Offenes Blatt
Ausgabe Dezember 2020

Querdenker*innen auf der Straße, linksjugend ['solid] übt aktiv Kritik

In den letzten Wochen hat sich auch in Schwerin eine Gruppe der Querdenker*innen geformt. Hier bei uns laufen sie unter der Flagge der Volksinitiative „Sofort zurück zur Demokratie“. Immer wieder, in den letzten Wochen besonders häufig, rufen sie zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. 

Seit ca. einem Monat treffen sie sich jeden Montag in verschiedenen Teilen der Innenstadt um ihre Propaganda auf die Straße zu bringen. Es hat den Eindruck, dass sie sich bewusst den Montag ausgesucht haben, um an die Geschichte der Montagsdemonstrationen '89 anzuknüpfen. Dies ist eine Beleidigung für jeden, der damals friedlich gegen eine wirkliche Diktatur auf die Straße gegangen ist! Und nicht gegen eine nicht existierend Diktatur, wie die Querdenker*innen heute. 

Wir, als linksjugend ['solid] Schwerin, können und möchten diese Demonstrationen nicht unbeantwortet auf Schwerins Straßen lassen! Deshalb organisieren wir Gegenprotest oder helfen anderen Organisationen dabei. Doch warum muss überhaupt Gegenprotest organisiert werden? 

Der Grund ist leider nicht so leicht zu fassen wie in Nicht-Pandemie-Zeiten. Ein Gegenprotest mit altbekannten, aber auch neuen Gegner*innen. Es sind nicht mehr nur die extremrechten, wissenschaftsverachtenden AfD'ler und Konsorten anderer rechtsextremer Vereinigungen. Nein, es ist schlimmer. Es sind Menschen dabei aus der selbsternannten bürgerlichen „Mitte“, ja vereinzelt sogar welche, die sich selbst Links nennen. Auch wenn dies wohl kein anderer tun würde. 

Aber jeder bei den Querdenker*innen übt einen Schulterschluss mit Faschist*innen. Keiner distanziert sich von menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen die getätigt wurden. Sie akzeptieren es, üben keine Kritik! Es mag sein, dass nicht jeder von ihnen Faschist*in ist, manche*r mag sogar Demokrat*in sein. Aber dann läuft man auch nicht mit Faschist*innen. Sie demonstrieren mit potenziellen Diktator*innen gegen eine nicht existierende Diktatur. 

Richtig ist, dass jede Maßnahme die von Bundes- und Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung aufgestellt wurde kritisch betrachtet werden darf und muss. Aber man sollte andere Plattformen nutzen als die Querdenker*innenproteste!  Man sollte auch nicht unbedingt gegen ein Stück Stoff vor Mund und Nase oder Kontaktbeschränkungen demonstrieren, sondern auf die wirklichen Probleme aufmerksam machen die die Pandemie gebracht oder aufgezeigt hat. Auf die Probleme in der Pflege, die der Studierenden oder der Selbstständigen. 

Man sollte solidarisch mit jeden umgehen, der ein höheres Risiko hat COVID-19 zu bekommen oder daran zu sterben. Jeder sollte sich an die allgemeinen Hygieneregeln und das tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten. Aber all dies sollte man keinesfalls mit Faschist*innen tun! 

Die linksjugend ['solid] Schwerin solidarisierte sich bei vergangenen Gegenkundgebungen mit allen Betroffenen des Virus, der Folgen des Lockdowns und jedem, den die Krise hart getroffen hat. Dies werden wir auch bei zukünftigen Kundgebungen tun.

Wir möchten gerne dazu einladen, sich uns anzuschließen! 

Am Montag den 14.12.2020 haben wir für 17:45 erneut eine Kundgebung angemeldet. Sie wird auf den Markt Schwerin gegenüber der Rösterei Fuchs stattfinden.Kommt vorbei und solidarisiert euch, lasst den Coronaleugner*innen keine Ruhe. 

Hoch die internationale Solidarität! 

linksjugend ['solid] Schwerin 

Liebe Genoss*innen,

ein turbulentes Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Wenn man für dieses Jahr ein Titel schreiben sollte, würde er wohl lauten: "2020 - Einfach anders!" Die Corona-Pandemie brachte nicht nur das Leben in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen, sondern weltweit. Feiertage, Geburtstage und Urlaube fielen in diesem Jahr anders aus als von vielen Menschen geplant. Unsere Parteitage auf Landes- und Bundesebene wurden zum Schutz unserer Mitglieder verschoben. Doch DIE LINKE war weiter aktiv und zeigte klar, wer auch weiterhin an der Seite der Bürger*innen steht. Unsere Fraktionen in der Stadtvertretung, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Bundestag setzten sich trotz dieser, für viele Menschen sehr schweren Zeit, auch weiterhin unermüdlich für die Bürger*innen ein.

Neben den positiven Beispielen gab es auch 2020 Schattenseiten. Rechtspopulisten, dem Sterben im Mittelmeer, Klimakrise, das Elend in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze, dem Ausverkauf der Städte, Rassismus in der Polizei, Corona-Leugner und ihren Schulterschluss mit Faschisten. Die Liste & das Elend sind lang und wir als LINKE haben uns dagegengestellt. Wir haben klare Kante gezeigt und die friedlichen, ökologischen sowie humanistischen Werte der Mehrheit hochgehalten und klar gezeigt, wir sind mehr!

2021wird jedoch keinesfalls einfacher und uninteressanter. Uns steht erneut ein Wahljahr ins Haus, wir werden den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wie auch den Bundestag neu wählen. Mit Henning Foerster und Dr. Daniel Trepsdorf schicken wir zwei motivierte und engagierte Genossen ins Rennen um den Landtag. Für den Bundestag favorisieren wir als Schweriner*innen klar die Genossin Ina Latendorf, die bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie eine versierte Politikerin ist, welche die Interessen der Bürger*innen würdig im Bundestag vertreten wird.

Zum Schluss wünschen wir euch und euren Familien trotz der anhaltenden Pandemie, eine besinnliche und friedliche Zeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2021.

Eure Kreisvorsitzenden Karin Müller & Marco Rauch

Anstrengende Zeiten – Gute Ergebnisse zum Beschluss der Stadtvertretung über den Haushalt der Landeshauptstadt

von Peter Brill, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion

Innerhalb der Stadtpolitik hatte in den letzten Wochen das Thema Corona einen ernsthaften Konkurrenten gefunden. Der Haushalt war Gegenstand der Diskussion. Immerhin hat der Haushalt der Landeshauptstadt im nächsten Jahr ein Volumen von 330 Mio. Euro. Infolge des neuen Finanzausgleichsgesetzes des Landes haben wir als Stadt Aussicht auf 9,0 Mio. Euro Konsolidierungshilfe. Aber nur, wenn wir das Jahr 2021 mit 3,0 Mio. Euro Plus abschließen. Für eine Kommune, die in den vergangenen Jahren nur gespart hat, eine schwierige Aufgabe. Denn wir müssen vor Ort das soziale und kulturelle Leben organisieren. Eine Aufgabe, die der Oberbürgermeister aus Sicht unserer Fraktion aus den Augen verloren hat.

Für insgesamt 75 Mio. Euro werden Investitionen gefördert. Dafür werden Kredite in Höhe von 32 Mio. Euro aufgenommen. Darunter Investitionen für Schulen und Kitas, für den Breitbandanschluss der Schulen an das Internet, die Digitalisierung an den Schulen und für Sportanlagen, den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mitte und natürlich auch für den Neubau und die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen. Ein verkehrstechnisches Mamut-Projekt wird dabei der Neubau der Eisenbahnbrücke in der Wallstraße sein.

In seiner Vorlage schlug der Oberbürgermeister auch neue soziale Maßnahmen vor. So soll es in Zukunft einen Straßensozialarbeiter geben, der nicht für die Jugend zuständig ist, sondern für Erwachsene. Die Trinkergruppe am Marienplatz ist auch da nur die Spitze des Eisberges.

Trotzdem waren wir nicht zufrieden. Natürlich bewegte uns, dass acht Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit nicht mehr finanziert werden sollten. Die Bundesmittel dafür sind ausgelaufen. Der neue Weststadtcampus hat eine neue Grundschule bekommen, dort sollte erst gar kein Schulsozialarbeiter eingestellt werden. Natürlich bewegte uns, dass wir im letzten Jahr feststellen mussten, dass die klare Regel, wenn die Schule aufhat, muss das Sekretariat besetzt sein, in Schwerin nicht gilt. Seit Jahren gibt es die Diskussion um einen kostenfreien Schülerverkehr, den wir nun endlich beginnend ab der Klasse 7 umsetzen. Wenn wir als Stadt 6,3 Mio. Euro für das Theater (das jetzt dem Land gehört) sparen, dann muss es doch möglich sein, die allgemeine Kulturförderung anzuheben.

Besonders energisch setze sich unsere Fraktion für die Sanierung und die personelle Absicherung des Jugendhauses Dr. K. ein. Henning Foerster stand Pate für die nunmehr für zwei Jahre erfolgende Absicherung des Betriebs des Stillcafés „Mama Chocolate“.

Natürlich konnten wir nicht nachvollziehen, dass bei der AWO im Frauenhaus nicht nach Tarif bezahlt werden kann, da die Förderung der Stadt deutlich zu gering ist. Natürlich wollten auch wir endlich den Bücherautomaten für die Stadtbibliothek.

All dies konnten wir umsetzen. Natürlich nicht allein. Wir mussten für alle Punkte eine Mehrheit finden, mit wechselnden Partnern. Und so freute sich Daniel Trepsdorf als Vorsitzender des Kulturausschusses, als die Stadtvertretung dann tatsächlich 100.000 Euro mehr für die Kulturförderung beschlossen hat. Mich persönlich freut, dass die Investitionsförderung des Dr. K. kommt. Das Haus ist ein städtisches Gebäude, dessen baulichen Verfall man immer deutlicher sehen kann.

Trotz der öffentlich geteilten Debatte zum Thema dritter Dezernent, den wir als Linksfraktion beanspruchen wollen, haben wir die Mehrheiten gefunden. Die Stelle des dritten Dezernenten ist ab Herbst 2022 gesichert.

Übrigens konnten Deckungsvorschläge, insbesondere von CDU/Unabhängigen Bürgern und der LINKEN vorgelegt werden. Laut Plan schließen wir das Haushaltsjahr mit über 3,1 Mio. Plus ab. Der Konsolidierungshilfe des Landes steht also nur noch Corona im Wege und das werden wir auch schaffen.

Aber an dieser Stelle muss auch ein Wort des Dankes folgen. Wenn die finanzpolitischen Sprecher nicht weiterkamen, mussten die Fraktionsvorsitzenden ran. Da spielte unser Gerd Böttger eine tolle Rolle. Da ich erstmals als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion so dicht an den Verhandlungen dran war, erlebte ich sie aus einer gänzlich neuen Perspektive. Eine neue Welt, eine eigene Sprache der Finanzer, neue Gesprächspartner in der Stadtpolitik und der Verwaltung. Gerd hat scheinbar spielend das Chaos geordnet. Warum ich ihm dann dankbar bin? Ich weiß, dass es kein leichtes Spiel war. Die Finanzpolitiker bereiten eben nur vor, den letzten Schliff geben die Vorsitzenden. Vielen Dank an Gerd Böttger.

Ein Wort noch zur AfD. Sie stand ganz allein in weiter Flur als sie das Personal für die Zweigstellen der Stadtbibliothek auslaufen lassen wollte, also im Ergebnis die Zweigbibliotheken schließen wollte. Die Zweigbibliothek in Lankow konkret zum 01.01.2022. Die AfD wollte auch die Stelle der allgemeinen Sozialarbeit, die der Oberbürgermeister mit seiner Vorlage neu schaffen wollte, streichen. Auch für diesen Antrag stimmte nur die AfD selbst. Deutlicher kann man nicht machen, dass man soziale Ungleichheit fördern und nicht abbauen will. Gut, dass die AfD bei diesen Themen in Schwerin noch isoliert ist. Es wird auch unsere Aufgabe sein, dass dies auch in Zukunft so bleibt. So wird unsere Fraktion auch in Zukunft die Gespräche und sachliche Auseinandersetzung mit allen demokratischen Fraktionen in der Stadtvertretung suchen.

Solidarität mit den Beschäftigten bei majorel Schwerin

Bild: majorel Schwerin GmbH

Mit einer wenig erfreulichen Nachricht wurden die Betriebsräte und die Beschäftigten im Servicecenter der Majorel Gruppe Schwerin Anfang November konfrontiert. Über Nacht hatte man ihren Betrieb und drei weitere aus dem von Bertelsmann und der Sahan Gruppe getragenen Mutterkonzern herausgelöst und einem Tochterunternehmen in Luxemburg zugeschlagen. Damit einher ging die Ankündigung, die Standorte zum 31.12.2021 zu schließen. "Mangelnde Wirtschaftlichkeit und das Ende des Vertrages mit einem Großkunden" hieß es knapp in einer Mitteilung der Geschäftsführung. Der Schweriner Standort bearbeitet neben dem in Rede stehenden Großkunden noch Anfragen für drei weitere Auftraggeber. Daher wollen die Betriebsräte um den Erhalt des Standortes kämpfen. Als LINKE stehen wir an ihrer Seite. Wir thematisieren das Problem in Stadtvertretung und Landtag, vermitteln Kontakte zu Wirtschaftsförderung und Ministerien und stellen Öffentlichkeit für das Problem her. Wollen wir hoffen, dass all diese Bemühungen am Ende mit dem Erhalt des Standortes und möglichst vielen Arbeitsplätzen belohnt werden.

Beauftragter für Gute Arbeit gefordert

Mit einem Antrag fordern wir aktuell in Anlehnung an andere Kommunen eine/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit und Ausbildung“. Obwohl ein sicherer Arbeitsplatz, eine faire Entlohnung oder eine gute Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Freizeit elementar wichtig für die Beschäftigten sind, spielen derartige Themen im Stadtparlament nur selten eine Rolle. Wer glaubt, dass es um das Thema in Schwerin allein deshalb gut bestellt ist, weil ein ehemaliger Betriebsrat von der SPD auf dem Chefsessel der Stadt sitzt, der irrt. Schaut man sich die Zahlen aus dem 4. Quartal 2019 an, zeigt sich, dass noch einiges zu tun ist. Da gab es in der Stadt 1.620 befristete Beschäftigungsverhältnisse, 1.828 Leiharbeitsbeschäftigte, 4.681 Beschäftigte, die ausschließlich als Minijobber arbeiteten und 2.315, die zusätzlich zum Haupterwerb noch einem Minijob nachgingen. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis Ende 2019 auf 51.089 Beschäftigte, allerdings sank der Anteil der Vollzeitbeschäftigten auf 35.345, während der Anteil der Teilzeitbeschäftigten auf 15.744 stieg. Arbeitslos gemeldet waren 7.798 Personen. Systematische Datenerhebungen und -auswertungen sowie Handlungskonzepte sucht man vergebens. Workshops zum Thema „Gute Arbeit“? Fehlanzeige. Betriebs- und Personalrätekonferenzen? Aus eigener Initiative gar keine. Anonyme Zufriedenheitsbefragungen der Beschäftigten in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen? Letztmalig 2015 erfolgt. Dabei ist die Stadtverwaltung Schwerin nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sorgen. Um der Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sie sich einerseits eine empirische Datenbasis und analytische Expertise aufbauen und andererseits das Monitoring vorhandener Instrumente und laufender Projekte sowie die Entwicklung neuer Konzepte und Ansätze gewährleisten.Wie es gehen könnte, zeigt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Hier gibt es seit diesem Jahr eine Beauftragte für „Gute Arbeit“. Sie steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung und arbeitet an einem Leitbild für den Bezirk, dass zusammen mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kammern und Behörden in einem bezirklichen Netzwerk für „Gute Arbeit“ umgesetzt werden soll. Sie beantwortet Anfragen, erstellt Stellungnahmen und organisiert Informationsveranstaltungen. Dadurch erhält das Thema einen ganz anderen Stellenwert. Gleiches streben wir auch für Schwerin an.

Mehr Schulgärten für Schwerin

Zu DDR Zeiten war das Fach Schulgarten noch fester Bestandteil der Stundentafel. Wie so vieles verschwand es nach der Wende. Der ehemalige Zentralschulgarten der Landeshauptstadt Schwerin wird heute von einem rührigen Verein als Kulturgarten e.V. in ehrenamtlicher Arbeit betreut. Nur zwei Schulen verfügen darüber hinaus aktuell über eigene Schulgärten. Dabei stehen der Bertold-Brecht-Schule 200 und der John-Brinckman-Grundschule 900 Quadratmeter zur Verfügung. Andere Schulen bieten zudem Alternativangebote. So das Goethe Gymnasium (Goethes Grüne Welle), die Albert-Schweitzer-Schule (behindertengerechtes Hochbeet), die Erich-Weinert-Schule (grünes Klassenzimmer), das Mecklenburgische Förderzentrum (behindertengerechte Hoch- und Außenbeete) oder die Grundschule Lankow (Gartenanlage im Innenhof). Die Grundschule Nordlichter plant derzeit  eine entsprechende Anlage. Der Rahmenplan Sachunterricht regelt heute, was in Sachen Schulgarten vermittelt werden soll. Das Land ist zuständig für den zu vermittelnden Lehrstoff und sieht in Schulgärten heute fakultative Lernorte, die gut geeignet sind, die Entwicklung und Veränderung von Pflanzen zu beobachten. Wachstums- und Entwicklungsbedingungen lassen sich durch Experimente bestimmen. Auch wächst die Verantwortung durch die Pflege von Pflanzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen UB und LINKE das Thema wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Für mehr Schulgärten oder vergleichbare Angebote sollen dazu auch Fördermittel des Landes eingeworben werden.

50 Jahre Großer Dreesch

Hochemotional ging es bei diesem Thema zu. Eigentlich war die Intention eines Antrages zu diesem Thema ganz klar. An die Grundsteinlegung vor 50 Jahren sollte angemessen erinnert werden. Die AfD malte jedoch ein düsteres Bild und fabulierte von „Zwangsansiedlungen großer Industriebetriebe zu DDR Zeiten“ und der erzwungenen Unterbringung von aus Thüringen und Sachsen zugewanderten Fachkräften in trostlosen „Arbeiterschließfächern“. Die Erinnerung der allermeisten Dreesch Bewohner*innen wird allerdings eine andere sein. Für viele war der Bezug einer modernen Neubauwohnung wohl eher ein Glücksfall. Unbestritten hat die massenhafte Abwanderung, ob nun der hohen Arbeitslosigkeit in den 90-iger und 2000-er Jahren oder dem Wunsch nach dem eigenen Häuschen geschuldet, auch viele Probleme verursacht. Seit einigen Jahren steht die Entwicklung im Schweriner Süden jedoch wieder deutlich stärker im Fokus, wie die Eröffnung des Jugendclubs OST 63, der Bau des Campus am Turm, der Umbau des Berliner Platzes oder der geplante Umzug von Arbeitsagentur und Jobcenter zeigen.

Traueranzeigen

"Weg mit der Rentenlücke!" - Dr. Dietmar Bartsch

Inga Haar Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE)

Es war zweifellos eine emotionale Rede, die Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gehalten hat. Ihr Appell, alles zu tun, um Mitmenschen vor dem Virus zu schützen, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die unerträglich hohen Sterbezahlen herunterzubringen, hat durchaus Eindruck hinterlassen. Ihr Dank an Ärzte und Pflegepersonal, die seit dem Frühjahr alles geben, was in ihrer Macht steht, war gestern so richtig, wie im Frühjahr. Umso beschämender bleibt, dass wir Pflegekräften mit schlechten Löhnen am Abend nach Hause und im Alter in Armut schicken.

Es sind weit überdurchschnittlich Frauen, die in Krankenhäusern und Heimen pflegen. So wie es überwiegend Frauen sind, die vor Weihnachten in den übervollen Supermärkten an den Kassen sitzen. In der Pflege sind die Löhne in der Corona-Krise kaum gestiegen, in den Supermärkten sind sie gar gesunken. So sieht er in der Praxis aus, der Dank der Bundesregierung für unverzichtbare Knochenjobs.

Das hat Folgen, ein Erwerbsleben lang. Der durchschnittliche Zahlbetrag aus der gesetzlichen Rente – der Betrag, der netto monatlich auf dem Konto landet – liegt für Frauen in Deutschland bei 797 Euro. Haben Sie sich in letzter Zeit die Preise für eine Mietwohnung angesehen? Drei Zimmer, etwa 80 qm. Die kostet in Hamburg, Berlin oder Stuttgart warm gut und gerne 1500 Euro. Also das Doppelte einer durchschnittlichen Frauenrente. Ja, die Mieten sind vielfach zu hoch. Aber die Löhne und Renten sind vielfach lebensfremd niedrig. In Deutschland verdienen Frauen rund 20 Prozent weniger als Männer und erhalten eine gesetzliche Rente, die sogar 35 Prozent niedriger ist – 425 Euro weniger! Die Lohnlücke (Gender Pay Gap) im Arbeitsleben wird zu einer noch größeren Rentenlücke (Gender Pension Gap) im Alter. Ein Armutszeugnis für die Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland!

Wir brauchen eine „Lohnrevolution“ in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Supermärkten! Hier wurde in diesem Jahr viel geredet, aber kaum gehandelt. Soziale, personennahe, systemrelevante Berufe, die häufig Frauen ausüben, müssen deutlich besser bezahlt werden. Weg vom billigen Applaus, hin zu realer Anerkennung! Und das bedeutet mehr Geld! So, dass auch diejenigen zurückkommen, die verzweifelt aus dem Beruf ausgestiegen sind. Sind wir doch mutig! 1000 Euro dauerhaft mehr im Monat müsste eine Krankenpflegerin eigentlich bekommen. Geht nicht? Doch, denn so wie derzeit geht es nicht weiter, wenn wir den Pflegenotstand beenden wollen.

Die gesetzliche Rente benötigt eine Generalüberholung, um systemrelevante Arbeit auch in der Rente viel besser anzuerkennen. In Österreich liegt die durchschnittliche gesetzliche Rente nicht bei 982 Euro wie hierzulande, sondern 800 Euro höher. Dort zahlen alle Bürger in die Rente ein, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige. Diejenigen, die im Frühjahr den Pflegerinnen und Verkäuferinnen applaudiert haben, müssen sich fragen lassen, warum sie nicht in die Rente einzahlen wollen, die die Altersversorgung der Systemrelevanten trägt. Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle Bürger einzahlen, und die Frauen und Männer gleich gut absichert.

"Tag des Bodens" - Amira Mohamed Ali

Der Tag des Bodens (5. Dezember) erinnert daran, welche große Bedeutung Ackerland als natürliche Lebensgrundlage hat. Es darf nicht sein, dass diese Lebensgrundlage immer mehr zum Spekulationsobjekt einiger Superreicher verkommt. Miliardärs-Stiftungen und Holding-Firmen kaufen mit einem Schlag tausende Hektar auf. Sie treiben so die Bodenpreise in die Höhe. In meinem Heimatland Niedersachsen haben sich die Bodenpreise und durchschnittliche Pacht in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Bäuerlichen Betrieben fällt es immer schwerer, eigenes Land anzukaufen und die Pachtpreise zu bezahlen.

Schwache Gesetze begünstigen diese Entwicklung. Damit muss Schluss sein. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert klare Regeln für den Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen.

Dazu gehören:

• ein Preisdeckel für Boden
• ein Vorkaufs- und Vorpachtrecht für Landwirte aus der Region
• mehr Land in öffentlicher Hand, das vorzugsweise an ortsansässige Landwirte verpachtet wird
• Genehmigungspflicht für Share-Deals, bei denen nicht der Boden selbst, sondern Anteile an dem Betrieb, dem das Land gehört, erworben werden

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der LINKEN zeigt, wie sich unsere Forderungen umsetzen ließen.

Weil heute dein Geburtstag ist...

Allen Genossinnen und Genossen, die in diesen Tagen Geburtstag feiern oder feierten, gratulieren wir von ganzem Herzen.

Gen. Peter Brill, Gen. Robert Fehlandt ,Gen. Axel Holz, Genn. Edith Müller, Genn. Rita Saar, Gen. Heinz Schmidt, Gen. Dr. Daniel Trepsdorf, Genn. Carmen Ziegler, Gen. Willi Bublitz, Gen. Roland Goertz, Genn. Bärbel Göls, Gen. Dietrich Krebs, Gen. Kurt Simon, Genn. Monika Bischof, Gen. Joachim Brätsch, Gen. Gerd Böttger, Gen. Lutz Doeppner, Genn. Daniela Filter, Genn. Ingrid Greßmann, Genn. Angela Hafemeister, Gen. Sebastian Kalies, Gen. Stefan Marschner, Gen. Gerhard Meinhardt, Genn. Hildegard Müller, Genn. Karin Müller, Gen. Franz-Joachim Pöhls, Genn. Ilse Schultz, Genn. Almut Schulz, Genn. Ruth Siegert, Genn. Roswitha Stadie, Gen. Peter Templin, Genn. Ingrid Voigt, Gen. Hermann Anders, Gen. Gerd Bublitz, Genn. Ilse Bunke, Genn. Helga Ihde, Gen. Hans-Jürgen Marschinke, Genn. Theodora Schliep, Gen. Hans-Joachim Schultz, Genn. Hildegard Schwank und Genn. Magda Wandt.

Herzlich willkommen!

Hiermit begrüßen wir unseren neuen Genossen Henning Frädrich ganz herzlich in unserer Partei. Wir freuen uns auf seine Mitarbeit für eine soziale und gerechtere Welt!

„Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab.“

von Daniela Filter

Schade, die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde mit 21 Ja-Stimmen, bei 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Dieses Ergebnis wurde in der Stadtvertretersitzung am 07.12.2020 ausgezählt. Es ging um die „Vereinbarung über Planung und Bau des BAB – 14 Zubringers in Schwerin Süd“.

Bereits am 07.07.2008 stimmte die Stadtvertretung dem Bau des Autobahnzubringers grundsätzlich zu. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt dann nicht weiterverfolgt. Nun wurden Fördermittel des Landes in Aussicht gestellt und die Stadtvertretung war wieder an der Entscheidung beteiligt. Den Stadtvertretern standen zur Entscheidungsfindung neben mehreren schriftlichen Fürsprachen Schweriner Firmen auch eine schriftliche Stellungnahme des Klimabündnisses Schwerin zur Verfügung.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Debatte.

• Gegen den Antrag: Herr Müller (Bündnis 90/ Die Grünen) wand ein, dass massive Eingriffe in Waldgebiete erfolgen würden, die aus Klimaschutzgründen abzulehnen und eine neue Industrieansiedlung ungewiss sei; Herr Strauß (Unabhängige Bürger) bezeichnete den Bau als unsinnig, wies auf den Klimanotstand und eine fehlende Bedarfsplanung hin; Herr Jagau (ASK) bemerkte, dass die Situation sich seit 2008 verändert hat, die Klimakatastrophe jetzt sichtbar, die ökologischen Auswirkungen verheerend und das Konzept veraltet sei. Er schlug eine Anbindung des Gewerbegebiets an die Schiene vor;
• Für den Antrag: Herr Schulz (CDU) versprach sich von der neuen Autobahnabfahrt mehr Wirtschaftskraft für Schwerin; Herr Meslien (SPD) befürwortete das Projekt und sprach von tausenden Arbeitsplätzen; Herr Güll (CDU) fand, dass die Eingriffe in die Natur gering seien und sah eine Verpflichtung für die Zukunft; Herr Beckmann (AfD) und Frau Federau (AfD) sprachen sich für das Projekt aus und kritisierten die Grünen; Herr Riedel (CDU) ebenso.
• Eine Wortmeldung unserer Fraktion erfolgte nicht. Sie stimmte mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

Zusammenfassend stehen sich die unwiederbringliche Zerstörung intakter Natur und eine mögliche, aber ungewisse, neue Gewerbeansiedlung mit neuen Arbeitsplätzen gegenüber.

Wenn ein Beschluss anscheinend nur für die Schublade produziert wurde, wie die Ausrufung des Klimanotstandes in Schwerin, und keine Auswirkungen auf lokale Entscheidungen hat, wird Politik unglaubwürdig und kann zu mehr Politikverdrossenheit der Menschen führen.

Es ist schon (fast) zu spät für die Abmilderung der Klimakatastrophe, unter der der Globale Süden schon jetzt stärker leidet als wir. Die Zahl der Klimaflüchtlinge steigt. Sind wir uns unserer Verantwortung bewusst?

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an...[...]... Wir wollen natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit. Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens. Dazu gehören Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten. Wälder, Meere und Landschaften sollen in öffentlicher Verantwortung so genutzt und geschützt werden, dass ihre natürliche Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt...[...]... Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab.“  Auszüge aus dem Programm DIE LINKE. 2011.

"An einem Sonntag in Avignon. Da kommt die Liebe nach Avignon………".

von Matthias Filter

Am 10. November 2020, es war ein Dienstag, kamen viele nach Schwerin. Aber mit Liebe hatte es nichts zu tun. Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz Sinsheim überließ für einige Zeit die Arbeit anderen und bereiste mit seinem Luxusbus  unser wunderschönes Mecklenburg-Vorpommern. Den Livestream, in dem der Neubrandenburger Polizeichef Torsten Rusch vergeblich versuchte, ihn und weitere Querdenker zur Umkehr zu bewegen, verfolgten im Internet zeitweise bis zu 80.000 User. Von Reisen nach MV wurde zu diesem Zeitpunkt abgeraten. Nach einem spannenden Justizmarathon durfte der Herr Doktor dann doch in MV verbleiben. Er hatte im nächtlichen Schwerin noch seinen großen Auftritt. Zu später Stunde ging es auf dem Bertha-Klingberg-Platz los. Der Platz war gut gefüllt. Die Redner der Querdenker trafen den Nerv ihrer Anhänger. Der Schweriner Stephan Martini nutze die Möglichkeit, für das demokratische Schwerin zu sprechen. Da war die Offenheit für andere Gedanken innerhalb von Sekunden vorbei.

Der Ruf „Maske ab“ beherrschte den Platz und ein Journalist der SVZ wurde von einer querdenkenden Aktivistin mehrfach kräftig angenießt. Andere Denker, andere Sitten. Wenn Querdenkern bei ihren Demos keine Gegendemonstranten begegnen, keine frechen Frauen wie Dunja Halyali sie mit konkreten Fragen provozieren und die Polizei auf die Einhaltung sämtlicher Auflagen verzichtet, können ihre Querdenkerveranstaltungen schon mal friedlich verlaufen.

Doch so ein Highlight der Stadtgeschichte bleibt natürlich nicht ohne Nachspiel. Es erreichte den  Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung der Stadt Schwerin.

Ein tätiger Antifaschist hat den öffentlichen Teil der Sitzung mit seinen Mitteln öffentlich gemacht. Bei einer Demonstration von Maskenverweigerern ist es natürlich nicht angemessen, den Demonstranten das Tragen einer Maske vorzuschreiben. Dafür gab es die Auflage, den Abstand von 1,50 m einzuhalten. Die Verwaltung erklärte, dass man sich nach mehreren vergeblichen Aufforderungen, den Abstand einzuhalten und einen Mundschutz zu tragen, dazu entschieden hat, darauf zu verzichten, die Einhaltung der Auflagen strenger einzufordern und stattdessen die "Demo gemeinsam mit den Demonstranten durchzuführen". Der Grund dafür war, wie weiter erklärt wurde, die Angst, dass es zu Ausschreitungen oder einer Eskalation kommen könnte. Verwaltung und Polizei haben ihren Job gemacht. Das Entstehen rechtsfreier Räume im Stadtgebiet ist scheinbar durchaus gewollt. Es wird auf jeden Fall akzeptiert, wenn es mit „rechten“ Dingen zugeht.

Die Querdenker sind in ihren Ansichten sehr vielfältig. Von etlichen Verfassungsschutzämtern werden sie der rechten Szene zugeordnet. Sicher ist nicht alles, was Querdenker denken und handeln, immer zu schätzen. Aber die Erkenntnis, dass es in diesem Land und in dieser Stadt schon mal einen kleinen Bonus bedeutet, rechts verortet zu werden, haben sie schon verinnerlicht. Wenn es egal ist, welche Auflagen nicht eingehalten werden brauchen, entsteht natürlich der Eindruck, dass manchen alles erlaubt ist.

Die montägliche Corona Superspreader Party auf den Straßen von Schwerin etabliert sich. Der Schutz der Schweriner, die es sich ja nicht aussuchen können, für wen die Straße freigemacht wird, ist offenbar nicht so wichtig.

Die Abschlussreden auf dem Schweriner Markt, sind possierliche Sittengemälde mit „etwas anderen Fakten“, Hass auf die Demokratie und Demokraten und dem Benennen kaum nachvollziehbarer Fakten.

Anno 1928 wars:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“

Wenn wir nicht aktiv werden, wird es niemand.

Mit den besten Wünschen für die Weihnachtszeit und ein aktives Jahr 2021

Matthias Filter

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