktuelle Subventionsstrategie  die hemmungslose Ausbeutung der Natur befeuert und die Agrar-Subvention als eine Lobbypolitik zu Gunsten von Agrarkonzernen charakterisiert werden könnte. Darüber hinaus sind wir enttäuscht, dass es im Vorfeld der Abstimmung keine Kontaktaufnahme durch den Landvorstand wegen der Bedenken zum Antrag gab. Eine mögliche Änderung von Formulierungen, als Ergebnis einer sachlichen Diskussion, hätte vielleicht zur Annahme des Antrages führen können.

„Hopp Hopp Schweinemast Stopp!“

Einige Monate später wollten wir als wir als LAG anlässlich des Tages des Wassers, am 20.März 2020, eine Kundgebung vor dem Landratsamt in Greifswald organisieren. Wegen Corona mussten wir das jedoch erstmal verschieben. Grund für die Aktion sind die Schweinemast- und Zuchtanlagen in Alt-Tellin und Medow und die geplante Erweiterung

letztgenannter um 13.000 Mastplätze. Durch den enormen Wasserverbrauch der Betriebe besteht die Gefahr des Absinkens des Grundwasserspiegels und eine damit zusammenhängende Verödung der Landschaft. Weiterhin ist vor allem die industrielle Tierhaltung und deren Überschuss an Gülle ein Hauptverursacher für die erhöhte Belastung unserer Gewässer mit Nitraten sowie für die Überdüngung der Böden mit Stickstoff und Phosphor. 2012 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 20% der Böden aufgrund von Nitrat in einem schlechten Zustand eingestuft. Allein die Anlage in Alt-Tellin soll laut einer Hintergrundinformation des BUND von 2018 mehr als 60.000 Tonnen Gülle pro Jahr produzieren.₂ Weitere Kritik üben wir an der Tierhaltung selbst sowie an den

Beschäftigungsverhältnissen. Die der LFD-Holding zuzurechnende Anlage in Alt-Tellin machte, trotz modernster Ausstattung, im vergangenen Jahr durch in den Abluftfiltern austretendes Ammoniak und damit einhergehende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in den Medien auf sich aufmerksam.₃ Der BUND schlussfolgerte bereits 2018, dass Größe und Haltungsbedingungen gesetzeswidrig sind. In der Anlage sollen ca. 46.500 Tiere leben, die von 39 Beschäftigten betreut werden. Das sind pro Beschäftigter 1.192 Tiere. Hinzukommend haben sich aufgrund der Schließung der Schlachtanlage in Teterow die Transportwege enorm verlängert. Die Beschäftigungsverhältnisse sind laut Homepageangabe hauptsächlich saisonal beschränkt. Oft werden in solchen Anlagen Beschäftige aus Zeitarbeitsfirmen oder dem Ausland eingesetzt, um so kostengünstig wie möglich produzieren zu können. Aufgrund der widrigen Bedingungen, die Mastbetriebe mit sich bringen, stehen die Beschäftigten zusätzlich unter einer enormen psychischen Belastung.

1 Die Linke, Positionspapier, 2018, www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/fuer-einegemeinwohlorientierte-agrarpolitik-ab-2020-in-den-laendlichen-raeumen/ (Stand:29.01.2020).

2 Um diese „verwerten“ zu können, wurden hierfür vier Biogasanlagen errichtet. Allerdings funktioniert dies nur mit den zusätzlich auf von 600 Hektar angebauten Mais, der mit der Gülle vergoren werden muss. Auf: www.bundmecklenburgvorpommern.de/fileadmin/mv/PDF/Entwurf_Hintergrund_Europas_groesste_Sauenanlage-2018-7.pdf

(Stand:17.02.2020).

3 www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ermittlungen-gegen-Schweinezucht-AltTellin,alttellin168.

Antifaschismus - nie war er wichtiger als Heute

Von: Matthias Filter

Antifa heißt Angriff und tätiger Antifaschismus ist konkretes Tun. Das passiert innerhalb und außerhalb geschlossener Räume. Innerhalb und außerhalb unserer Partei.

Daher haben wir in unserem Kreisverband die AG Antifaschismus gegründet.

Wir leben gerne in einer offenen Stadt der Vielfalt. Dieses Lebensgefühl lassen wir uns nicht nehmen. Unsere Willkommenskultur, die Integration und Teilhabe aller hier lebenden Menschen, muss im Alltag immer wieder gelebt werden.

Neben einer gewaltfreien Demonstrationskultur bildet die Argumentation gegen Nazis aller Strömungen, "besorgte Bürger", gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, antisemitische und anti-islamische Haltungen, Antiziganismus) einen inhaltlichen Schwerpunkt.

Unsere AG bevorzugt kollektive Führungsstrukturen. Ansprechpartner ist der Verfasser dieser Zeilen.

Für uns gilt der Antifa-Tarifvertrag. Wir haben noch Plätze frei.

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