Offenes Blatt
Ausgabe Februar 2021

LINKE wählt Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 12

Mit schönstem Winterwetter begrüßten wir am 30. Januar die Vertreter*innen zur Wahl der Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlbereich 12 (Schwerin, Teile des Landkreises Ludwigslust-Parchim sowie Teile des Landkreises Nordwestmecklenburg).

Ina Latendorf aus dem Kreisverband Ludwigslust-Parchim wurde mit deutlicher Mehrheit von den anwesenden Vertreter*innen gewählt.

Sie machte deutlich, dass sie im Falle der Wahl nicht nur unsere schöne Landeshauptstadt, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg im Bundestag vertreten würde, sondern sich weiterhin auch für Vorpommern einsetzen und Präsenz zeigen will.

Weiterhin machte sie klar, dass sie die gefühlte Trennung von Vorpommern und Mecklenburg nicht akzeptiert und sich als Bindeglied für Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag einsetzen will.

Am 26. September haben die Bürger*innen es also in der Hand, ob unser Land künftig mit einer kompetenten, integrativen und engagierten Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird.

Gefahr ist nicht gebannt – dennoch notwendige Lockerungen angehen

Zur Bund-Länder-Konferenz am 10.02.2021 zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Erfreulicherweise ist ein Rückgang der Zahl der Corona-Infektionen zu verzeichnen. Aber die Gefahr ist nicht gebannt, insbesondere sind die aufgetretenen Mutationen mit großer Sorge zu sehen. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen, deshalb ist die Verlängerung der Maßnahmen im Kampf gegen das Virus folgerichtig.

Nichtsdestotrotz müssen in den Regionen, in denen es das Infektionsgeschehen zulässt, die Kitas und Grundschulen in 14 Tagen geöffnet werden. Denn die Kleinen sind die größten Verlierer dieser Pandemie. Sie müssen wieder in die Bildungseinrichtungen – zu ihren Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrkräften und ihren Spiel- und Lernkameraden.

Großen Wert legt meine Fraktion auch auf die Öffnung der Frisörsalons. In dieser Branche stehen zahlreiche Existenzen auf dem Spiel, vielen ist die Puste bereits ausgegangen und mussten aufgeben. Deshalb sollten auch die Frisöre Anfang März ihre Türen wieder für Kundinnen und Kunden öffnen können. Gerade viele ältere Menschen sind auf diese Dienstleistung angewiesen.

Ein weiteres großes Problem sind die geschlossenen Fahrschulen, die in ihrer Existenz gravierend bedroht sind. Hinzu kommt, dass Jugendliche, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen, die Chance erhalten müssen, ihre Fahrerlaubnis zu machen. Viele sind auf das Auto angewiesen, um überhaupt ihren Ausbildungsort erreichen zu können. Das gilt auch für zahlreiche Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die ihren Abschluss im Sommer in der Tasche haben, und ebenfalls den Führerschein rechtzeitig erwerben müssen, um ihren Arbeitsplatz per Auto erreichen zu können. Der Betrieb der Fahrschulen sollte ermöglicht werden, da deren praktische Tätigkeit gesetzlich pro Tag beschränkt ist. Dies macht ein Nachholen der versäumten Stunden, ein Abarbeiten der bereits langen Wartelisten so gut wie unmöglich.“

Management von Bertelsmann/Majorel droht weiter mit Schließung

Bild: majorel Schwerin GmbH

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen der Betriebsräte mit dem Management der Majorel-Callcenter über die Schließung von drei Standorten in M-V zum 31.12.2021 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Trotz der Vorschläge der Betriebsräte zum Erhalt der Majorel-Servicecenter in Schwerin, Neubrandenburg und Stralsund gibt es beim Management offensichtlich keine Bewegung in der Sache. Lediglich über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan will die Unternehmensführung verhandeln. Die vom Land angebotene Unterstützung geht ihr nicht weit genug. Da stellt sich die Frage, wieviel es denn sein darf und was den Damen und Herren konkret vorschwebt, um ihre Meinung zu ändern?

Immer wieder vom Unternehmen ins Feld geführt wird der auslaufende Vertrag mit dem Großkunden Deutschen Telekom. Während die Betriebsräte auch bei dessen Ausfall gute Chancen sehen, wenigstens die Standorte und somit einen Teil der Arbeitsplätze zu retten, betont das Management sein Recht, Schließungsentscheidungen im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit zu treffen. Offenbar sind selbst die ohnehin nicht üppigen Löhne der hiesigen Beschäftigten, die zumeist auf oder nur knapp über Mindestlohnniveau liegen, noch zu hoch.

Ich fordere das Callcenter-Management auf, die Vorschläge der Betriebsräte ernsthaft zu prüfen und in den kommenden Wochen ergebnisoffen zu verhandeln. Die Landesregierung sollte die Gespräche über Hilfen für das Unternehmen und die 1.000 von einer möglichen Schließung betroffenen Beschäftigten fortsetzen. Bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Februar muss Bewegung in die Sache kommen, sonst drohen die Lichter an den drei Standorten für immer auszugehen.“

Förderpolitik des Landes in Sachen Nutzung mobiler Endgeräte (IPads) an Schweriner Schulen scheitert

Am Beispiel der Landeshauptstadt zeigt sich exemplarisch, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit in Sachen digitaler Lernstrategien und die Schaffung notwendiger technischer Infrastruktur (z.B. flächendeckende WLAN-Netze an Schulen) auseinanderdriften. Wenn die Situation in einem urbanen Zentrum M-Vs sich bereits derartig defizitär gestaltet, lässt dies die Vermutung zu, dass es in weiten Teilen des ländlichen Raums kaum besser steht.

LINKE und ASK stellten im Zusammenhang mit der jüngsten Beschaffung von 1.500 IPads aus dem Förderprogramm der Regierung für die Schulen der Landeshauptstadt einige kritische Nachfragen. Die Antworten der Verwaltung zeigen: Gut gemeint und gut gemacht sind bedauerlicherweise nicht selten in der Politik zwei verschiedene Paar Schuhe.

Hintergrund: Die Landeshauptstadt Schwerin (LHS) erhielt eine Zuwendung in Höhe von ca. 736.000 Euro für die Beschaffung von mobilen Endgeräten. Neben den Geräten ist auch die Inbetriebnahme sowie ausgewählte Zusatzausstattung förderfähig. Für die hohen Folgekosten, die für Wartung und sonstige technische Serviceleistungen anfallen, steht indes die Kommune in der Verantwortung. Die Praxis zeigt: In nicht wenigen Schulen und Lehrerzimmern der Landeshauptstadt grummelt es. Das Vorhandensein von mobilen Endgeräten bei mangelhafter technischer Infrastruktur und multiple belasteten Pädagog*innen in den Schulen in Coronazeiten macht auch das beste schulische Medienkonzept nicht wett – sofern letzteres überhaupt lokal vorhanden ist. Aber der Reihe nach. 

Auch Bildungseinrichtungen, die im Schulalltag nicht auf die oft überlastete digitale Lernplattform „itslearning“ setzen, sondern alternative Systeme nutzen, sind strukturell benachteiligt. Die IPads sind weder für alternative Angebote präkonfiguiert, noch ist es den Schüler*innen möglich, etwa Bearbeitungsstände im Unterrichtsverlauf direkt auf dem Gerät abzuspeichern. In jedem Falle müssen Lehrer*innen und Schüler*innen auf den Cloud-Speicher zurückgreifen. OFF-Line-Optionen zur Nutzung der didaktischen Materialien sind oftmals nicht vorhanden.

„Pädagog*innen und Schüler*innen sind ergo stets auf eine funktionierende WLAN-Verbindung angewiesen, um überhaupt sinnvoll in der schulischen Praxis das Gerät nutzen zu können. Dieser Anspruch scheitert indes bereits an vielen Schulen der Landeshauptstadt aufgrund der vielfach desolaten technischen Ausstattung der Bildungseinrichtungen!“, erklärt Dr. Daniel Trepsdorf, Vorsitzender des Kulturausschusses und Stadtvertreter der LINKEN, „Hier wurden die Schulen und viele engagierte Lehrkräfte über Jahre hingehalten und schließlich ausgerechnet im COVID-Pandemiejahr im Stich gelassen, was gravierende Zweifel an der schulischen Digitalstrategie der Landesregierung aufkommen lässt.  IPads ohne Internetverbindung und mangelnde digitaltechnische Infrastruktur sind wie Turnschuhe ohne Sohlen. Beides eignet sich anscheinend gut für repräsentative Medienbilder, ist aber in der harten Schulwirklichkeit kaum zu gebrauchen!“, und weiter: „Zudem können sich viele Familien, die sozial nicht privilegiert sind, auch für Zuhause selten die teuren Mobilflatrates oder Zusatzausstattungen – z.B. Headsets und digitalen Eingabestifte – leisten, die zum produktiven Lernen der Kinder mit dem Gerät oft unabdingbar sind. An dieser alltagsrelevanten Stelle wurde der an und für sich gute Ansatz der Beschaffung digitaler Endgeräte von den Verantwortlichen im Bildungsministerium schlicht und ergreifend nicht zu Ende gedacht.“

Zudem beginnt und endet Schule trotz aller digitalen Formate stets mit dem in ausreichender Zahl vorhandenen, gut qualifizierten pädagogischen Personal. Auch hier muss nicht nur in Schwerin, sondern landesweit aufgestockt werden. – Die Technik, das Web 2.0 und mobile Endgeräte liefern lediglich die digitalen Instrumente: Aber erst durch Fachkräfte und motivierte Schüler*innen in überschaubaren Klassen kann der zeigemäße digitale Wandel gelingen.

Aufgabe des FHM Standortes am Pfaffenteich ist Rückschlag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schwerin

"Das Bedauern des Oberbürgermeisters über den Rückzug der Fachhochschule des Mittelstandes (FHM) aus der Landeshauptstadt Schwerin reicht nicht aus.
Dr. Badenschier muss sich fragen lassen, ob seine Bemühungen bei seinen Parteifreunden in den Landesministerien und insbesondere in der Staatskanzlei ausreichend waren, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schwerin in den nächsten Jahren tatsächlich zu stärken.

Objektiv betrachtet muss man diese Frage augenblicklich mit ‚Nein‘ beantworten. Schaut man sich die im Dezember 2020 unterzeichneten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 an, findet man Schwerin insgesamt neunmal. Einmal auf der letzten der 136 Seiten im Zusammenhang mit dem Welterbe-Antrag, zweimal im Zusammenhang mit dem Staatstheater und sechsmal als Ort der Unterschrift. Konkrete Absichtserklärungen oder gar finanziell untersetzte Vorhaben in Sachen Hochschulstandort finden sich dagegen leider nirgends. Erneut wird also wertvolle Zeit ins Land gehen.

Daher muss es jetzt darum gehen, darauf hinzuwirken, dass sich das Vorhaben Hochschulstandort Schwerin in möglichst allen Wahlprogrammen der zu den Landtagswahlen antretenden Parteien wiederfindet. Nur so besteht die Chance, unabhängig von der Farbgebung der neuen Regierung, ein solches Anliegen auch im nächsten Koalitionsvertrag zu verankern."

Einladung OV Mitte & Gäste zur Diskussion des Entwurfes des Landtagswahlprogramms

Liebe Genoss*innen und Genossen,

nun liegt der Entwurf des Landtagswahlprogramms vor. Dieser soll schon auf dem Landesparteitag am 6. März verabschiedet werden. Aufgrund der Kürze der Zeit und des Lockdowns wollen wir trotzdem allen Genoss*innen Diskussion und Austausch zum Programm ermöglichen.

Deshalb schlagen wir eine virtuelle Sitzung via BigBlueButton vor. Zu dieser Sitzung sind nicht nur die Genoss*innen des Ortsverbandes Mitte geladen, es dürfen auch gerne Mitglieder aus anderen Ortsverbänden teilnehmen. Wir wissen, dass vermutlich nicht alle an einer virtuellen Sitzung teilnehmen können oder wollen, aber immerhin gibt es so eine Möglichkeit sich auszutauschen und das eine oder andere bekannte Gesicht wieder zu sehen.

Wir werden schon ab 18:15 Uhr im Raum sein, wer möchte, kann ab da schon sein Mikrofon und  Kamera testen oder technische Fragen stellen.

zur Videokonferenz/ Telefonkonferenz des Ortsverbandes Mitte am

24.02.2021 um 18.30 Uhr könnt ihr Euch unter folgendem Link:  gleft.de/4an

einwählen.

Falls absolut kein Internet verfügbar sein sollte, ist alternativ auch die telefonische Einwahl möglich:

Rufnummer, um dieser Konferenz per Telefon beizutreten:  +49-30-80949540
Dann bitte nach Aufforderung die PIN  42300 eingeben.
Um das Mikrofon am Telefon an-/ abzuschalten, drückt bitte die 0.

Sollte die Verbindung einmal abgebrochen sein - was passieren kann - wählt Euch nach dem gleichen Verfahren einfach noch einmal ein.

Falls Ihr Fragen dazu habt - meldet Euch gerne bei mir. Keiner wird alleine gelassen.

Zur Vorbereitung haben wir Euch den Entwurf des Landtagswahlprogramms mit angehangen. Ihr könnt Euch das Programm auch unter folgendem Link herunterladen: gleft.de/4ao

herzliche Grüße, wir freuen uns auf die Sitzung

Peter Brill & Carmen Tarrach (vorher Ziegler)

Sprecher*innen des OV Mitte

"156 Jahre Arbeit" - Dr. Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Corona betrifft alle gleichermaßen. Dieser Satz wird in der Krise gerne bemüht und doch ist er grundfalsch. Die Wahrheit ist, dass Corona die Gesellschaft weiter zerreißt.

In Deutschland muss eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes zu kommen: 5,6 Millionen Euro. Während die Börsen im vergangenen Frühjahr kurzzeitig eingeknickt sind, eilen sie seitdem von Rekord zu Rekord. Die Wahrheit hinter dieser Krise lautet: Wer hat, dem wird gegeben. Deutschland hat mitten in der Krise mehr Milliardäre als vor der Krise. Und diejenigen, die schon vor dem Virus Milliardäre waren, sind heute noch reicher.

Oxfam hat in dieser Woche eine erste Bilanz gezogen. Deutschlands Milliardäre verfügen zusammen über 607 Milliarden. Die zehn Reichsten allein über 242 Milliarden Dollar. 35 Prozent mehr als vor der Krise. Da geht gerade jeder Maßstab verloren. Keiner hat mehr Milliarden dazu gewonnen als LIDL-Chef Schwarz. Kaum etwas ist davon bei seinen Verkäuferinnen und Verkäufer angekommen.

Man muss es sich vorstellen: Millionen Menschen kämpfen wahlweise mit Kurzarbeit, unterbundener Selbstständigkeit, Homeschooling oder mehr als einem dieser Probleme. Existenzangst auf der einen Seite, mehr Milliarden auf der anderen Seite.

Eine derartige Polarisierung hält auf Dauer keine Gesellschaft aus. Ich mache es deshalb konkret. Ab einem privaten!! Vermögen von zwei Millionen Euro brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe. Es kann nicht sein, dass die unten und in der Mitte die Lasten der Krise zu zahlen haben.

Außerdem brauchen wir endlich Steuergerechtigkeit. Die Krankenschwester, die seit Monaten am Anschlag schuftet, braucht mehr Brutto, aber eben auch mehr Netto.

Deshalb muss eine große Steuerreform kommen, die ganz oben belastet, um in der Mitte spürbar entlasten zu können.

Diese Krise ist ein Fingerzeig, welche Entwicklungen unser Land sich künftig nicht mehr leisten kann. Anders als ein Virus, ist die Epidemie der Ungerechtigkeiten mit politischem Willen besiegbar. Packen wir es an!

"Worte des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus" - Helmut Scholz, MdEP

Am 27. Januar, dem Tag, an dem Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau befreiten, gedenken wir aller Opfer von Nationalsozialismus und faschistischer Barbarei: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Sozialdemokraten, Kommunisten, Andersdenkende, an Männer und Frauen des Widerstandes, an Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, an Greise und Kinder, an Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Es dauerte 1933 keine zwei Monate, bis nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler das erste KZ (Dachau) in Betrieb genommen wurde. Am 20. Januar 1942 wurde mit der „Wannseekonferenz“ die „Endlösung der Judenfrage“ konzipiert - der Holocaust als kalt berechnete Planung auch der rassistischen Machtsicherung des deutschen Faschismus. Deshalb waren es Kommunisten und Sozialisten, christliche und demokratische Oppositionelle, jene die vor der faschistischen Gefahr warnten und dennoch nicht in einer politischen Gegenwehr zueinander fanden, die als erste die KZ errichten und in ihnen Ausbeutung, Folter und Tod erleiden mussten.

Schon bald kam es zum staatlich gelenkten Boykottaufruf gegen jüdische Geschäfte, Ärzte, Anwälte, Banken. Es folgten, neben vielen weiteren Ereignissen, die Bücherverbrennung, der Erlass der Rassegesetze, die Unterstützung des spanischen Diktators Franco, der „Anschluss“ Österreichs und des tschechoslowakischen Sudetenlandes, die Reichspogromnacht, der Einmarsch in die Tschechoslowakei, der Pakt mit Stalin und schließlich der Beginn des zweiten Weltkrieges mit dem auf der Lüge vom Sender Gleiwitz „begründeten“ Einmarsch in Polen.

Das alles in gerade einmal sechseinhalb Jahren. Weitere sechs Jahre dauerte der Krieg, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren, den brutalen Eroberungen Japans in China und Korea sowie dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour zum brutalsten und unvorstellbares Leid verursachenden Weltkrieg wurde. Dem Zweiten in der Menschheitsgeschichte.

Erinnern wir, vergessen wir nicht, mahnen wir.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern oder feierten, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Gen. Peter Behrens, Gen. Roland Bröckl, Genn. Madeline Cords, Gen. Nils Dunst, Genn. Petra Eckert, Genn. Dorita Fehrenbacher, Gen. Karl-Heinz Figas, Gen. Mario Gadow, Genn. Jeanette Greßmann, Gen. Wolfgang Heinrich, Genn. Christine Ilic, Gen. Paul Kolodzy, Gen. Herbert Lengnink, Gen. Wolfgang Maschke, Genn. Rita Meyer, Gen. Claus Oellerking, Genn. Ellen Peter, Gen. Igor Peters, Genn. Christel Redlin, Genn. Ute Rogge-Saretzki, Gen. Hermann Rößler, Genn. Doris Schlag, Genn. Rosemarie Schulz, Gen. Hartmut Stein, Gen. Peter Voß, Gen. Matthias Witt, Genn. Maria Zillmann, Gen. Joachim Aust, Gen. Thomas Baruschke, Genn. Barbara Erben, Genn. Ilse Fulde, Gen. Volker Kufahl, Genn. Maren Labchir, Gen. Erich Langschwager, Genn. Erna Meinhardt, Gen. Klaus-Dieter Neugebauer, Genn. Irmgard Pingel, Gen. Walter Resch, Gen. Hans-Heinrich Ricker, Genn. Julia-Kornelia Romanski, Gen. Bernd Rosenheinrich, Genn. Sylvia Sapich, Genn. Ursula Schlegel, Genn. Monika Maria Schmidt, Gen. Eckhard Wunder, Gen. Matthias Buck, Genn. Petra Böttcher, Gen. Horst Elle, Genn. Karin Ertl, Gen. Wolfram Friedersdorff, Gen. Martin Gabler, Genn. Siegrid Gabler, Genn. Julia Hahnke, Genn. Sandra Hesse, Gen. Frank Hintzpeter, Gen. Rasho Janew, Gen. Torsten Kath, Genn. Ellen Lengsfeld, Genn. Jutta Leonhardt, Gen. Florian Michels, Gen. Günter Nitzschke, Genn. Helga Onißeit, Gen. Hermann Redlin, Gen. Thomas Rehbein, Genn. Charlotte Schleiß, Gen. Stefan Templin, Genn. Irene Teschner, Gen. Horst Weihmann, Genn. Erika Wendland, Genn. Marianne Wilder und Gen. Klaus-Peter Zeglin.

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