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Offenes Blatt

 

DIE LINKE

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 

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Neueste Meldungen aus dem Kreis

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Neueste Meldungen aus dem Land
24. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Teure Rechtsberatung für die Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage in Sachen „Rechtsanwaltskanzleien“ (Drs. 7/521) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Selbstverständlich kann und muss die Landesregierung externen Rat einholen, wenn es zum Beispiel um schwierige Rechtsfragen geht. Das war auch bei der Erarbeitung des... Mehr...

 
23. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel?

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Für meine Fraktion sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. So wurde heute deutlich, dass noch nicht klar ist, welche finanziellen Prüfrechte die kommunalen... Mehr...

 
19. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Statt grundlegender FAG-Reform weiter „Augen zu und durch“

Zum Antrag „Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind mittlerweile von  Vertrauensverlust und Schuldzuweisungen geprägt. Längst hätte sich die Landesregierung öffentlich erklären... Mehr...

 

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