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Offenes Blatt

 

DIE LINKE

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

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Neueste Meldungen aus dem Kreis

18. September 2015 Björn Griese/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow/Schwerin

Sport, Spiel und Spaß für alle Kinder

Am Freitag-Nachmittag lud das Bündnis gegen Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Weltkindertages zu einem Kinderfest auf dem Schweriner Bauspielplatz. Das Motto des Tages lautete "Sport, Spiel und Spaß für alle Kinder". Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern konnten heute alle Kinder alle Angebote kostenlos nutzen. Das gelang auch... Mehr...

 

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Neueste Meldungen aus dem Land
20. April 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Funktionsfähigkeit der Justiz heute und morgen sicherstellen

Zur angespannten Personalsituation bei der Justiz des Landes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft werden offenbar zum Dauerthema. Bereits in der Vergangenheit kam es an den Landgerichten Schwerin und Neubrandenburg zu... Mehr...

 
13. April 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Pensionierungswelle in der Justiz wirkungsvoll begegnen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pensionierungen in der Justiz“ (Drs. 7/354) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort zeigt ganz eindeutig, dass wir ein Problem in der Altersstruktur bei den Staatsanwälten und Richtern haben. Über 62 Prozent der Staatanwältinnen und... Mehr...

 
7. April 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Bildungs- und Teilhabepaket wirkt nur minimal

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 und 2016 (Drs. 7/351) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die selbst oder deren Eltern Sozialleistungen beziehen, haben grundsätzlich einen... Mehr...

 

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