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Offenes Blatt

 

DIE LINKE

Die Kanzlerin reist am kommenden Donnerstag nach Ägypten. Im Zentrum stehen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, regionale Fragen sowie die Migrationspolitik. Geplant ist zudem ein Treffen der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. "Die...
Zur Übernahme von Opel durch Peugeot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
 

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Neueste Meldungen aus dem Kreis

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Neueste Meldungen aus dem Land
17. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Hilfe zur Selbsthilfe

"Der Antrag der Großen Koalition zum regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, ist gut, aber nicht gut genug", kommentierten Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen, der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Antrag der Koalition nach der Beratung dazu am... Mehr...

 
16. Februar 2017 Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Nur ein starker Sozialstaat ermöglicht starke Kommunen

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Linksfraktion "Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle" (BT-DS 18/9190) beraten. Die Forderung nach der Wiederherstellung eines funktionierenden und gerechten Sozialstaates soll auch den Kommunen wieder einen deutlich größeren Spielraum... Mehr...

 
16. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen neu geregelt werden

Mit der Überweisung von zwei Gesetzentwürfen an die Ausschüsse hat der Bundestag heute den Weg bereitet für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder und des Bundes. Die Gesetzentwürfe sehen auch Änderungen des Grundgesetzes in mehreren Artikeln vor. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Kerstin... Mehr...

 

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