Offenes Blatt
Ausgabe Februar 2023

Liebe Genoss:innen,

am 25. Februar 2023 von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr findet unsere Gesamtmitgliederversammlung im Atrium des "Campus am Turm" in der Hamburger Allee 124,19063 Schwerin statt.

Große Aufgaben liegen in diesem Jahr vor uns. Gemeinsam wollen wir eine Oberbürgermeister:innenwahl bestreiten und uns auf diie Kommunal- und Europawahlen 2024 vorbereiten. Diesen Schwerpunkt wird auch unsere Versammlung haben. Zusammen wollen wir eine:n Kandidat:in für das Amt der:des Oberbürgermeister:in in der Landeshauptstadt küren. Wir freuen uns darauf, viele von Euch vor Ort zu sehen.

Teilhabe geht uns alle an. Weil es uns wichtig ist, allen Genoss:innen die Teilnahme zu ermöglichen, bieten wir für mobilitätseingeschränkte Genoss:innen einen kostenfreien Fahrdienst zum Tagungsort und zurück an. Meldet euren Bedarf bitte zeitnah, spätestens bis zum 17. Februar bei unserem Regionalgeschäftsführer an.

Auch für das leibliche Wohl in Form von Kaffee und Kuchen ist vor Ort gesorgt.

Werde Lobbyist:in für soziale Gerechtigkeit und Frieden!

DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag, Landtag von M-V oder im Kreisverband Schwerin. Umso wichtiger ist Deine Spende für die OB-Wahl. Wenn Du einen kleinen Beitrag zu unserer Wahlkampagne leisten kannst, dann würden wir uns über eine Spende sehr freuen! Dafür kannst du uns gerne unter folgender Bankverbindung: DIE LINKE.Schwerin IBAN:DE67 1405 2000 0301 1342 94 Betreff: Spende OB-Wahl oder mit einem einfachen Klick auf über unseren Paypal-Spendenlink unterstützen: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=EL4556VP4DQ6A

Schon gewusst? Die Hälfte zahlt das Finanzamt.
Spenden und Mitgliedsbeiträge können von der Steuer abgesetzt werden!

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Zuwendungen von natürlichen Personen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien wie folgt steuerlich abzugsfähig: Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300,- € jährlich, werden nach dem EStG § 34 g berücksichtigt, indem 50% des zugewendeten Betrages, d.h. max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden. Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw. 3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34 g gewährt worden ist.

Stoppt den Krieg!

LINKE Antworten und Forderungen zum Krieg in der Ukraine

Immer wieder wird DIE LINKE als Partei ohne eigene Antworten auf den Krieg in der Ukraine hingestellt. Doch ist dem tatsächlich so? Mitnichten!

DIE LINKE fordert:

1. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
2. EU und Bundesregierung müssen diplomatische Initiativen starten, um aus der Logik von Krieg und Eskalation auszubrechen.
3. Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.
4. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard-2-Panzer und keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
5. Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
6. Humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die Schulden müssen erlassen werden.
7. Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
8. Die Rüstungskonzerne machen Extra-Profite mit dem Krieg. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden!
9. Die EU muss ein Vermögensregister einführen, um Geldwäsche und Vermögen der russischen Oligarchen besser anzugreifen.
10. Militarisierung stoppen! Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro aufzurüsten. Jetzt beginnt das Jammern über die angeblich „kaputtgesparte“ Bundeswehr erneut und im Gespräch sind 300 Mrd. Euro fürs Militär. Was für ein Wahnsinn! An die kaputtgesparten Kliniken und die maroden Schulen denkt die Bundesregierung stattdessen nicht.

Häufig gestellte Fragen:

• "Wart ihr bisher auf der Seite Russlands? (Seid ihr immer noch „Putinversteher:innen“?)"

Nein, wir haben und hatten nie Verständnis für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Ländern, die Opfer der Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg waren. Das gilt insbesondere für Russland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion, wie die Ukraine, die Opfer des Vernichtungskrieges im Osten wurden.

Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das lehnen wir ab und werben für einen Interessenausgleich, der Stabilität und Frieden ermöglicht.

DIE LINKE kritisiert Putins Politik. Sei es der massive Demokratieabbau in Russland oder die Rolle Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Aber wir haben das Ausmaß an Aggressivität und die Bereitschaft der russischen Regierung unterschätzt, einen Angriffskrieg zu beginnen und ein Nachbarland zu überfallen. Mit diesen Fehleinschätzungen werden wir uns jetzt selbstkritisch auseinandersetzen.

• "Warum lehnt ihr Panzerlieferungen an die Ukraine ab?"

Mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg vernutzt viel Material – das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. Jetzt liefert die Bundesregierung Leopard-2-Panzer, das ist der größte Panzer der Welt. Wenn der auch nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Atomwaffen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden. Wer aber Waffen liefert, kann nicht mehr als glaubwürdiger Vermittler auftreten. Aber es braucht jetzt internationale diplomatische  Initiativen, wie sie Ende Januar 2023 beispielsweise der brasilianische Präsident Lula vorgeschlagen hat.

• "Was meint DIE LINKE, wenn sie vor einer Eskalation des Krieges warnt?"

Die gesellschaftliche Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine wird (nicht nur) in Deutschland erhitzt geführt, wer Fragen stellt oder zur Vorsicht rät, wird schnell verdächtigt, das Leid in der Ukraine zu ignorieren. Diese Art der Debatte ist der komplizierten Situation nicht angemessen.  Szenarien, wie der Krieg beendet werden könnte, werden in die Diskussion der Waffenlieferungen kaum eingeführt. Die einzige Logik ist „Stärke zeigen“. Das wird auch in (ehemaligen) Militärkreisen kritisiert, etwa von Brigadegenerat a.D. Vad, der lange Militär-Berater der Merkel-Regierung war. Er ist also sicher kein Pazifist oder Russlandfreund – oder LINKER. Anders als DIE LINKE ist Vad nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen. Davor aber müsse die Bundesregierung die politischen Ziele definieren. Er spricht sich dafür aus, die Ukraine für Verhandlungen zu stabilisieren, um ihre Position zu verbessern. „Die Forderungen nach einem Rückgewinn von Donbas und Krim oder gar, Russland vernichtend zu schlagen, sind dagegen verantwortungslos.“

Die Bundesregierung hat sich auf die Logik eingelassen, was die ukrainische Führung fordert, zu übernehmen. Wenn es keine anderen Kriterien gibt, werden die Forderungen eskalieren: Wenn die Panzer nicht den Sieg bringen, werden als nächste Kampfjets gefordert. Und tatsächlich hat der ukrainische Staatschef Selenskyi sich für die Panzerlieferungen bedankt und sofort Kampfjets und Raketen gefordert. Was kommt als nächstes? Vergeltungsschläge? Atomwaffen?

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die Welt befinde sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. „Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden.“

Diese und weitere Fragen samt Antworten findet ihr auf der Website unserer Partei unter: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/

"Wecker weit dat noch?" - Plattdeutsches Wörterbuch der heimischen Fauna und Flora

Oliver Borchert www.olbor.de

Begriffe und Bezeichnungen der heimischen Fauna und Flora auf Niederdeutsch können die Zoobesucher nun im dortigen Gästeshop für eine kleine Spende erhalten. Die Kooperation zwischen Heimatverband MV, dem Wörterbuchautor Werner Brinckmann sowie dem Schweriner Zoo macht es möglich. Die Geschäftsführerin des Heimatverbandes MV, Carmen Tarrach, führt hierzu aus: „Als Heimatverband MV suchen wir immer nach neuen Partnern, mit denen wir das Plattdeutsche im Alltag hör- und erlebbar machen können.“ – Und es macht Freude für Jung und Älter, sich mit den Tier- und Pflanzennamen eingehender zu beschäftigen.

Das meint auch Dr. Daniel Trepsdorf vom Aufsichtsrat des Zoos: „Sprache ist gewissermaßen die fünfte Dimension, mit der wir unsere schöne Heimat zwischen Ostsee und Müritz, Elbe und Peene erleben können. Die Bewohner und Gäste MVs erleben die herrlichen Naturräume sowie ein scheinbares Innehalten der Zeit, wenn sie sich auf unsere Heimatregion einlassen. Das Niederdeutsche lässt uns zusätzlich Bekanntschaft mit einem Sprach- und Geschichtenraum machen. Das bereichert unsere Wahrnehmung und unser Verständnis von der Welt!“

Januarsitzung im Vorwahlkampfmodus

Eine vergleichsweise kurze Tagesordnung und dennoch lange und teilweise emotionale Debatten zeigten an, dass 2023 ein Wahljahr ist. So wurden dem gar nicht der Stadtvertretung angehörenden Kandidaten von CDU/FDP/UB Thomas Tweer Äußerungen in den Mund gelegt und der amtierende Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier meldete sich ungewohnt deutlich zu Wort, um zu Anträgen, beispielsweise der AfD Stellung zu nehmen.

Wechsel in der Verwaltungsspitze vollzogen

Die Januarsitzung war auch die vorläufig letzte, in der die LINKE nicht in der Verwaltungsspitze abgebildet war. Zum ersten Februar 2023 hat unsere Beigeordnete Martina Trauth ihren Platz als Beigeordnete für Jugend, Soziales und Gesundheit eingenommen. Sie wird künftig auch den Fraktionssitzungen beiwohnen, um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherzustellen. Dem scheidenden Dezernenten Andreas Ruhl sei auch von dieser Stelle noch einmal herzlich für die gute Zusammenarbeit gedankt. Wir haben etliche gute Dinge zusammen hinbekommen, erinnert sei nur an den Bolzplatz in der Weststadt, die neuen Räume für den Westclub One oder den neuen Jugendclub OST 63 im Mueßer Holz.

Erneute Debatte zur Nordumgehung

Die geplante Nordumgehung soll die Lücke im Fernstraßenring um Schwerin schließen, die aktuell noch zwischen dem Paulsdamm und der Anschlussstelle zur B 106 klafft. So soll einerseits die Verbindung zwischen den Oberzentren Schwerin und Lübeck und andererseits die Erreichbarkeit der beiden Autobahnen A 14 und A 20 aus  Westmecklenburg verbessert werden. Zudem zielt der Lückenschluss auf eine Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt und die damit verbundene Minderung von Lärm- und Luftschadstoffemissionen sowie eine höhere Verkehrssicherheit ab. Für das Großprojekt sind laut Wirtschaftsministerium M-V 60 Millionen Euro veranschlagt. UB/Grüne, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände zweifeln den Nutzen der Nordumgehung an und versuchten nach dem Sommer 2022 nun erneut mit einem Antrag auf den Stopp des Bauvorhabens hinzuwirken. Dieser Antrag beinhalte keine neuen Erkenntnisse macht Henning Foerster in der Debatte klar. Er wies darauf hin, dass eine Mehrheit der Stadtvertreter 2022 schon einmal für die Nordumgehung gestimmt habe. Auch damals war das Stimmverhalten der Fraktion nicht einstimmig, da auch in unserer Fraktion das Thema unterschiedlich bewertet wird. Ob der Bund die Strecke am Ende wirklich baue, werde aber ohnehin nicht in Schwerin entschieden. Aktuell finde auf Bundesebene die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße statt. Geprüft werde, inwieweit die Pläne an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Die Überprüfung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Schärfere Regeln für Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften

Blamiert hatte sich die Landeshauptstadt Schwerin jüngst mit den notwendig gewordenen Entlassungen der städtischen Geschäftsführer Thomas Köchig (WGS) und Wilfried Eisenberg (NVS). Daher bestand Einigkeit darüber, dass bestimmte Regeln verschärft werden müssen, um ähnlichen Verfehlungen in Zukunft vorzubeugen. Zweifelhafte Vergabeverfahren und die vermutlich missbräuchliche Nutzung von Firmen-Kreditkarten hatten für die Skandale gesorgt. Gerd Böttger, Fraktionschef und selbst seit vielen Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der Schweriner Stadtwerke forderte denn auch eindeutige Regelungen. Es müsse niedergeschrieben werden, was nicht erlaubt sei, um Rechtsicherheit für alle Beteiligten sicherzustellen.

Gelände der Strahlenklinik im Fokus

Vier Jahrzehnte befand sich die Strahlenklinik in der Lübecker Straße, bevor diese 2008 auf den Lewenberg umzog. Seitdem bieten das Haus und die Umgebung ein trauriges Bild. Doch nun will ein Investor das Gelände erwerben, die alte Klinik abreißen und sechs mehrgeschossige Häuser mit Tiefgarage errichten. Wie immer bei solchen Bauvorhaben, gehen die Meinungen über die tatsächliche Umsetzung auseinander. Zumal viele Fragen zu klären sind, angefangen von der der Zahl der Geschosse, über die Begehbarkeit des Ufers für die Öffentlichkeit bis zur Frage  Verkauf oder doch Verpachtung von Flächen. Zudem braucht es eine tragfähige Lösung für den am Ort ebenfalls seit Jahrzehnten ansässigen Anglerverein. Auf diverse Probleme und offene Fragen in diesem Kontext verwies Martin Frank und brachte einen Antrag ein, der zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

Glas - Mehrwegsystem für die Schweriner Gastronomie

Ab 2023 sind Restaurants, Cateringbetriebe, Kantinen und Lieferdienste verpflichtet, für die Mitnahme von Speisen und Getränken Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegkunststoffverpackungen anzubieten. Die Stadt Münster und Münsterland e. V. haben dazu eine innovative Lösung auf den Weg gebracht, das Glas-Mehrwegsystem. Dabei werden gastronomische Betriebe mit Mehrweggeschirr aus Glas beliefert und geben ihre Speisen und Getränke darin aus. Die Gäste scannen mithilfe einer App die QR-Codes auf dem Geschirr und leihen es kosten- und pfandfrei aus. Die Rückgabe erfolgt ebenfalls durch einen Scan bei allen teilnehmenden Betrieben. Nachdem das Geschirr gereinigt ist, kann es erneut ausgegeben werden. Der gastronomische Betrieb bezahlt lediglich eine Gebühr pro getätigter Ausleihe. Der Vorteil von Glas gegenüber Kunststoff besteht in seiner Langlebigkeit. Es ist gut stapelbar und beim Transport dicht. Es ist hygienisch und farbneutral, nimmt keine Gerüche oder Geschmack an, ist bei Temperaturunterschieden von weniger oder mehr als 130 Grad beständig, backofenfest und garantiert mehr als 2000 Spülgänge. Da dies die  klimafreundlichste Möglichkeit ist, Mehrwegsysteme zu betreiben, soll Schwerin dem Beispiel von Münster und anderen Städten folgen, schlug Henning Foerster in der Debatte vor.

Toilette für Badegäste am Lankower Nordufer

Beherzt kämpft Cordula Manow seit Jahren für die Belange ihres Ortsteils. Diesmal ging sie in die Bütt, um bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtvertretung für eine barrierefreie Toilette am Nordufer zu werben. Kurz und prägnant machte sie auf die seit 2019 bestehenden Missstände rund um den Spielplatz und die Badestelle aufmerksam. Mangels vorhandener Toilette würden bestimmte Bedürfnisse im See bzw. im Gebüsch erledigt. Dieser unerträgliche Zustand müsse zur Saison 2023 nun endlich einmal beseitigt werden.

4-Tage-Woche gegen Fachkräftemangel und Überlastung

Martin Schirdewan

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

DIE LINKE steht für einen anderen Weg: Damit wir gestärkt aus der Krise hervor gehen braucht es weder Intensivierung noch Verlängerung der Arbeitsbelastung. Diese ist - wie verschiedene Studien über die Entwicklungen der Stressbelastung belegen - vielfach längst zu hoch. Die Zahl der Arbeitsfehltage durch stressbedingte Krankheiten hat sich in den vergangenen 20 Jahren ungefähr verdreifacht. Nötig ist endlich eine Umverteilung der Arbeitszeit. Verschiedene Ansätze aus anderen europäischen Ländern zeigen, eine 4-Tage-Woche senkt die Arbeitsbelastung, erhöht die Produktivität und schafft den Menschen mehr Luft zum Leben. Das macht auch unsere Demokratie insgesamt wieder stabiler. Eine 4-Tage-Woche wird laut einer Umfrage bereits von einer knappen Mehrheit der Menschen im Erwerbsalter befürwortet.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Die Forderung, dass die Beschäftigten das Ausbildungsversagen vieler Arbeitgeber, teilweise unattraktive Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne nun mit längeren Arbeitszeiten kompensieren sollen, ist blanker Hohn - und eine Respektlosigkeit gegenüber vielen Menschen, die nach Jahren der Pandemie, von Dauerstress und Erschöpfung, nur noch ächzen. Nicht zuletzt ist dieser Weg auch kontraproduktiv: Glaubt wirklich jemand, dass man mehr engagierte Fachkräfte findet indem man die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert? Die bisherigen Vorschläge gehen deswegen in die völlig falsche Richtung. Angesichts riesiger Unternehmensgewinne und Dividenden ist es an der Zeit für eine ganz andere Vision einer zukunftsfähigen Arbeitsgesellschaft. Eine 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich wäre der richtige Schritt.“

In mehreren europäischen Ländern wird eine 4-Tage-Woche bereits mit staatlicher Unterstützung erprobt. In Belgien gilt beispielsweise seit letztem November eine 4-Tage-Woche im Privatsektor, alle Angestellten haben dort ein Recht darauf. In Spanien fördert die linke Regierung mit 10 Millionen Euro ein Projekt, bei dem kleine und mittlere Industriebetriebe finanziell unterstützt werden, wenn sie mindestens zwei Jahre das Modell ‚weniger Arbeitszeit bei gleicher Bezahlung‘ anbieten. In Portugal startet dieses Jahr ein Pilotprojekt für die Privatwirtschaft. Wenn das Projekt Erfolg hat, soll es auf den gesamten öffentlichen Sektor ausgeweitet werden. In Litauen wurde schon im April letzten Jahres eine 4-Tage-Woche für Eltern eingeführt. In Island haben inzwischen fast 90 % aller Angestellten eine 4-Tage-Woche. Verschiedene Untersuchungen zeigen dabei, dass mit einer 4-Tage-Woche Arbeitsplätze gerettet werden können, sich das Wohlbefinden der Beschäftigten verbesserte und effektivere Arbeitsabläufe geschaffen werden. Nicht zuletzt machen diese Studien deutlich, dass auch die Produktivität steigt. Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten hierzulande statt Überstunden und Dauerstress etwa eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden.

Schirdewan sagt:

„Eine 4-Tage-Woche bedeutet mehr Zeit zum Leben und weniger Stress. Eine 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich wäre nicht nur ein Beitrag zur gerechteren Verteilung von Geld und Zeit. Die 4-Tage-Woche wäre durch die Verringerung von Fahrten und Energiekosten auch klimapolitisch sinnvoll. Angesichts der Digitalisierung wäre sie ein Schritt in eine gerechte Arbeitswelt von Morgen. Die 4-Tage-Woche könnte auch Arbeitsbereiche attraktiver machen, die jetzt über Arbeitskräftemangel klagen.

Viele Menschen sorgen sich momentan zu Recht wegen Inflation und Krisen. Die Ampel-Parteien müssen sich fragen, für welchen Fortschritt sie stehen. Machen wir statt 48h-Woche und der nächsten Runde von ‚Gürtel-Enger-Schnallen‘ und Arbeitsverdichtung endlich einen mutigen Schritt nach vorn: Den Einstieg in die 4-Tage-Woche.“

"Zwischen Zeuthen und Brüssel" - Helmut Scholz

wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Lassen Sie mich zwei herausgreifen: Das eine findet am Sonntag in einer Woche praktisch vor Ihrer Haustür statt, das andere im Mai in Brüssel.

Bei Ersterem handelt es sich, Sie ahnen es, um die Wiederholungswahl in Berlin, die zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses nach nur einem Jahr gerät. Ich will an dieser Stelle nicht das Debakel um die notwendig gewordene Wahlwiederholung aufarbeiten – das werden die zuständigen Gremien in Berlin sicher gründlich tun –, sondern nach vorn blicken. Ich halte das Programm, mit dem die Berliner Genoss*innen in die Abstimmung gehen, für eine sehr gute Grundlage – sowohl für einen Wahlerfolg als auch für die Perspektive Berlins und die Gestaltung einer Hauptstadtpolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Ob nun bezahlbare Mieten, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne oder günstige Tarife für den öffentlichen Nahverkehr, ob neue Kitas, Schulsanierung, Kulturangebote für alle oder eine radfahrfreundliche Stadt, nachhaltige Industrie- und Dienstleistungswirtschaft: Mit solchen Vorschlägen und Konzepten sollte DIE LINKE bei vielen Berliner*innen Anklang finden. Und mit diesen politischen Angeboten haben meine Genoss*innen einen tollen Wahlkampf gestaltet. Ich hoffe, dass sich dieses Engagement am 12. Februar auszahlen wird. Dass der Spitzenkandidat Klaus Lederer fast schon Spitzenreiter unter den beliebtesten Politiker*innen in der Hauptstadt ist, spricht Bände. Deshalb kommt es für die Berliner*innen am Sonntag wirklich darauf an, der Sympathie auch das aktive Ankreuzen auf dem Stimmzettel folgen zu lassen. Schließlich ist Klaus Lederer auch der Europa-Verantwortliche im Senat - und die regionale Ebene spielt eine wichtige Rolle bei den Debatten um die Zukunft der EU.

Um die Interessen der Menschen, und zwar nicht nur hierzulande, wird es auch bei dem zweiten anzusprechenden Ereignis gehen: die für den 15.-17. Mai in Brüssel geplante „Beyond Growth Conference“. Am Mittwoch ist die Webseite zu dieser größten Konferenz in der laufenden Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft; Bürger*innen und natürlich Politiker*innen teilnehmen. Initiiert haben die Konferenz 27 Europaabgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen, sie wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt und sie soll - so unser Ansatz - aktiv in die so notwendigen Diskussionen um die Perspektiven unserer Gesellschaft(en) eingreifen.

Vor 55 Jahren kam ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen und Experten verschiedener Wissensdisziplinen aus über 30 Ländern zustande - der Club of Rome wurde 1968 gegründet mit dem Anspruch Wege für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit aufzuzeigen. Mit seinem ersten Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) stießen die Beteiligten eine intensive Debatte an, die andauert, auch, weil Politik und Wirtschaft schlicht keine wirklichen Konsequenzen daraus zogen und sich weigerten, langfristige wirksame Weichenstellungen vorzunehmen. Worum muss es also bei einer Konferenz gehen, die jetzt den Titel „Jenseits des Wachstums“ (so die Übersetzung) trägt? Ich beteilige mich als einer der 27 Abgeordneten aktiv an dem dreitägigen Treffen, weil die Beratungen einen weiteren wichtigen Impuls geben sollten, genau diese Ignorarnz zu überwinden und Politik nachdrücklich in die Pflicht zu nehmen, zu handeln. Es muss darum gehen, aus der bisherigen Denk- und Handlungsweise, die sich allein am Wachstum des Bruttoinlandprodukts orientiert, hinauszukommen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, die den Fetisch der Profitorientierung hinter sich lässt und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (nur noch 7 Jahre verbleiben...) zum Maßstab des Wirtschaftens macht. Heute und jetzt sind neue Regeln und Standards für Wohlstand im noch so weit wie möglich einzuhaltenden Einklang mit der Natur im breiten gesellschaftlichen Diskurs zu vereinbaren und zur Grundlage politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen zu machen. Ein „Grüner Deal“ der EU wird keine neue Strategie werden können, wenn nicht neue Instrumente und Mechanismen entwickelt bzw. angewandt werden. Und die Wissenschaft hat ja bereits vieles auf den Tisch gelegt - nur: warum lassen wir noch immer sehenden Auges auf die globalen Herausforderungen zu, dass wir diese nicht aufgreifen, nutzen, anwenden und auch weiterentwickeln. Wir müssen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene eine Neuausrichtung unseres Ansatzes in den Bereichen Wirtschaft, staatliches Handeln und Umwelt durchsetzen.

Sie wissen, dass mir der Ansatz, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt des politischen und wirtschaftlichen Handelns zu stellen, sehr wichtig ist. Daher werde ich im Rahmen der Konferenz das mit dem einzigen auf internationalen Handelsfragen ausgerichtete Panel zum Thema "Trade for Sustainable Development: How to benchmark success?" organisieren. Und da ich möchte, dass sich möglichst viele Menschen interessieren und sich zuschalten (man muss nicht nach Brüssel fahren, sondern kann sich zuschalten, aus dem vielfältigen Programm auswählen) sei hier schon einmal darauf verweisen - die Konferenz ist mehrsprachig, es wird übersetzt, es wird ein internationaler Austausch sein und deshalb auch offen sein für jede und jeden im Verfolgen der Debatten. Und ehe ich es vergesse: Die erwähnte Webseite zur Konferenz können Sie unter der Adresse https://www.beyond-growth-2023.eu/ erreichen. Wie gesagt, es wird es vielfältige Möglichkeiten für Bürger*innen geben, sich einzubringen und an den Debatten zu beteiligen. dazu in den nächsten Wochen mehr, wir sind mitten in der Vorbereitung.

Stichwort Dialog. Am kommenden Freitag, den 10. Februar, werde ich in meinem Wahlkreis in Spremberg sein. Also, wenn Sie mit mir direkt ins Gespräch kommen wollen ...

Und dort werden Fragen des Alltags, die Inflation und Preisentwicklung hierzulande, Energiepolitik, „Just transition“ und neue Strukturentwicklung in der Lausitz, Mobilität, Bildung und Wissenschaft genauso eine Rolle spielen wie Aspekte der sogenannten „Großen Politik“. Und der in dieser Woche stattgefundene Gipfel EU-Ukraine in Kiew hat erneut auch die Scheinwerfer auf die alle Menschen auf dem europäischen Kontinent bewegende Frage gelenkt: Wie kann der elende Krieg in der Ukraine beendet werden. Ja, es gibt keine sinnvolle Alternative zu politisch-diplomatischen Verhandlungen - nur: wie kommen wir dahin? Wir müssen - auch als LINKE - mehr und deutlicher daran arbeiten, wie dies zustande kommen kann. Das erfordert sich den harten Realitäten des Krieges zu stellen und wie diesen zu beenden sowie zugleich der Frage, was es im Grauen eines Krieges heißt, Solidarität zu üben. Paul Schäfer, Ex-MdB für die Linke, fragte treffend: Wie muss diese aussehen, um der russischen Aggression wirkungsvoll entgegenzutreten - angesichts von Artilleriefeuer, Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Zielen auf die Infrastruktur eines souveränen Landes? Sicherlich also braucht die Ukraine militärische Mittel für die Verteidigung. Aber wem und wie gelingt es angesichts der anhaltenden Kriegsdynamik, Grenzen für den Einsatz von Waffen zu ziehen? Ich stimme mit all denen überein, die deutlich formulieren, dass linke Politik darin bestehen muss, dem Verbrechen des Angriffskrieges, soweit wie möglich, Widerstand entgegenzusetzen. Dies gilt nicht nur für die Ukraine, sondern gleichermaßen den Kriegen in anderen Regionen unseres Planeten. Eine wirklichkeitstaugliche Außen- und Friedenspolitik auf der Grundlage gerechten Friedens, also strikte Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der konsequenten Nutzung entsprechend dafür aufgebauter internationaler Instrumente und Verfahren.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Wir wünschen allen Genoss:innen, die im Januar Geburtstag feierten alles Gute und gratulieren von ganzem Herzen.

Gen. Roland Bröckl, Gen. Nils Dunst, Genn. Petra Eckert, Gen. Karl-Heinz Figas, Gen. Mario Gadow, Genn. Jeanette Greßmann, Genn. Christine Ilic, Gen. Wolfgang Maschke, Gen. Claus Oellerkking, Genn. Ellen Peter, Gen. Igor Peters, Genn. Christel Redlin, Genn. Ute Rogge-Saretzki, Gen. Hermann Rößler, Genn. Doris Schlag, Genn. Petra Schünemann, Gen. Peter Voß und Genn. Maria Zillmann

Allen Genoss:innen die in diesen Tagen Geburtstag feiern oder feierten, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Gen. Joachim Aust, Gen. Thomas Baruschke, Genn. Barbara Erben, Genn. Anna Jahn, Genn. Maren Labchir, Gen. Erich Langschwager, Genn. Irmgard Pingel, Gen. Matti Reimnitz, Gen. Walter Resch, Gen. Hans-Heinrich Ricker, Genn. Julia-Kornelia Romanski, Gen. Bernd Rosenheinrich, Genn. Sylvia Sapich, Genn. Ursula Schlegen, Genn. Monika Maria Schmidt, Gen. Eckhard Wunder,  Gen. Matthias Buck, Gen. Jörg Böhm, Genn. Petra Böttcher, Genn. Karin Ertl, Gen. Andreas Freiberg, Gen. Wolfram Friedersdorff, Gen. Martin Gabler, Genn. Siegrid Gabler, Genn. Julia Hahnke, Genn. Sandra Hesse, Gen. Frank Hintzpeter, Gen. Rasho Janew, Gen. Torsten Kath, Genn. Ellen Lengsfeld, Genn. Jutta Leonhardt, Gen. Günter Nitzschke, Gen. Hermann Redlin, Genn. Charlotte Schleiß, Gen. Stefan Templin, Genn. Irene Teschner, Genn. Julia-Nadine Warrelmann, Gen. Rudolf Wedmann, Gen. Horst Weihmann, Genn. Erika Wendland, Genn. Marianne Wilder und Gen. Klaus-Peter Zeglin

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